Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milli Görüs
Islamvertreter unter Verdacht - Bildung einer kriminellen Vereinigung
VON HELMUT FRANGENBERG UND URSULA RÜSSMANN
Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Der Vorsitzende der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), Ibrahim El-Zayat, und der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Üçüncü, sowie fünf weitere Personen werden verdächtigt, an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Gruppe habe durch Straftaten Geld einnehmen wollen, um "politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele" zu verfolgen, meinen die Ermittler.
Der Generalsekretär der islamistischen Organisation Milli Görüs, Oguz Ücüncü, reagierte prompt: "Ich weise die Vorwürfe zurück, weil sie nichts mit der Wahrheit zu tun haben"
Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche und Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Rede ist davon, dass öffentliche Fördermittel ohne erforderliche Gemeinnützigkeit eingestrichen und Immobilien mit betrügerischen Finanzkonstruktionen erworben worden seien. Der Verbleib von Geld aus Spendensammlungen sei unklar. Üçüncü und El-Zayat wiesen alle Vorwürfe zurück.
EL-Zayat, der von Köln aus seine weltweiten Geschäfte organisiert und unter anderem arabische Investoren berät, gilt den Ermittlern als "Kopf der Gruppierung". Ihm und den "von ihm vertretenen Gruppierungen" werfen sie "direkte Bezüge zur Muslimbruderschaft und zu einer auch in Deutschland agierenden türkischen Islamistengruppierung" vor.
El-Zayat gilt als einflussreiche Kraft im organisierten deutschen Islam. Als Generalbevollmächtigter der "europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft" verwaltet er mehr als 600 Moscheen in Europa und betreut die Immobilien von Milli Görüs. Der Verein Milli Görüs ist die dominierende Kraft im Islamrat, der an der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilnimmt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder der großen Migrantenorganisation wegen Steuervergehen und falscher Bilanzen.
Beobachter, die El-Zayat kennen, beschreiben ihn als "klugen Dialogpartner", aber "machtorientiert". Im Zentralrat der Muslime von Deutschland, zu dem auch die IGD gehört, gilt El-Zayat als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund, der mit seinen radikaleren Positionen dem gemäßigt-konservativen Vorsitzenden Axel Ayyub Köhler das Leben schwer macht. El-Zayats Frau Sabiha ist die Schwester des langjährigen Vorsitzenden von Milli Görüs in Deutschland, Mehmet Erbakan.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 20.3.09 S. 1
Hintergrund
Sowohl Milli Görüs (IGMG) als auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGM) mit El-Zayat an der Spitze werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IGMG gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit 27000 Mitgliedern als größte islamistische Organisation in Deutschland und verfügt über 323 Moschee- und Kulturvereine. Die IGM von El-Zayat ist laut BfV die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, der einflussreichsten islamistischen Bewegung der gesamten islamischen Welt. (dpa)
Von Helmut Frangenberg
Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft treffen den Islamverband Milli Görüs und die Islamische Gemeinschaft in Deutschland ins Mark. Es geht um Geldtransaktionen zu islamistischen und gewaltbereiten Gruppen in Süddeutschland: Einnahmen aus "betrügerischen Finanzkonstruktionen" könnten Islamisten geholfen haben, heißt es. Die Ermittler bei der Münchner Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen davon aus, dass zwischen den Funktionären in Köln und Kerpen und Aktivisten in München und Ulm direkte Verbindungen bestehen. Einer der Beschuldigten soll "in federführender Art und Weise in einer Münchner Moschee mit Bezug zur sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft tätig" sein, so die Münchner Polizei. Ibrahim El-Zayat, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), soll der Hauptbeschuldigte sein. Der 41-Jährige hat eine Firma, die sich auf das Projektmanagement von Moscheebauten spezialisiert hat, und betreut für Milli Görüs europaweit Immobilien. Milli-Görüs-Generalsekretär Oguz Üçüncü ist für die europaweite Organisation seines Vereins zuständig.
Durchsucht wurden die Büros und Privaträume von El-Zayat und Üçüncü. Razzien gab es in Köln, Bornheim, Kerpen, Hamm, München, Garching und Berlin sowie in Belgien. Die Ermittler glauben, dass sich El-Zayat und Üçüncü "bereits vor mehreren Jahren" mit den anderen Verdächtigen "zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, deren Tätigkeit und Zweck auf die Begehung von Straftaten mit dem Ziel der Erlangung von Geldern gerichtet ist, um hierdurch eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen". Die Rede ist von Betrug in mehreren Fällen, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. "Bei den Betrugsdelikten muss von gewerbs- und bandenmäßiger Begehung ausgegangen werden", so die Polizei.
Milli Görüs streitet seit langem mit den deutschen Innenministerien um seine Einstufung als islamistisch. Innerhalb des Verbandes hat ein Generationswechsel stattgefunden, der mit heftigen Richtungskämpfen verbunden ist. Üçüncü stellt sich als Repräsentant des neuen, integrativen Selbstverständnisses dar. Auch die IGD ist im Visier der Verfassungsschützer, denen sie als Sammelbecken von Anhängern der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft gilt. Allerdings betonen Beobachter, unter den mutmaßlichen Muslimbrüdern in Deutschland gebe es ganz unterschiedlich radikale Strömungen. IGD-Hauptsitz ist das "Islamische Zentrum München".
Frankfurter Rundschau, 20.3.09, S. 5