VON URSULA RÜSSMANN
Muslime in der EU fühlen sich massiv diskriminiert, vertrauen aber nur selten darauf, dass irgendjemand ihnen hilft. Diesen ernüchternden Befund stellte die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) am Donnerstag vor.
Die FRA hatte in einer ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen ethnischer Minderheiten mit Diskriminierung und Rassismus auch Muslime in 14 Ländern befragt. Die Antworten: Jeder Dritte gab an, in einem Zeitraum von zwölf Monaten wiederholt diskriminiert worden zu sein. Und immerhin fast 80 Prozent wenden sich mit ihren Erlebnissen weder an staatliche Stellen noch an Hilfsorganisationen. Die Begründungen: "Das würde auch nichts ändern" (59 Prozent) oder "Das ist einfach Teil meines Lebensalltags" (39).
Grund für die hohe Dunkelziffer, so beklagt die Agentur, sei ausgeprägtes Misstrauen gegenüber der Polizei. Auch seien Muslime nur unzureichend über ihre Rechte informiert: Nur 41 Prozent der Befragten wüssten, dass Diskriminierungen auf Grund ethnischer Herkunft gesetzlich verboten seien, 80 Prozent kannten keine Organisation, bei der sie Rat suchen könnten.
Die Grundrechteagentur sieht erheblichen Handlungsbedarf, um das Vertrauen von Muslimen in Polizei und andere staatliche Behörden zu stärken. Sie fordert mehr Aufklärung der Betroffenen über Anlaufstellen, mehr Geld für Hilfsorganisationen und eine deutlich verbesserte Infrastruktur, um Rassismus und Diskriminierung auch in Behörden erfassen und verfolgen zu können. FRA-Direktor Morten Kjærum: "Das Rechtssystem muss für alle Opfer von Rassismus zugänglich sein - auch in der Praxis."
29.5.09
Quelle: Frankfurter Rundschau, S. 10,