Steigende Kosten bei Hartz IV

Weitere Einschnitte ins soziale Netz sind im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen

VON THOMAS MARON (BERLIN)

Union und SPD haben sich bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verkalkuliert, Hartz IV wird zur Kostenfalle. Aber eine Reform der Reform allein kann das Finanzproblem nicht beheben.

Der Bund gibt für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit 26 Milliarden Euro rund zwölf Milliarden Euro mehr aus als geplant. Dabei geht es den Hilfebedürftigen weder zu gut, noch plündern sie in Scharen zu Unrecht die Sozialkassen. Vielmehr ging der Bund, als er in der Konstruktionsphase der Megareform die finanziellen Auswirkungen prognostizierte, von überholten Statistiken aus und dichtete Einsparpotentiale in den Haushalt 2005, die im nachhinein betrachtet illusorisch waren. De facto wird im neuen Leistungssystem für die ehemaligen Sozial- und Arbeitslosenhilfe-Empfänger in diesem Jahr in etwa so viel Geld zum Lebensunterhalt bereitgestellt wie 2004.

Die Hoffnung auf Einsparungen war vor einem Jahr nicht unbegründet, weil die Arbeitslosenhilfe mit Hartz IV auf Sozialhilfeniveau gesenkt wurde. Unterschätzt wurde die Zahl der Leistungsberechtigten. Statt prognostizierter 3,4 Millionen ALG-II-Empfänger, zählt die Bundesagentur für Arbeit 4,9 Millionen. Was beide großen Parteien veranlasst, von Missbrauch in großem Stil zu sprechen, gegen den durchzugreifen sei.

Tatsächlich aber hat sich der Bund dies weitgehend selbst eingebrockt, als er das Gesetz verfasste. Denn Hartz IV sieht vor, dass alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aus der Obhut der Kommunen in das vom Bund finanzierte ALG-II-System wechseln. Als erwerbsfähig gilt laut Gesetz, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Weil dazu deutlich mehr Arbeitslose als vorhergesagt in der Lage sind, muss der Bund tiefer als ihm lieb ist in die Tasche greifen.

Zum zweiten wurde die Vermögenssituation der Menschen falsch eingeschätzt, die Arbeitslosen sind ärmer als gedacht. Wer ALG II beziehen will, muss zunächst auf eigene Ersparnisse oder das Geld vom Partner zurückgreifen. Deshalb ging man zunächst davon aus, dass fast jeder vierte Arbeitslosenhilfe-Empfänger nach dem Start von Hartz IV leer ausgeht. Diese Annahme basierte allerdings auf Zahlenmaterial von 1998, seitdem hat sich die Einkommenssituation der Menschen in Deutschland aber kontinuierlich verschlechtert.

Und drittens beobachten Arbeitsvermittler, dass der Erhalt von ALG II als weit weniger beschämend empfunden wird, als dies bei der Sozialhilfe der Fall war. Die Folge: Mehr Menschen trauen sich, ihnen gesetzlich zustehende Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Mit massenhaftem Missbrauch hat all dies nichts zu tun, die Betrugsquote bei ALG II wird von Sozialwissenschaftlern auf drei bis fünf Prozent geschätzt, ähnlich hoch wie bei der Sozialhilfe.

Der Bund wird deshalb auch durch schärfere Kontrollen die Kosten von Hartz nicht in die Nähe der ursprünglichen Planzahlen drücken können. Unklar ist, welche Auswirkungen es hätte, wenn Eltern wieder stärker gegenüber ihrem Nachwuchs finanziell in die Pflicht genommen würden. Sowohl Union als auch SPD wollen unterbinden, dass arbeitslose Jugendliche vermehrt von zu Hause ausziehen, weil sie mit Hartz IV Anspruch auf ALG II und Unterkunftskosten haben.

Bleibt die Erkenntnis, dass die Kosten nur dann nennenswert sinken, wenn die Menschen in Arbeit vermittelt werden. Es sei denn, die große Koalition kürzt den Empfängern von ALG II die Leistungen. Wohlfahrtsverbände mutmaßen, dass Union und SPD mit ihrer Missbrauchskampagne weitere Einschnitte ins soziale Netz vorbereiten.

Hartz IV Einschnitte

Union und SPD wollen in einer großen Koalition das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Jugendliche bis 25 Jahre einschränken. Die Eltern sollen künftig wieder vermehrt für den Unterhalt ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen, auch wenn diese von zu Hause ausgezogen sind. Beide Parteien sehen in einer deutlichen Zunahme von Single-Haushalten jugendlicher Hartz-IV-Bezieher einen Grund für die unerwartet hohen Kosten der Arbeitsmarktreform. tm

nach:

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.10.05, S. 2

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