SOZIALKÜRZUNGEN BESCHLOSSEN

Landescaritasverband zeigt sich enttäuscht - Übergabe von 90.000 Protest-Unterschriften an Ministerin Stewens hat nichts gebracht

München, 17.3.2004. Über 90.000 Unterschriften gegen die Sozialkürzungen in Bayern haben Bayerns Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle und der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, am Montag an die bayerische Sozialministerin Christa Stewens übergeben. Vergebens, denn die CSU-Lanfdtagsfraktion verbschiedete das Sparpaket mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit heute im Landtag.

Bei der Caritas zeigte man sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten vieler Abgeordneter. Man wisse aus vielen Gesprächen mit CSU-Politikern im ganzen Land, dass sie die von der Staatsregierung vorgegebenen Sozialkürzungen nicht alle für richtig halten. Man hätte bei der Abstimmung mehr Selbstvertrauen erwartet. Aber offenbar stünde die Parteidisziplin an oberster Stelle, so Bayerns Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle.

Die Unterschriften waren vorwiegend in kirchlichen Sozialeinrichtungen gesammelt worden. Die Unterzeichner forderten von der Bayerischen Staatsregierung Solidarität mit den Schwachen. In dem vom Landes-Caritasdirektor und vom Diakonie-Präsidenten unterzeichneten Aufruf hieß es, die Opfer der bayerischen Sparpolitik seien vor allem sozial Schwache, Kinder, Jugendliche, Familien, pflegebedürftige Menschen, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit Behinderung. Die derzeitige Sparpolitik sei ein sozialer Kahlschlag.

Bei der Übergabe der Unterschriften an die bayerische Sozialministerin sagte Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, die Unterschriften dürften von der Staatsregierung nicht unterschätzt werden: „Unterschriften sind Wählermeinungen zu einer bestimmten Art von Politik.“ Die 90.000 Unterschriften sind innerhalb von drei Wochen gesammelt worden. Der bayerische Ministerpräsident habe es abgelehnt, die Unterschriften in Empfang zu nehmen, so der Sprecher des Landescaritasverbandes Bernd Hein.

Landes-Caritasdirektor Zerrle hatte wiederholt betont, er verstehe die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, den künftigen Generationen keinen überschuldeten Staat hinterlassen zu wollen. Deshalb sei eine Sparpolitik grundsätzlich richtig. Späteren Generationen sei aber auch nicht gedient, wenn man ihnen einen unsozialen Staat und eine unsolidarische Gesellschaft übergebe. Aus Angst vor weiteren Sparmaßnahmen 2005 forderte er das Ende einseitiger Sparmaßnahmen auf Kosten sozial schwacher, kranker, alter oder behinderter Menschen und Familien mit Kindern in Bayern. Seiner Meinung nach könne das politisch richtige Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis in die Jahre 2008 bis 2010 verschoben werden, ohne dass es künftigen Generationen schade. (gw)

Quelle: http://katholische-kirche.de/