"Hessen muss sozial bleiben"
Aufruf
von Vertretern der
Wissenschaft und der Fachpraxis Sozialer Arbeit
gegen den
"Kahlschlag im Sozialetat"
Mit der "Operation ,Sichere Zukunft"' hat die CDU-Landesregierung das "größte Sparpaket in der Landesgeschichte'. angekündigt, mit dem im Landeshaushalt 2004 Ober eine Milliarde Euro eingespart werden sollen. Mit dieser "Operation" soll die Haushaltspolitik wieder in "geordnete Bahnen'. gelenkt und zugleich ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung Hessens geleistet werden. Um diese Ziele zu erreichen, will die Landesregierung massiv Personal abbauen, die Arbeitszeiten verlängern, Gehaltskürzungen bei den Landesbeschäftigten vornehmen und sogenannte freiwillige Leistungen des Landes abbauen.
Für eine derartige Politik gilt auf Landes- (wie auch auf Bundes- und kommunaler) Ebene: Eine Politik der forcierten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte lauft in der gegenwärtigen Phase weltwirtschaftlichen Stagnation Gefahr, lediglich die Arbeitslosigkeit zu erhöhen und die rezessiven Tendenzen weiter zu verschärfen. Gefordert ist statt dessen eine antizyklische Politik, die an einer Stabilisierung der Beschäftigung und Einkommen ausgerichtet ist.
Die Liste vorgesehener Sparmaßnahmen im Sozialetat umfasst ein Drittel aller freiwilligen Leistungen und reicht von Kürzungen um wenige Prozent bis zum vö11igen Wegfall der Landesförderung in bestimmten Bereichen. Da sich die Kommunen bereits seit längerem in einer noch viel schwierigeren finanziellen Lage als das Land befinden, ist ausgeschlossen, dass der Abbau der Landesförderung durch Mittel der Städte und Landkreise ausgeglichen werden kann. Vielmehr droht der Wegfall der Landesförderung durch die Kürzung kommunaler Mittel (z.B. dort, wo bisher die Gemeinden eine Co-Finanzierung leisten mussten) im Sinne eines Dominoeffekts weiter verschärft zu werden.
Werden Umfang und Zusammensetzung der Einsparmaßnahmen wie
geplant realisiert, werden zentrale Bereiche der Infrastruktur von sozialen
Einrichtungen und Diensten künftig für die Burger Hessens auf örtlicher Ebene
nicht mehr verfügbar sein: Die drohende Unterversorgung betrifft zum einen
traditionelle gesellschaftliche Randgruppen: So werden z.B. Menschen, die in
Obdachlosigkeit leben, künftig ohne professionelle Hilfe bleiben. Die Einschnitte
betreffen aber ebenso Leistungen für Burger, die kurzfristig in materielle
(z.B. Überschuldung) oder psychosoziale Not (z.B. Familien mit
Erziehungsproblemen) geraten sind. Viele, die heute noch glauben, die
Sparmaßnahmen werden sie nicht betreffen, werden sehr bald erkennen müssen,
dass auch sie sich den negativen Folgen nicht entziehen k6nnen. Da im
beschleunigten sozialstrukturellen Wandel unsichere Lebenslagen zunehmen und
der entsprechende Hilfebedarf wächst, droht eine Verschärfung der sozialen
Ausgrenzungsrisiken im Bundesland Hessen. Anstatt durch präventive und
kurzfristig verfügbare kurative Hilfen
derartige Prozesse zu vermeiden, wird sich die Zahl ausgegrenzter Menschen
rasch erh6hen und wird sich deren Ausgrenzung verfestigen
Bleiben zentrale
Dimensionen der Lebenslage für ganze Bevö1kerungsgruppen in Hessen künftig
unversorgt, ist eine Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für diese Menschen
nicht mehr gewährleistet. Die absehbaren Folgen dieser Haushaltspolitik sind
mit dem Gebot der Sozialstaatlichkeit, dem auch die Bundesländer unterworfen
sind, daher nicht zu vereinbaren. Aber nicht nur das im Grundgesetz verankerte
normative Sozialstaatsgebot wird verletzt. Der soziale Zusammenhalt der
Gesellschaft insgesamt wird damit in Frage gestellt Wie bereits der Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, klaffen wachsender Reichtum
der einen und zunehmende Armut der anderen immer starker auseinander Indem
künftig ganze Bevö1kerungsgruppen unversorgt bleiben, wird sich das soziale
Klima weiter verhärten. Diese Politik ist sozial ungerecht da sie
schwerpunktmäßig solche Gruppen trifft, die auf ein funktionierendes
Hilfesystem angewiesen sind Diesen Hilfebedürftigen bietet die Landesregierung
keine "sichere Zukunft", sondern sie grenzt sie weiter aus und
erschwert ihnen eine Teilnahme am "normalen gesellschaftlichen Leben"
Der eingeschlagene Weg gefährdet daher die Grundlagen einer auf sozialen
Ausgleich hin ausgerichteten Gesellschaftsordnung
Schließlich ist zu
bezweifeln dass die geplanten Einsparungen tatsachlich zu einem verringerten
Mittelbedarf in den öffentlichen Haushallen führen. Durch die
Leistungskürzungen entstehen Folgerisiken und Folgelasten die nicht nur Von den
Betroffenen selbst, sondern auch Von der Gesellschaft insgesamt getragen werden
müssen. Was kurzfristig zu fiskalischen Einsparerfolgen führt, wird dadurch
mittel- und längerfristig zu wachsenden finanziellen Lasten auch für die
öffentlichen Haushalte in Hessen führen. Dabei hat Ministerpräsident Koch bereits
angedeutet, dass sich diese Folgelasten in Hessen in einem Ausbau der Sicherheits-
und Ordnungspolitik niederschlagen werden (zum Schutz der Begüterten und zur
Kontrolle und Sanktionierung der Ausgegrenzten" Dem gegenüber soll die
Sozialpolitik künftig dauerhaft zurückgefahren werden. Insofern geht es beim
gegenwärtigen "Sparprogramm" um mehr als nur um Haushallspolitik
In den politischen
Bestrebungen der Landesregierung zeigt sich das Leitbild einer anderen
Gesellschaft. Das bisherige Modelt einer sozialen Marktwirtschaft". in der
der Markt und das Soziale zwei gleichwertige und gleichgewichtige Pfeiler
bildeten. wird nun aufgekündigt und das Soziale als hinderlicher Ballast für
die Entfaltung des Marktes zurück gedrängt. Das neue Gesellschaftsmodell ist
das einer neoliberalen Marktgesellschaft, in der die sozialen Risiken
privatisiert und die gesellschaftlichen Institutionen der Solidarität auf eine
Restgroße reduziert werden.
Eine Politik der
sozialen Ausgrenzung hat Tradition bei der gegenwärtigen hessischen Landesregierung.
Ministerpräsident Koch war sich nie zu schade, in seinen Kampagnen Minderheiten
unserer Gesellschaft anzugreifen. Zu erinnern ist an seine Kampagne gegen
Ausländer oder seine Angriffe gegen Sozielfempfänger. In ihren bundespolitischen
Initiativen hat die hessische Landesregierung schon bisher die Kürzung sozialer
Transferleistungen vor allem für die bedürftigsten Gruppen befürwortet. Mit der
.Operation Sichere Zukunft" wird diese Linie durch eine Politik ergänzt.
die nun zum Kahlschlag im sozialen Hilfesystem ansetzt.
Der in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalig radikale Sparkurs bildet die Grundlage für ein neues bundespolitisches Profil des Hessischen Ministerpräsidenten Koch: Beabsichtigt ist die Ausrichtung der Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Marktes, der Marsch in eine entsolidarisierte Gesellschaft. Die Botschaft Hessens an die übrigen Landesregierungen und an den Bund lautet: "Eine Gesellschaft auch ohne das Soziale ist machbar". Wer die unmittelbaren Opfer dieser neuen Politik sind, ist eindeutig erkennbar. Welchen Preis die Burger Hessens -und künftig vielleicht der ganzen Bundesrepublik - dafür werden insgesamt zahlen müssen, ist dagegen noch nicht absehbar.
Die Politik der Verschärfung sozialer Ausgrenzung ist nicht "alternativlos'., wie die hessische Landesregierung der Öffentlichkeit Glauben machen will. So ist die Finanzkrise des Landes z.T. selbst verschuldet. Geh6rt es doch zum Credo der Landesregierung, dass hohe Einkommen und Verm6gen steuerpolitisch zu schonen sind und der Staat sich durch Ausgabenkurzungen und Deregulierung auf seine sogenannten "Kernaufgaben" zurückziehen soll. Ein ausgebauter Sozialstaat ist mit dieser Beschrankung auf "Kernaufgaben.' nicht mehr zu vereinbaren.
Sicherlich kann ein funktionierender Sozialstaat kein "billiger'. Staat sein. Soziale Sicherheit ist für die Burger nicht zum Nulltarif zu haben (aber sie kann auch nicht von jedem privat erbracht werden). Nur Reiche k6nnen sich einen armen Staat leisten. Die Einhaltung des Sozialstaatsgebots erfordert daher eine solidarisch getragene, staatlich organisierte soziale Sicherheit. In die Belastungen durch Steuern und Abgaben müssen alle Burger wie auch die Wirtschaft einbezogen sein. Ihre H6he muss sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Hohe Einkommen und Verm6gen sind daher wieder starker an der Finanzierung 6ffentlicher Aufgaben zu beteiligen. (So wurde die Wiedereinführung der Vermögensteuer für das Land Hessen zu Mehreinnahmen zwischen 600 Mio. und 3 Mrd. Euro fuhren - je nach H6he des Steuersatzes und der Freibetrage)
Die "Operation Sichere Zukunft" der Hessischen Landesregierung ist somit finanz- und sozialpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung. Dadurch bleiben die 6konomischen und finanzpolitischen Probleme des Landes ungel6st. Zugleich werden die sozialen Probleme der Landesbev61kerung in dramatischer Weise weiter verschärft.
Wir fordern die Politik, die Medien6ffentlichkeit, die Träger und Fachkräfte Sozialer Arbeit und die Burger in Hessen und im Bundesgebiet auf, sich diesem weitreichenden Angriff auf den Sozialstaat entschieden entgegen zu stellen.
Hessen, im September 2003
Liste der
Erstunterzeichner:
1 Prof. Dr. Walter
Hanesch, FH Darmstadt
2 Dr. Franz Segbers,
Diakonischer Werk in Hessen und Nassau
3 Dr. Karl Koch,
Diozesancaritasverband Limburg
4 Dr. habil. Thomas
v. Freyberg, Institut für Sozialforschung Frankfurt a.M.
5 Dr. Hejo
Manderscheid, Caritasdirektor Diozesancaritasverband Limburg
6 Dr. Wolfgang Gern,
Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
7 Ulrike Cramer,
Sozialplanung Kreis Gror1-Gerau
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