Soziales Rheinland-Pfalz!

 

 

Eine gemeinsame Initiative

 

der Landesregierung

Rheinland-Pfalz

 

und

 

der Wohlfahrtsverbände

in Rheinland-Pfalz

 

 

Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in denen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen. Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit, demografische Entwicklung und die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verunsichern. In Zeiten wie diesen ist der Sozialstaat besonders gefordert.

Unser sozialstaatliches System erfreut sich einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Menschen wissen nämlich, dass nur mit einem funktionierenden Sozialstaat

·        Arbeitslosigkeit nicht zu einer sofortigen Existenzbedrohung führt,

·        eine ausreichende und allen zugängliche gesundheitliche Versorgung gewährleistet ist,

·        eine materielle Absicherung im Alter möglich ist,

·        eine bedarfsgerechte und damit menschenwürdige Pflege erfolgen kann,

·        die Bildung unserer Kinder sichergestellt ist.

Der Sozialstaat gewährt ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und trägt so entscheidend zum sozialen Frieden in Deutschland bei. Deshalb muss er ständig weiter entwickelt werden, um auch neuen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden zu können. So muss die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und die damit einhergehende unzureichende sozialversicherungsrechtliche Absicherung aufgehoben werden. Ausbildungsstellen gerade für benachteiligte Jugendliche sind zu schaffen, damit diese nicht dauerhaft in eine unsichere Berufs- und Arbeitssituation einmünden. Die insbesondere wegen der Arbeitslosigkeit brüchig gewordenen sozialen Sicherungssysteme sind zu festigen. Die vorbeugende Verhinderung von Krankheiten und sozialen Notlagen muss verbessert und private und öffentliche Armut müssen verringert werden.

Auch deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung des Sozialstaates.

 

Unser Konsens

 

Wir stehen heute also vor der Herausforderung, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er seinen grundsätzlichen Aufgaben unter den veränderten Bedingungen gerecht werden kann. Der Sozialstaat, wie wir ihn verstehen, umfasst

·        garantierte soziale Grundrechte für alle,

·        eine allen zugängliche soziale Infrastruktur und

·        das Engagement und die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

Der Sozialstaat ist der Garant für ein Leben in Würde und Freiheit – auch und insbesondere dann, wenn Einzelne sich nicht mehr selbst helfen können. Er stärkt und aktiviert ebenso das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch: Gerechtigkeit und Solidarität sind keineswegs mehr unangefochtene Orientierungen. Deshalb treten die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände in  Rheinland-Pfalz für einen handlungsfähigen und modernen Sozialstaat ein, der Ausdruck der wechselseitigen Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger ist. Wir tun dies in der Überzeugung, dass die Demokratie eine soziale Grundlegung braucht. Der Sozialstaat ist ohne Demokratie ebenso wenig lebensfähig, wie unsere demokratische Gesellschaftsordnung ohne den Sozialstaat.

 

Grundlagen des Sozialstaates: Solidarität und Gerechtigkeit

 

Soziale Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. Sie schafft die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Zukunfts- und Lebenschancen aller.

In einer Demokratie sind alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig mit Rechten und Pflichten verbunden. Diese solidarische Verbundenheit bedeutet für uns:

 

·        Wir wollen eine Gesellschaft, die Bildung als Grundlage gleicher Lebenschancen für alle ermöglicht, Arbeitslose und Arme materiell absichert, aber auch befähigt, ihre Notlagen eigenverantwortlich zu überwinden, Kranke sowohl versorgt als auch zum gesundheitsbewussten Verhalten befähigt und in der alle in Würde alt werden können.

·        Wir wollen eine Gesellschaft, in der auch der Staat seine Verantwortung für den sozialen Ausgleich und die soziale Infrastruktur und damit für die Herstellung von Gerechtigkeit übernimmt.

·        Wir wollen eine Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit anderen ermutigt und sie stärkt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sich und andere Verantwortung wahr zu nehmen.

Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit kennzeichnen die Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Demokratisch heißt für uns, dass

·        alle Bürgerinnen und Bürger ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft haben und niemand aus ökonomischen, sozialen, geschlechtsspezifischen, religiösen oder kulturellen Gründen ausgegrenzt wird,

·        politische und soziale Rechte zusammen gehören.

Solidarisch heißt für uns, dass

·        alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig nach ihrem Leistungsvermögen füreinander einstehen.

Zukunftsfähig heißt für uns, dass

·        soziale Sicherheit und Bildung Investitionen in eine gerechte und wirtschaftlich starke Gesellschaft sind – und somit ein echter Standortvorteil.

 

Grundsätze sozialstaatlicher Erneuerung

 

Ein zukunftsfähiges und modernes Rheinland-Pfalz braucht einen leistungsfähigen und effizienten Sozialstaat. Der Wohlstand unseres Landes zeigt sich auch an der sozialen Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Soziale Sicherheit macht nicht arm, sondern ist eine der Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg. Sie schafft sozialen Frieden und erhöht die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu akzeptieren und mit zu gestalten. Der Sozialsektor ist selber ein wichtiger Wirtschaftszweig, der Arbeit bietet, Innovationen schafft und zum Wohlstand unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

Deshalb stellt sich die Aufgabe, im Sinne unserer Landesverfassung die Lebensbedingungen der Menschen dadurch zu sichern und zu verbessern, dass der Staat „wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt“ verbindet. (Art. 51)

 

Perspektiven für eine moderne Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz

 

Wir setzen uns dafür ein,

·        soziale Rechte zu sichern,

·        die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln und

·        das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

Das heißt für uns,

·        die Sozialpolitik so auszugestalten, dass die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz gewährleistet wird,

·        Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, in eigener Kompetenz ihre Belange selbst bestimmt und selbst verantwortlich zu vertreten und zu gestalten,

·        Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu stärken und so die Solidarität in der Gesellschaft zu festigen,

·        dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit und ohne Arbeit in Würde leben können,

·        durch gezielte Politik Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern,

·        eine notwendige und bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle sicherzustellen,

·        für eine Steuerpolitik einzutreten, die jeden nach seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt;

·        Erwerbsarbeit so zu gestalten, dass sie mit gemeinwohlorientierten und familienbezogenen Tätigkeiten vereinbar ist,

·        allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen zu ermöglichen,

·        dass Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen Wahlfreiheit haben.

Die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens zu mehr gegenseitiger Solidarität, Gerechtigkeit und bürgerschaftlichem Engagement sichert und erweitert das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Auf dem Fundament eines handlungsfähigen und leistungsstarken Sozialstaates kann Rheinland-Pfalz die zukünftigen Herausforderungen meistern. Unser Sozialstaat ist auf die Zustimmung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

 

Mainz, den 29. November 2005

 

Kurt Beck                                                             Professor Dr. Franz Segbers

Ministerpräsident des                                           Vorsitzender der LIGA der
Landes Rheinland-Pfalz                                       Spitzenverbände der Freien Wohl-

                                                                                fahrtspflege in Rheinland-Pfalz