Die privatisierte Not

Mehr Verantwortung für den Einzelnen erhöht langfristig die Kosten für alle

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

Den einen oder anderen mag es ja immer noch wundern, wieso sich Sozial- und Christdemokraten in ihren Bemühungen, den Sozialstaat zu reformieren, nur noch graduell unterscheiden. Wirklich erstaunlich ist das nicht. Denn innerhalb der beiden Parteien hat sich nahezu zeitgleich eine bemerkenswerte Umorientierung in der Frage vollzogen, für wen sie Politik machen. Es ist nicht mehr der Bürger, der der vorsorgenden Fürsorge des Staates bedarf, um den Unbilden des Lebens zu trotzen.

Neues Leitbild für das politische Handeln ist der mündige Mensch, der selbstverantwortlich sein Schicksal in die Hand nehmen möchte und nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen mag, was gut für ihn ist. Die logische Schlussfolgerung, die die Modernisierer in beiden Parteien daraus gezogen haben, heißt: weniger Staat und mehr Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen – und die ist ablesbar in den von den Parteitagen abgesegneten Reformprogrammen. Mit denen haben die beiden großen deutschen Volksparteien nach jahrelangem parteiinternem Ringen endgültig die ideologische Kehrtwende in Richtung Liberalismus vollzogen.

Dessen Leitbild war seit seiner Entstehung im 18. Jahrhundert ein Gemeinwesen, in dem staatlichem Handeln zugunsten individueller Freiheit enge Grenzen gezogen werden und in dem die Bürger die Verantwortung für ihr materielles Wohlergehen selbst übernehmen. Dieses Wohlergehen werde sich, davon waren die Verfechter des Liberalismus überzeugt, schon automatisch ergeben, wenn nur jedermann ungehindert von staatlichen Fesseln seine Talente und seinen Fleiß zur freien Entfaltung bringen könnte.

Der Staat als Hemmschuh für Wachstum und unternehmerische Initiative? Es klingt wie die aktuelle Analyse von Schröder und Merkel, Clement und Merz: Warum kommt die Wirtschaft nicht in Schwung? Weil bürokratische Fesseln die freie Entfaltung dynamischer Unternehmen nachhaltig bremsen – also weg mit dem Kündigungsschutz! Warum sind Millionen Arbeitnehmer ohne Arbeit? Weil das fein gesponnene soziale Netz jede Eigeninitiative lähmt, auf Kosten der Leistungsbereiten – also wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Warum sind die Staatsfinanzen zerrüttet? Weil der Staat eine überbordende Fürsorge an den Tag legt – also werden Zuwendungen gekürzt.

Den Protagonisten des Politschwenks weg vom solidarisch (SPD) beziehungsweise paternalistisch (CDU) motivierten Sozialstaat hin zu einem wirtschaftsliberal orientierten Staat kommen die Finanzprobleme der Sozialsysteme dabei durchaus gelegen. „Es geht ökonomisch nicht anders“ ist ein wunderbares Argument, um jede politische Debatte darüber im Keim zu ersticken.

Das genau aber ist die Crux des derzeitigen Reformprozesses. Denn anders als zu den Hochzeiten des Liberalismus im 19. Jahrhundert lässt sich Not nicht mehr so einfach wie damals privatisieren. Da ist die bundesdeutsche Verfassung davor, die festschreibt, dass die Bundesrepublik nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein Sozialstaat ist. Mit anderen Worten: Der Staat hat die Pflicht, den in Not geratenen Bürgern mindestens das Existenzminimum zu garantieren. Deshalb gibt es die Sozialhilfe. Und die wird über Steuern finanziert.

Solange diese Grundversorgung aber garantiert ist, läuft jede Kürzung staatlich verordneter Vorsorge zugunsten privater Gefahr, langfristig die Kosten für die Steuerzahler zu erhöhen. Denn diese Grundversorgung gibt es quasi umsonst, die private Vorsorge hingegen erfordert einen möglicherweise sogar hohen Konsumverzicht im Vergleich zu den zu erwartenden Leistungen. Die logische Konsequenz: Diejenigen, die sich keinen erkennbaren materiellen Vorteil versprechen, werden zugunsten des Konsums auf eine private Vorsorge verzichten.

Wie virulent das Problem ist, zeigt aufs schönste die Riester-Rente. Obwohl sogar noch massiv vom Staat gefördert, bleibt die Nachfrage bislang weit hinter den Erwartungen zurück. Ändert sich das nicht, dürfte in etwa 30 Jahren, wenn all die Kürzungen in der Rentenversicherung tatsächlich zu Buche schlagen, die Altersarmut rapide ansteigen. Die dann Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber können sich vielleicht über niedrige Rentenbeiträge freuen. Die Steuern allerdings dürften im Jahr 2030 deutlich höher sein als heute.

Dieses Problem haben die Reformer in SPD und CDU durchaus erkannt. Nur nach einer Lösung fahnden sie bisher vergeblich. Immer häufiger wird laut darüber nachgedacht, ob bei der privaten Vorsorge nicht vielleicht die Freiwilligkeit durch Zwang ersetzt werden könnte, die Riester-Rente also obligatorisch für alle werden sollte. Als Rechtfertigung wird dabei gern die Kfz-Haftplichtversicherung angeführt, die schließlich auch vom Staat vorgeschrieben und trotzdem mit privaten Firmen abgeschlossen wird.

Der Vergleich allerdings hinkt ganz erheblich. Denn wer kein Geld für eine solche Versicherung hat, wird es sich überlegen, ob er sich ein Auto leisten kann. Und wer nur Geld für die Versicherung eines Kleinwagens hat, wird sich kaum ein Luxusmodell zulegen. Wer aber kein Geld für eine private Altersvorsorge hat, weil diese für ihn etwa infolge gesundheitlicher Risiken exorbitant teuer ist, kann den natürlichen Alterungsprozess nicht einfach aufhalten. Das aber hieße für den Gesetzgeber, dass er, sollte er die private Vorsorge verpflichtend machen, nur zwei Möglichkeiten hätte: Entweder müsste der Staat die private Vorsorge entsprechend den individuellen Risiken bezuschussen. Oder er müsste die Versicherer zwingen, alle Bürger ohne Risikoprüfung zu gleichen Bedingungen aufzunehmen.

Was aber wäre damit gewonnen? Im ersten Fall würden die Steuerzahler für individuelle Risiken der Privatversicherten zur Kasse gebeten. Im zweiten Fall hingegen würde wieder eine klassische Solidargemeinschaft entstehen, in der individuelle Risiken für die Prämienhöhe keine Rolle spielen und damit die Grenzen zum staatlichen Solidarsystem verschwimmen. Der wesentliche Unterschied dabei wäre nur, dass die privaten Unternehmen die Prämien so kalkulieren würden, dass ihnen unterm Strich auf jeden Fall ein Gewinn bliebe, um ihn an ihre Aktionäre auszuschütten.

Dass sie zwar viel von Freiheit reden, im Ernstfall die Bürger aber lieber doch zu ihrem Glück zwingen, haben die Parteien jedenfalls schon bewiesen: Jeder, der nicht gesetzlich pflegeversichert ist, muss sich privat versichern – egal, ob er will oder nicht.

Quelle: http://www.zeit.de/2004/12/Argument_2fsoz__Freiheit