Bundestagswahl 2002

Wohin das Kreuz ?

Wie (un-) sozial ist die Bundesrepublik ?

Fragen Sie Ihre Bundestagskandidaten

auf der Basis des gemeinsamen Sozialwortes der Kirchen

Die Aussagekraft von Wahlprogrammen

Wahlprogramme stehen auf dem Papier. Papier ist geduldig und spätestens nach dem Wahltag landet es im Papierkorb. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, daß es den verkündeten Inhalten oft nicht besser ergeht. Auf dem Hintergrund dieser Wahrnehmung weis der mündige Bürger, wie ernst er Aussagen von Parteien vor der Wahl nehmen kann. Für welche Inhalte Parteien und ihre Kandidaten stehen wird immer unklarer und austauschbarer. Daher richten wir an Sie persönlich auf der Basis des gemeinsamen Sozialwortes der Kirchen folgenden Fragen:

Thomas Plaßmann, Aussen vor, Frankfurt 1998, S. 13

Flexibilität

Die Wirtschaft fordertet Flexibilität und Verfügbarkeit. Betriebe werden verkauft, zusammengelegt oder zerschlagen. Standorte werden geschlossen und u.U. an anderer Stelle wieder eröffnet. Arbeitsmigration, manchmal freiwillig oft aber gezwungener maßen, ist die Folge. All das bringt für die Beschäftigten Unsicherheit und Unabwägbarkeiten mit sich, bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Auch belegen Untersuchungen die Belastungen von Familien durch Beruf bedingtes Pendeln und Wochenendehen (höhere Scheidungsraten).

Ohne stabile Lebens- und Rahmenbedingungen ist keine verantwortliche Familiengründung möglich. Kinder brauchen Sicherheit, Stabilität und Verläßlichkeit der Bezugspersonen für eine gesunde Entwicklung.

• Wie wollen Sie auf dem Hintergrund der geforderten Flexibilität einerseits und der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung andererseits Rahmenbedingungen fördern, die jenseits des Single-Daseins Familiengründung und Kinderwunsch attraktiv erscheinen lassen?

• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Berufstätigkeit von Eltern, insbesondere von Alleinerziehenden

Die Globalisierung erfordert die Felxibilisierung von Arbeit und Arbeitszeit. Erforderliche Arbeitsplatzwechsel und Arbeit zu ungünstigen Zeiten haben auch ihre Auswirkungen auf die Familie. Die Notwendigkeit, zur Arbeit zu pendeln und Schichtdienst, machen die Abwesenheit von zu Hause während der üblichen Kinderbetreuungszeiten erforderlich. Noch immer sind Kindertagesstätten, Horte und Schulen die Ausnahme, die ein Betreuungsangebot außerhalb der üblichen Zeiten für Kinder bereithalten, deren Eltern von der Flexibilisierung der Arbeit betroffen sind.

• Welche Unterstützungen halten sie für diese Eltern für erforderlich?

Falls Sie gewählt werden:

• Auf welche Weise wollen Sie sich dafür einsetzen, daß der Bund die Ländern und Gemeinden bei der Bereitstellung eines solchen Angebotes unterstützt?
• Auf welche Weise wollen Sie sich dafür einsetzen, daß der Bund den Ländern und Gemeinden Mittel für die Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung stellt?
• Auf welche Höhe sollen sich nach Ihrer Einschätzung belaufen? Welche anderen Haushaltsposten in welchen Ressorts sollen dafür gekürzt werden?
• Sind Sie bereit, in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Familie

Thomas Plaßfmann, Aussen vor, Frankfurt 1998, S. 18

aus: Die Zeit,13.12.01, S. 25

Kinderreichtum ist für Familien aus unteren Einkommensschichten zum Armutsrisiko geworden. Daran hat auch die bisherige Erhöhung des Kindergeldes nichts geändert. Gerade auf dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bedarf es dringend der Entlastung und Förderung von Eltern.

Es gibt Parteien, die ein Kindergeld von über DM 1000.- (500.- €) und gleichzeitig Steuersenkungen auf 35% versprechen.

• Wie hoch wird der Bundeshaushalt durch das versprochenen Kindergeld belastest?

Falls Sie gewählt werden:

• Woher sollen nach Ihrer Meinung die Mittel kommen? Welche Haushaltsposten in welchen Ressorts sollen dafür gekürzt werden?
• Was wollen Sie dazu beitragen, daß es in der kommenden Legislaturperiode zu einer spürbaren Förderung von Eltern kommt?
• Welche anderen Förderungen von Eltern außer Kindergeld halten Sie noch für wichtig?
• Was wollen Sie dazu beitragen, daß diese Förderungen umgesetzt werden?
• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Gesundheit

Von allen Parteien wird mehr oder weniger offen erklärt, daß eine umfassende Abdeckung des Gesundheitsrisikos wie bisher durch die gesetzliche Krankenkasse in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Die Parteien propagieren eine Basisversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen - d.h. eine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Die Parteien fordern, daß der Bürger sich privat von weitergehenden Gesundheitsrisiken absichert. Über den genauen Umfang hüllen sich die Parteien in Schweigen. Falls Sie gewählt werden: Welche Risiken sollen nach Ihrer Meinung nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden?

Frankfurter Rundschau, 28.6.01, S. 4

• Wie sollte nach Ihrer Meinung für Familien mit Kindern und den unteren Einkommensschichten ein umfassender Krankenversicherungsschutz sichergestellt werden?
• Was wollen Sie dazu beitragen, daß es keine 2 Klassen Gesundheitsversorgung gibt - hier die Besserverdienenden, die sich Zusatzversicherungen leisten können und dort die Armen, die dazu nur bedingt in der Lage sind?
• Was wollen Sie dazu beitragen, daß der bisherige Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland erhalten bleibt?
• Woher sollen nach Ihrer Meinung die Mittel dazu genommen werden. Welche anderen Haushaltsposten in welchen Ressorts sollen dafür gekürzt werden?
• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Pflege

Der UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bemängelt, daß in vielen Deutschen Alten- und Pflegeheimen die Menschenrechte mißachtet werden (FR 27.8.01, S. 5). Für die Pflege der oft bettlägerigen und behinderten Menschen würden pro Tag oft weniger als eine Stunde aufgewendet. Der Vertreter der Bundesregierung wies in diesem Zusammenhang einzig darauf hin, daß am 1.1.2002 das neue Pflegequalitätssicherungsgesetz in Kraft tritt.

Thomas Plaßmann, Aussen vor, Frankfurt 1998, S. 24

Nur mit mehr Zeit, d.h. mit mehr Mitarbeitern und somit mit mehr Geld können Menschenrechtsverletzungen in Alten- und Pflegeheimen abgebaut werden. Falls Sie gewählt werden: Welche konkreten Schritte beabsichtigen Sie, um Menschenrechtsverletzungen aus Zeitmangel in Pflegeheimen abzubauen? Wie wollen Sie dazu beitragen, daß die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden? Woher sollen nach Ihrer Meinung die Mittel genommen werden. Welche Haushaltsposten in welchen Ressorts sollen dafür gekürzt werden? Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Ergänzung: Die beruflich geforderte Flexibilität führt mit dazu, daß z.B. die alten Eltern in Hamburg, die Kinder in Frankfurt und die Enkel in München oder gar im Ausland leben. Familienpflege wird in Zukunft immer mehr abnehmen.

Rente

Alle Parteien betonen: die Rente ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (geringere Einnahmen in die Rentenkassen), der demographischen Entwicklung und versicherungsfremder Leistungen nicht mehr gesichert. Es kursieren in den Parteien Papiere, daß auch die Zusatzrente für Angestellte reduziert oder ganz gestrichen werden soll. Gefordert wird von den Parteien eine niedrige Grundrente und eine private Zusatzrente. Kurz: die Rente ist nicht mehr sicher. Durch Arbeitslosigkeit bedingte Ausfallzeiten und Rentenkürzungen lassen Altersarmut wieder vermehrt zu einer Bedrohung zu werden.

Frankfurter Rundschau, 31.7.01

Falls Sie gewählt werden:

• Was wollen Sie dazu beitragen, daß das kinderreiche Familien auf dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastungen für Erziehung und Ausbildung von Kindern eine entsprechende Altersversorgung aufbauen können?
• Was wollen Sie dazu beitragen, daß für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in Zukunft die Rente auf dem heutigen Niveau gesichert werden kann?
• Woher sollen nach Ihrer Meinung die Mittel dazu genommen werden. Welche anderen Haushaltsposten in welchen Ressorts sollen dafür gekürzt werden?
• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Umwelt

Frankfurter Rundschau, 24.7.01

Durch die Just in Time Lieferungen werden unsere Autobahnen zu großen Lagern. Der Lkw Verkehr wird mit der Osterweiterung der EU auf deutschen Straßen weiter zunehmen. Die Unfallgefahr wird sich dadurch erhöhen, ebenso wie die Umweltverschmutzung. Das Straßennetz ist Bundes-, Länder- und Gemeindangelegenheit. Beim Straßenbau wird die staatliche Verwaltung und Finanzierung sowie die Notwendigkeit infrastrukturpolitischer Maßfnahmen nicht infrage gestellt. Bei der Bahn erhofft die Politik durch Privatisierung auch des Schienennetzes Kosten senken und Effizienz steigern zu können (Das dies nicht unbedingt funktioniert zeigt England.).

• Was ist Ihrer Meinung der Grund, daß für die Schiene nicht das gleiche gelten soll wie für die Straße?

Wenn sie gewählt werden:

• Wie wollen Sie infrastrukturpolitische Maßnahmen sicherstellen, wenn auch das Schienennetz privatisiert wird?
• Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, daß mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird?
• Wie wollen Sie sicherstellen, daß nicht nur lukrative Fernzüge sondern auch der umweltfreundliche Nahverkehr für Pendler ausgebaut wird?
• Wie wollen Sie sicherstellen das eine Vernetzung und eine bessere Abstimmung des öffentlichen Nahverkehr bei Busse und Bahnen gefördert wird?
• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Arbeitslosigkeit

Sowohl der Regierung Kohl als auch der Regierung Schröder ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit wie versprochen spürbar abzusenken. Der Runde Tisch von Gewerkschaft, Wirtschaft und Politik hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Steuerentlastungen habe das Wirtschaftswachstum nicht im erforderlichen Maß angekurbelt.

Nach wie vor sind fast 4 Millionen Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen. Im Rahmen von Rationalisierung, Felxibilisierung und Globalisierung wurden Arbeitsplätze abgebaut. Viele Betriebe haben vorwiegend ältere Mitarbeiter entlassen - ein weiterer Grund, warum die Sozialkassen belastet wurden. Nicht nur Ungelernte sondern auch Arbeitnehmer mit qualifizierten Abschlüssen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Auf der anderen Seite wird von der Wirtschaft ein zunehmender Fachkräftemangel beklagt. Über Green Card werden ausländische Spezialisten ins Land geholt. Darüber hinaus zeichnet sich durch den Geburtenrückgang in absehbarer Zeit ein Arbeitskräftemangel ab. Trotz hoher Arbeitslosigkeit gibt es Forderungen, die Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus zu verlängern – und das, obwohl die Tendenz besteht, ältere Arbeitnehmer zu entlassen.

Frankfurter Rundschau, 23.11.01, S. 7

• Wie paßt das nach Ihrer Meinung alles zusammen?

• Warum haben nach ihrer Einschätzung die Regierung Kohl und die Regierung Schröder nicht wesentlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können?
• Wo liegen nach Ihrer Auffassung die Verantwortlichkeiten und Aufgaben von Wirtschaft und Arbeitgeber?
• Wo liegen nach Ihrer Auffassung die Verantwortlichkeiten und Aufgaben des Kapitalmarktes?
• Wo liegen nach Ihrer Auffassung die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Arbeitnehmer?
• Wo liegen nach Ihrer Auffassung die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Tarifpartner?
• Wo liegen nach Ihrer Auffassung die Aufgaben, Möglichkeiten aber auch die Grenzen der Politik?

Globalisierung

Frankfurter Rundschau, 4.9.01

Globalisierungskritiker bis hin zu Papst Johannes Paul II befürchten, daß durch die Globalisierung der Markt zum Maß aller Dinge wird und die Sozialstandards abgesenkt werden. "Es ist notwendig, Liebe und Solidarität zu globalisieren", erklärte Johannes Paul II . Bereits in der Vergangenheit hatte der Papst vor den negativen Folgen der Globalisierung für die sozial Schwachen und die Umwelt gewarnt und einen ethischen Kodex gefordert.

Globalisierungskritiker fordern:

• die Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte,
• eine wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem und ökologischem Sinn,
• einen Anspruch auf Teilhabe und Mitwirkung in öffentlichen Belangen,
• internationale Umwelt- und Sozialstandards.

Um regierungsfähige Mehrheiten zu erlangen oder zu behalten sind alle Parteien auch auf die Stimmen der Globalisierungskritiker angewiesen. Globalisierungskritiker gibt es quer durch alle politischen Lager.

Falls Sie gewählt werden:

• Wie stehen Sie zu den Forderungen der Globalsierungskritiker?
• Welche konkreten Schritte sollten nach Ihrer Meinung in der Wirtschafts- EU – und Außenpolitik eingeleitet werden, um den Anliegen der Globaliserungskritiker gerecht zu werden?
• Wie wollen Sie sich persönlich einsetzen, um die Anliegen der Globaliserungskirtiker zu unterstützen?
• Sind Sie bereit in dieser Frage sich auch gegen Vorgaben Ihrer Fraktion zu engagieren und auch gegen den Fraktionszwang abzustimmen?

Wähler oder Lobbyisten - Wer hat größeren Einfluß?

FR 27.7.01

Welche Einflußmöglichkeiten haben nach Ihrer Einschätzung die Bürger Ihres Wahlkreises nach dem Wahltag auf Ihr politisches Handeln und Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag? Welche Einfluß haben nach Ihrer Einschätzung nach dem Wahltag Interessen- und Lobbygruppen auf Ihr politisches Handeln und Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag? Welche Einfluß haben nach Ihrer Einschätzung nach dem Wahltag die Parteidisziplin und der Fraktionszwang auf Ihr politisches Handeln und Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag?

Ergänzungsfrage:

• Was sollte nach Ihrer Einschätzung der Grund sein, daß der Bürger gerade Sie wählen soll?

Wir weisen in diesem Zusammenhang hin auf: Lebenslagen in Deutschland, Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Berlin, 2001

www.bma.de/de/sicherung/armutsbericht

www.bma.de/sicherung/armutsbericht/ARBDatenFakten.pdf

Redaktion: H-A Link

www.wir-sind-kirche.de/fulda-hanau