BERLIN. 5. APRIL.
AP/DPA .Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel hat eingeräumt, dass die
Gesundheitsreform zah1reiche Menschen mit geringem Einkommen hart trifft. In
ihrer Bilanz der ersten 100 Tage der Reform nannte die SPD-Politikerin vor
allem Sozialhilfeempfänger und Bezieher kleiner Renten. Insgesamt habe die Flut
von Protesten und Anfragen wegen der Reform aber inzwischen etwas abgenommen,
sagte Kühn-Mengel. Kritisch bewertete die Patientenbeauftragte, dass im
Zusammenhang mit der seit Januar erhobenen Praxisgebühr oder den neuen
Zuzahlungsregelungen viele Patienten von Ärzten und Kassen nicht umfassend
informiert und damit verunsichert worden seien. Hier müsse "nachgearbeitet«
werden.
Die
Patientenbeauftragte ist nach eigenen Worten eingeschritten, wenn gesetzliche
Vorschriften nicht eingehalten wurden: So etwa in einer Stadt im Rheinland, wo
Arzte Hausbesuche bei Heimbewohnern abgelehnt hatten. Auch gegen die Praxis von
Kieferorthopäden sei sie angegangen, Kassenpatienten zu einer Privatabrechnung
auf Basis der Kostenerstattung zu drängen.
Belastung von
Rentnern beachten
Bei den
Zuzahlungsregelungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen sprach sie sich für
Nachbesserungen aus, da es mehr Schwierigkeiten bei der Abrechnung zwischen
Heimträgern, Kassen und Sozialämtern gebe als erwartet. Auch die Belastung von
Menschen mit kleinen Renten müsse man im Auge behalten, sagte Kühn-Mengel. Wenn
Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung und eine kaputte Brille zusammenkämen,
werde es schwierig.
Quelle: Frankfurter Rundschau 6.4.04 S.5