SPD trotzt den Massenprotesten

Kein Kurswechsel nach Demonstrationen / Merz: "Tarifkartell aufbrechen"

Auch nach dem Massenprotest gegen Sozialabbau hält die SPD am Regierungskurs fest. Parteichef Franz Müntefering warf den Gewerkschaften vor, sie hätten nur kritisiert und keine richtungweisenden Vorschläge gemacht.

Berlin · 4. April · dpa/ap · Am europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau gingen am Samstag allein in Deutschland rund eine halbe Million Menschen auf die Straße: In Berlin machten rund 250 000 Demonstranten ihrem Unmut über Sozialkürzungen Luft, in Stuttgart waren es etwa 150 000, in Köln 100 000, wie die Polizei und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilten.

Auf der zentralen Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor erklärte DGB-Chef Michael Sommer, die Protestaktionen seien ein "Signal an die Herrschenden", dass mit der "asozialen Politik" Schluss sein müsse. An die Adresse der SPD gerichtet sagte Sommer: "Auf der Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss."

In Stuttgart warf Verdi-Chef Frank Bsirske Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er mache Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. Kürzungen der Rente, der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds schwächten die Kaufkraft. In Köln rief IG-Metall-Chef Jürgen Peters: "Wir haben die Nase voll von angeblichen Reformen, die wir bezahlen und die den anderen nutzen."

Besitzstände verteidigen

SPD-Chef Müntefering warf dagegen den Gewerkschaften vor, sie schauten nicht nach vorne, sondern wollten nur ihre Besitzstände verteidigen. Wohlstand gebe es nicht mehr zum Nulltarif, sagte er im ZDF. Von den Gewerkschaften forderte er eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Gewerkschaften müssten erkennen, wo ihr wahrer Gegner stehe: Unter einer Unions-Regierung würde der Sozialstaat nicht umgebaut, sondern abgerissen.

Die größte Demonstration im Ausland fand nach Gewerkschaftsangaben in Rom statt. Dort protestierten hunderttausende Rentner gegen die Preissteigerungen seit der Euro-Einführung. Zehntausende Franzosen verlangten eine gerechtere Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte der Welt am Sonntag, Proteste gegen Rot-Grün seien verständlich, "aber sie lösen unsere Probleme nicht". Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte in der Bild am Sonntag, "einige Gewerkschaften" träumten noch von den 70er Jahren und vergäßen die Zukunft. "Wir müssen das Tarifkartell aufbrechen und die Funktionäre entmachten." CSU- Generalsekretär Markus Söder warf den Gewerkschaften in der Welt am Sonntag eine "Job-Killer-Politik" vor.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Bild am Sonntag, viele Gewerkschaftsfunktionäre seien "Verräter der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen, weil sie die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bekämpfen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt den Gewerkschaften vor, als "Ewiggestrige" die Zukunft des Landes zu gefährden.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 5.4.04 S.1

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