Sozialabbau in Deutschland – Jesuit Hengsbach kritisiert die politische Klasse

Die neuen Verformer

VON FRIEDHELM HENGSBACH

Schröder, Herzog, Seehofer und Koch l Steinbrück reformieren nicht, nein, sie inszenieren Reformspektakel. Sie kündigen Jahrhundertwerke an, größte Veränderungen der Sozialgeschichte und laden sie nach wenigen Wochen auf dem Hinterhof einer engräumigen Reparaturwerkstatt ab. Sie sonnen sich im Glanz radikaler Veränderungen, die das Land bewegen und den Ruck medial erleben lassen, sie beschreiben einen irrsinnigen Zirkel der Anpassung an Angepasstes: Politische Leitbilder und gemeinsame Oberzeugungen mussten sich an veränderte globale und demographische Bedingungen an- passen, die jedoch keine Naturereignisse, sondern aus politischen Entscheidungen hervorgegangen sind.

Die "Reformen" haben einen gemeinsamen Nenner: die Deformation der solidarischen Sicherung. Gesellschaftliche Risiken werden als persönliches Versagen gedeutet ihre Absicherung könne der privaten Vorsorge zugemutet werden. Die Steuerungsform der Solidarität wird durch die Marktsteuerung verdrangt, Grundrechtsanspruche werden als private Tauschverhältnisse deklariert. Angehörige einer informellen Koalition überbieten sich gegenseitig darin, den Sozialstaat als Wachstumsbremse zu verdächtigen und daher die Leistungen an gesellschaftlich Benachteiligte zu kürzen. In den öffentlichen Beratungsgremien und staatlichen Entscheidungsorganen sitzt niemand, der mit den Risiken von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe direkt konfrontiert gewesen wäre.

Nachdenkliche, unbeteiligte Beobachter sollen zwar nicht wütend sein. Aber sie wissen nicht, wie den Arbeitslosen zumute ist. Mit verstelltem Bewusstsein und ausgesprochener Aggressivität verfolgen sie Arbeitslose und Empfänger von Sozialhilfe, Gewerkschaften und Kommunen, die Arbeitsverwaltung und schließlich kritische Abgeordnete. Sie werden als Verweigerer und Trittbrettfahrer gebrandmarkt. Eine Alternative zur eigenen Meinung wird nicht zugelassen, ein apokalyptisches Szenario des Entweder/Oder nötigt Skeptiker und Zweifler zum Einlenken.

Flachendeckendes Sparen, Kürzen und Streichen im Stil eines fürsorglichen Hausvaters wälzt die politische und soziale Verantwortung auf den Rasenmäher ab - das aber nur scheinbar und zu Unrecht. Denn die Lenker der Rasenmäher haben vorweg sortiert, was gekürzt wird und was nicht, welche umweltschädlichen Produktionen geschont und welche umweltfreundlichen Hilfen abgebaut werden.

Seelenmassage für Unternehmer

Sie propagieren ein vereinfachtes Steuersystem, ohne die Funktion einer ökologischen und sozialen Umsteuerung oder die soziale Dimension einer negativen Einkommensteuer zu erwähnen. Sie finden kapitalistische Marktwirtschaften in sich stabil und bestreiten, dass der Staat Lücken der privaten Nachfrage zu schließen hat.

Folglich übersehen sie, dass öffentliches Sparen in einer Phase, da Konjunkturflaute und Wachstumsschwäche zusammentreffen, wenn Unternehmen und private Haushalte nicht bereit sind, sich zu verschulden, verheerende Wirkungen hat.

Wie sich die Kürzung der Sozialleistungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Spardiktate mit der Verheißung von mehr Wachstum und Beschäftigung verknüpfen lassen, ist weder theoretisch noch empirisch plausibel.

Der blinde Fleck der Mikroanalyse und das Ausklammern welt- und finanzwirtschaftlicher Kontexte nähren den Verdacht, dass die politische Klasse vorrangig die Seelenlage und das Interesse deutscher Unternehmer und Arbeitgeber bedient und dass sie die gesellschaftliche Spaltung vertieft, anstatt sie zu entscharfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.10.03, S. 27