Sozialzynismus
Stellen Sie sich vor, Sie wären arbeitslos (falls Sie es nicht sind).
Stellen Sie sich vor, Sie hörten täglich Politiker von "Missbrauch" reden,
von Leuten, die "nur herumgammeln" (Volker Kauder) oder die "der
Meinung sind: Arbeit ist nicht mein Ding" (CDU-"Experte" Ralf
Brauksiepe).
Richtig ist: Wie bei jeder finanziellen Leistung gibt es auch beim
Arbeitslosengeld Missbrauch. Es wäre auch verwunderlich, wenn ausgerechnet
unter den Hartz-IV-Empfängern keiner wäre, der der verbreiteten Leitlinie
folgt: Suche deinen Vorteil, koste es die anderen, was es wolle.
"Vorbilder" in wesentlich besserer Finanzlage gibt es ja genug.
Zu verurteilen ist der Missbrauch natürlich - aber wenn es wirklich darum
ginge, würden diejenigen, die ihn jetzt geißeln, nicht verschweigen, dass er
die Ausnahme ist. Sie müssen das aber verschweigen, weil sie die pauschale
Verunglimpfung von Arbeitslosen als Rechtfertigung für ihre ständigen
Verschärfungen brauchen.
Über die konkreten Zumutungen hinaus zeichnet sich etwas äußerst Gefährliches
ab. Trotz der Verbesserung bei den Arbeitslosenzahlen: Sowohl beim
"Sockel" der Langzeitarbeitslosen als auch beim Stellenangebot gibt
es keine Verbesserung. Die Kauders und Brauksiepes wissen sehr genau, dass ihre
einseitig unternehmensfreundliche Politik nichts daran ändern wird, auch bei
Wachstum nicht.
Sie haben sich deshalb von Sozialpolitik verabschiedet und auf Sozialzynismus
verlegt. Der, wie sie vielleicht unter sich sagen würden, "Bodensatz"
der Chancenlosen wird diffamiert, gegen die Leute mit Job ausgespielt,
möglichst billig gehalten, vielleicht auch noch zu kostenloser Arbeit gezwungen
und in die Resignation getrieben.
Wir erleben die Kapitulation des Sozialstaats auf Kosten derer, die seine
Förderung bräuchten. Der Preis, der bewusst in Kauf genommen wird, ist eine
gespaltene Gesellschaft. Traurig, dass die SPD sich für so etwas hergibt.
Stephan Hebel
Frankfurter Rundschau, 2.6.06, S. 3