Türkisches
Parlament will Gewalt gegen Frauen bekämpfen .
Ein Ausschuss des türkischen Parlaments geht so genannten Ehrenmorden nach und soll Wege zur Bekämpfung dieser Verbrechen aufzeigen. Der Abschlussbericht soll in wenigen Wochen fertig sein.
ANKARA. Von "
Verbrechen, wie man sie nur aus Horrorfilmen kennt, spricht Gaye Erbatur. Die
Oppositionsabgeordnete ist Vorsitzende des Parlamentsausschusses, der zum
Schutz der Familienehre begangene Morde behandelt. "Das Ausmaß der Gewalt
gegen Frauen und Kinder und die Brutalität der Taten hat uns schaudern
lassen", sagt Erbatur. "Unter dem Vorwand, die Familienehre zu schützen,
werden Frauen eingesperrt; sie werden bedroht, geschlagen und gefoltert. Manchmal
werden ihnen Ohren und Nasen abgeschnitten; sie werden ermordet oder zum
Selbstmord getrieben.“
Nach einer Schatzung
der Vereinten Nationen (UN) fallen jedes Jahr weltweit etwa 5000 Madchen und
Frauen "Ehrenmorden" zum Opfer. In der Türkei wird die Zahl auf jährlich
60 bis 200 geschatzt. Mindestens ebenso viele Frauen begehen Selbstmord, weil
sie keinen Ausweg mehr sehen, nachdem sie aus einer Zwangsehe geflohen sind,
eine voreheliche Beziehung eingingen oder vergewaltigt wurden.
Mit der Migration
kamen die Ehrenmorde auch in die Großstädte. Bisher konnten die Täter mit
milden Strafen rechnen. Auf Mord steht in der Türkei zwar lebenslange Haft, was
maximal 24 Jahre bedeutet. Fühlte sich der Täter jedoch "provoziert' konnte
das Gericht bislang die Strafe auf ein Drittel reduzieren. Davon mussten in der
Praxis nur wenige Jahre
abgesessen werden. In vielen Fällen übertrug der männliche Familienrat das
Verbrechen minderjährigen Geschwistern, die nicht strafmündig waren.
Auf Druck der Europäischen
Union (EU) musste die türkische Regierung diese Strafbestimmungen andern.
Mildernde Umstände gibt es seit Mitte 2005 weder für Täter noch für Anstifter.
Es sei sechs Monate nach Inkrafttreten der Strafrechtsreform noch zu früh zu
beurteilen, ob dies die erhoffte abschreckende Wirkung hat, sagt Anke Dietert,
Türkei-Expertin bei Amnesty International. Auch sei die Dunkelziffer sehr hoch.
"Justiz nicht
konsequent genug"
Die Politikerin Gaye
Erbatur klagt, die neuen gesetzlichen Regelungen würden bisher von Polizei und
Justiz nicht konsequent genug umgesetzt. Unter dem Vorwand, die Privatsphäre zu
schützen, werde das Thema häusliche Gewalt tabuisiert, kritisiert sie.
In einigen Wochen
will der Parlamentsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Er wird eine
Reihe von Empfehlungen enthalten, wie die Einrichtung einer Notrufnummer für
bedrohte Frauen und Mädchen und die Schaffung von Frauenhäusern, in denen sie
Zuf1ucht finden können. Zwar verpf1ichtet ein Ende 2004 in Kraft getretenes
Gesetz Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Einrichtung von Frauenhäusern.
Aber die Vorschrift ist langst noch nicht überall umgesetzt. Nach den Normen
der EU sollte es je 10.000 Einwohner eine solche Einrichtung geben. Dann gäbe
es in der Türkei 7000 Frauenhäuser. Tatsächlich gibt es nur etwa 40.
Frankfurter Rundschau, 1.2.06, S. 5