Türkei: Die Diktatur der Religiösen

In der Türkei ist das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat in Gefahr / Fundamentalisten auf dem Vormarsch

Die türkische Regierung fördert die Abkehr vom laizistischen Staatsprinzip. Besonders in den Bereichen Bildung, Recht und Wirtschaft gewinnt der politische Islam immer mehr Einfluss. Tuncay Özkan beklagt, dass diese Entwicklung durch die Politik der USA und Europas sogar noch gestärkt wird.

VON TUNCAY ÖZKAN

Seit seiner Einführung durch Mustafa Kemal Atatürk hat die Türkei am Laizismus festgehalten. Seit drei Jahren jedoch durchlebt das Land eine schwierige Phase, was die Trennung von Religion und Staat angeht. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung, Justiz und die Wirtschaft. Der Grund dafür ist die türkische Regierungspartei. Das laizistische System ist durch die islamische AKP ruiniert worden. Dies führt naturgemäß zu einer Stärkung des politischen Islams und anderer, noch radikalerer islamistischer Gruppen.

Zur Begründung dafür heißt es, dass damit das Militär geschwächt werde und eine freie Ausübung der Religions- und Gewissensfreiheit möglich sei. Aber dies entspricht nicht der Wahrheit. Die Türkei entfernt sich zusehends von der 81-jährigen Geschichte eines muslimischen und laizistischen Gesellschaftsmodells. Die Schulpflicht wurde verwässert. Die außerschulischen Koran-Kurse wurden erneut zur Alternative. Es werden Gesetze erarbeitet die die Wirtschaft an islamische Regeln heranführen sollen. Öffentliche Erklärungen gehen hinter das laizistische Rechtsverständnis zurück. In der Erziehung wird mit aller Macht an der einseitigen religiösen Bildung festgehalten. Die Regierung wendet sich gegen die alevitische Glaubensrichtung und deren Identität. Der Weg den die Türkei weg vom Laizismus eingeschlagen hat, steht unter keinem guten Stern, weder für die Türkei noch für die EU oder die USA.

Die Suppe zum Sahur

Die in der Türkei tätigen radikalen islamischen Gruppen haben Dank der wirtschaftlichen Veränderungen an Macht gewonnen. Sie verbergen sich hinter Stiftungen und Ordensgemeinschaften. Ziel dieser Gruppen ist es, die laizistische Ordnung der Türkei zu beseitigen.

Die fundamentalistischen religiösen Gruppen behaupten, den Schlüssel zum Himmel in der Hand zu halten. Sie sind "soziale Diktatoren". Sie nötigen ihr Wissen anderen auf und wollen sie zwingen, den richtigen Weg zu finden. Man soll ihren richtigen Weg verfolgen, "denn was richtig ist, kann nicht schlecht sein." Und aus diesem Grund sei ihr Druck gar nicht "diktatorisch".

Ein Beispiel: Im Fastenmonat Ramadan stehen die gläubigen Moslems vor Tagesanbruch auf, um den Sahur (Essen der Fastenden vor Tagesanbruch) einzunehmen. Leuchtet beim Nachbarn, der gar nicht fasten will, in der Frühe kein Licht, klingeln die Fundamentalisten und fragen: "Hallo, Nachbar! Bist du etwa krank? Warum bist nicht zum Sahur aufgestanden?" Wenn dieser Versuch nichts bringt, dann klopft man am nächsten Tag wieder an der Tür, aber diesmal mit einem Teller Suppe in der Hand. Das geht so weiter, bis der Nachbar endlich zum Sahur aufsteht. Fragt man sie, warum sie das tun, sagen sie, das sei nur eine Hilfe.

In der Türkei müssen Recht und Demokratie wieder funktionsfähig gemacht werden. Zu diesem Zweck muss das Laizismusprinzip ohne Zugeständnisse gelten. Die Menschen jedoch, die sich für das laizistische Rechtsverständnis in der Türkei einsetzen, werden gnadenlos kritisiert und die laizistischen Traditionen, die die Grundlagen des Rechtes bilden, werden schlecht gemacht. Betrieben wird dies von den Juristen, welche unter dem direkten Druck der Regierung stehen. Dabei genießen fast alle führenden Persönlichkeiten dieser Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, die Immunität vor Korruptionsverfahren und kommen somit nicht vor Gericht. Und dies, obwohl diese Politiker dem Volk während der Wahlveranstaltungen die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten versprochen hatten. Jetzt aber verbergen sie sich hinter eben dieser Immunität.

Westen stützte politischen Islam

Der Westen hat sich nicht für den Kampf gegen den fundamentalistischen Gedanken in der Türkei eingesetzt und hat den politischen Islam unterstützt. Dadurch hat er eine wichtige Rolle bei der Beschädigung des mühsam gefestigten Laizismusprinzips gespielt. Können die EU und die USA erkennen, was sie damit anrichteten? Hier habe ich meine Zweifel.

Heute kann man dieses Problem nur durch gründliche wirtschaftliche und juristische Reformen und durch Demokratisierung in diesen Bereichen lösen. Doch die heutige politisch-islamische Regierungspartei kann diese Notwendigkeiten nicht erfüllen. Denn sie strebt zur Zeit intensiv Veränderungen im Bildungssystem an, damit das Laizismusprinzip verändert wird. Die Zugeständnisse an die politischen Islamisten sind tickende Zeitbomben für die Zukunft der Türkei und für die der EU. Die Vorteile, die die fundamentalistischen Ideologien dadurch haben, sind größer als sich manche denken. Die Beziehung der Türkei und der EU sind wie ein gordischer Knoten. Die EU muss verstehen, dass die Verzögerung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei im Land eine neue islamische Welle auslösen wird.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits ein Netz von neuen und grundlegenden Beziehungen zu den islamischen Ländern geknüpft. Vor allem Iran ist hier zu nennen, der in die politisch motivierte Ermordung 42 türkischer Intellektueller in der Türkei verwickelt war, darunter die laizistischen Schriftsteller Ugur Mumcu, Bahriye Üçok und Turan Dursun. Verbesserte Beziehungen auch mit Syrien, das noch bis vor kurzem die kurdische Rebellenorganisation PKK schützte und ihr erlaubte, Lager im Land zu unterhalten. Gleichzeitig verschlechtern sich die Beziehungen zu Israel, den USA und der EU. Als ob die moslemischen Staaten einen neuen dritten Weg einzuschlagen versuchen und die Türkei dabei ist, dort einen der vorderen Plätze einzunehmen.

Die jetzige Führung der USA hat die Türkei in diese Richtung gedrängt. Aber die heutige Situation ist außer Kontrolle geraten, und das bereitet besonders den USA Sorge. Noch vor drei Jahren lag die Sympathiequote für die USA in der Türkei bei 70 Prozent, heute liegt der Anti-Amerikanismus bei 82 Prozent. Der aus imperialistischen Motiven heraus geführte Krieg gegen islamische Länder und deren Gesellschaften um den Zugang zu Rohstoffen bildet den Anlass für eine weltweite Katastrophe. Das auf Vorurteilen beruhende Verhalten des Westens, der den fundamentalistischen Terror für eigene Ziele zu nutzen sucht, ist ein großer Fehler. Doch eigentlich haben schon vor den USA die fundamentalistischen Moslems den Krieg gegen die moslemischen Völker begonnen.

Armut ist Nährboden für Terror

Ohne Recht und Gerechtigkeit ist es nicht möglich, den Terror zu verhindern. Doch es wird nichts unternommen, um Lösungen zu finden. Wenn aber gegen Unwissenheit und Hunger in den unterentwickelten Ländern nicht gekämpft wird, werden durch die Armut - den größten Faktor des Terrors - neue und noch brutalere Männer auftreten, die dann noch größere Gefahren für die USA darstellen, als Osama bin Laden und Al Qaeda.

Frankfurter Rundschau, 14.5.2005, S. 8

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/standpunkte/?cnt=677514&