Paul Kirchhof und
das Ende der Kirchen Finanzen
Arm in einem reichen Land
Die Steuerpläne von Paul Kirchhof würden den Kirchen die Kassen noch mehr leeren / Von Jürgen Klute und Franz Segbers
Die Kirchensteuer
hängt ab von Lohn- und Einkommenssteuer. Wer letztere senkt, trifft die Kirchen
hart, weil sie dann noch weniger einnehmen. Sie werden sparen und ihren
sozialen Aufgaben nicht mehr nachkommen können.
Die Kirchen sind in
Finanznot geraten. Personal wird eingespart und ganze Arbeitsbereiche werden
aufgegeben. Kindergärten und Bildungshäuser stehen vor der Schließung. Die
Mitgliederzahlen sinken und die Steuereinnahmen gehen zurück. Sind die
schwindenden Kirchensteuereinnahmen eine Folge des Mitgliederschwunds?
Am 14. Juni 2005 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
über dramatische Kürzungen im Beratungsangebot der Caritas im Ruhrbistum Essen.
Mit großem Pathos kommentiert die WAZ in der gleichen Ausgabe diese
Entwicklung und verweist auf die bedrohlichen Folgen dieser Kürzungen für
Menschen in Not. "Wird die Gesellschaft hartherzig? Mitleidslos?
Unchristlich?", fragt der Kommentar, um gleich die Antwort darauf zu
geben: "Jedoch kann selbst eine Caritas nicht von der Nächstenliebe allein
leben. Auch sie braucht Geld für ihre verdienstvollen sozialen Dienste. Und dem
wichtigsten Geldgeber, dem Ruhrbistum, brechen bekanntlich die
Kirchensteuer-Einnahmen dramatisch weg." Dieser Antwort folgt dann gleich
die Mahnung: "Ein Dilemma, gewiss. Aber bei all den Kürzungsplänen droht
die Caritas, droht die Kirche, ihr Gesicht zu verändern... Die Geldnot
verwandelt ganz offensichtlich die Gestalt vieler sozialer Einrichtungen."
Der Kommentar hat ja nicht Unrecht, wenn er die Kirchen an ihre soziale und
gesellschaftliche Verantwortung erinnert. Doch redet er von Geldnot als lebten
wir nicht in einem der reichsten Länder dieser Welt.
In der Mai-Ausgabe 2005 des in Hannover erscheinenden Straßenmagazins Asphalt
findet sich ein Interview mit der hannoverschen Stadtjugendpastorin und dem
Stadtjugendwart. Auf die Frage, weshalb die Kirche in Hannover sparen muss,
antwortete die Jugendpastorin: "Die Kassen sind leer, weil die Zahl der
Mitglieder sinkt, die Kirchensteuern abführen." Auf die Frage, ob sich die
Kirche der sozialen Folgen der Schließung des Jugendzentrums, das in einem
sozialen Brennpunkt liegt, bewusst ist, antwortete der Stadtjugendwart:
"Wir wissen, dass wir Verantwortung zu tragen haben, wenn wir im Kinder-
und Jugendbereich kürzen. Aber wir können nur das Geld verteilen, das wir
haben. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, Kirchensteuern
zu zahlen, dann müssen diese Angebote eben gestrichen werden."
Die Ursachen der kirchlichen Finanzkrise liegen nicht im Mitgliederschwund,
auch nicht in der mangelnden Bereitschaft Kirchensteuern zu zahlen. Es ist die
neoliberale Steuersenkungspolitik und die neoliberale Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik der letzten Jahre, die wesentlich zur Minderung des
Kirchensteueraufkommens beigetragen hat.
Hebel gegen den
Sozialstaat
Da die Kirchensteuern in direkter Abhängigkeit von der Lohn- bzw.
Einkommenssteuer stehen, hat jede Änderung der Lohn- und Einkommensteuersätze
durch den Gesetzgeber unmittelbare Auswirkung auf das Kirchensteueraufkommen.
Zugute kommt sie vor allem den Beziehenden hoher Einkommen: Die zum 1. Januar
2005 in Kraft getretene Steuerreform entlastet die hohen Einkommen um circa 3,2
Milliarden Euro jährlich. Das gilt analog auch für die Kirchensteuer.
Verschärft wird diese
Einnahmekrise der Kirchen durch die finanzielle Entwicklung der Sozialkassen
und der öffentlichen Hand. Kirchen und diakonisch-caritative Einrichtungen
erhalten für das Angebot und die Durchführung sozialer, gesundheitlicher,
pflegerischer, kultureller und Bildungsdienstleistungen in erheblichem Umfang
Finanzmittel der öffentlichen Hand bzw. der Sozialkassen. Da die Kirchen selbst
mit Kirchensteuer-Einnahmerückgängen zu tun haben, können sie die
Einnahmerückgänge seitens der öffentlichen Hand und der Sozialkassen nicht aus
ihren eigenen Einnahmen kompensieren.
Alle Parteien mit Ausnahme der Linkspartei.PDS und der WASG befinden sich in
einem Steuersenkungswettbewerb. Dabei war der Anteil der Steuern am
Bruttoinlandsprodukt noch nie so niedrig wie derzeit. Würde unter ansonsten
gegebenen gleichen Umständen die Steuerquote des Jahres 2000 auch in 2004
gelten, verfügten die öffentlichen Hände über 43 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Das wäre ein Plus von circa zehn Prozent.
Die Parteien verfolgen eine Politik der knappen Kassen, um anschließend mit
knappen Kassen, einen Grund zu haben, den Sozialstaat zu kürzen. Die
Steuersenkungspolitik ist also ein Hebel gegen den Sozialstaat. Sie erzeugt
einen Sachzwang, denn wenn die Kassen leer sind, lässt sich gut begründen, dass
der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei.
Begründet wird die Reduzierung der Steuereinnahmen mit der Hoffnung, dass
Kostenentlastung zu arbeitsplatzwirksamen Investitionen führt. Doch diese
Politik ist gescheitert. Die beschworenen Effekte über Investitionen zu
Wirtschaftswachstum und damit steigenden Steuereinnahmen zu kommen, sind
ausgeblieben.
Die Vorschläge des Steuerexperten im Kompetenzteam der CDU, Paul Kirchhof,
treiben diese fatale Entwicklung auf die Spitze. Kirchhof ist beileibe nicht
ein neutraler Steuerwissenschaftler, sondern hat den Titel
"Botschafter" der "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft", einer Gründung der Metallarbeitgeber, die mit einem
millionenschweren Werbeetat seit Jahren deren wirtschaftspolitischen
Vorstellungen propagandistisch verbreitet. Die von Kirchhof in die Diskussion
gebrachte Einheitssteuer in der Höhe von 25 Prozent bedeutet eine weitere
radikale Senkung der Steuereinnahmen. Auch das Argument, dass eine
25-prozentige Einheitssteuer bei gleichzeitigem Schließen aller
Steuerschlupflöcher mehr Steuern einbringe, als die heutigen Steuersätze,
stimmt mittlerweile nicht mehr. Die Steuerschlupflöcher sind in erheblichem
Umfang in den letzten Jahren geschlossen worden. Die Finanzministerkonferenz,
der auch CDU und CSU-Minister angehören, hatte im Jahr 2004 den Steuerausfall
der öffentlichen Haushalte durch das Steuerkonzept von Kirchhof für das
Umstellungsjahr auf eine Höhe von 42,9 Milliarden Euro und in den Folgejahren
auf 31,6 und 21,2 Milliarden Euro beziffert. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass die
Reformvorschläge von CDU/CSU, SPD und FDP wie auch die von Kirchhof allesamt zu
erheblichen Mindereinnahmen des Staates führen, die seine finanzielle
Handlungsfähigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch weiter drastisch
vermindert. Ausgehend von den Steuereinnahmen, die auf der geltenden
Rechtsgrundlage zu erwarten sind, würde Kirchhofs Vorschlag nach Berechnungen
des DIW im Jahr 2005 zu Mindereinnahmen an Einkommenssteuern in der Höhe von 26
Milliarden Euro führen. Argumentiert wird, dass dann, wenn alle weniger Steuern
zahlten, sich insgesamt das Steueraufkommen erhöhen würde. Das ist nach der
DIW-Studie keineswegs der Fall. Folglich müssten diese 26 Milliarden Euro in
erheblichem Umfang an anderen Stellen im Haushalt durch Ausgabenkürzungen
eingespart werden - also auch im Bereich des Sozialen.
Formale Freiheit
Kirchhof geht von
einem formalen Verständnis der Freiheit aus. Da alle Menschen als
Steuerpflichtige gleich seien, rechtfertige sich auch ein einheitlicher
gleicher Steuersatz. Der herrschende Steuersatz, der dafür sorgt, dass starke
Schultern mehr tragen als schwache und die Besteuerung sich am Grundsatz der
Leistungsfähigkeit ausrichtet, ist für ihn nur eine Einschränkung der
Freiheitsrechte der Menschen. Kirchhof verheimlicht nicht seine Einschätzung
des Sozialstaates, wenn er schreibt: "Der Sozialstaat kann leistender
Wohltäter nur dann sein, wenn er vorher belastender Übeltäter gewesen
ist." Weiter: "Das Steuerrecht ist nur als Finanzierungsinstrument
gerechtfertigt, das allein dem Prinzip der Lastengleichheit folgt und auf
steuerliche Lenkungen verzichtet." Steuern haben also keine
Umverteilungsfunktion mehr. Das Handelsblatt kommentierte am 26. Februar
2004 die tatsächliche Umverteilung von unten nach oben: "Kirchhofs
Steuerplan trifft Kleinverdiener." Die rot-grüne Bundesregierung hat durch
die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 42 Prozent dazu geführt,
dass der Einkommensmillionär Jahr für Jahr über 100 000 Euro weniger Steuer zu
zahlen hat. Bei Kirchhof werden die Einkommensmillionäre noch mehr entlastet.
Sie würden gegenüber 1998 statt knapp 530 000 Euro nur noch 250 000 Euro
Steuern zu zahlen haben, während gleichzeitig den Facharbeitern und den
Krankenschwestern Kilometergeld und Nacht- und Feiertagszulagen gestrichen
würden. Was mit einem gleichen Steuersatz von 25 Prozent wie Gleichheit
aussieht, wirkt wie eine Ungleichheit. Je wohlhabender jemand ist, desto
stärker wird er entlastet. Die Wohlhabenden leisten immer weniger für das
Gemeinwesen.
Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass Kirchhofs Modell kurzfristig umgesetzt
wird, so zeigt sich dennoch die Richtung, die die CDU-Chefin und
Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit der Berufung Kirchhofs in ihr Kompetenzteam
vorgegeben hat. Sie verschärft den neoliberalen Kurs in der Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden negativen Folgen für die Kirchen und
die öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Dienstleistungen.
Die Kirchen sollten diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, sich intensiv und
offensiv mit dem Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und ihrer eigenen
ökonomischen Situation auseinander zu setzen. Dabei geht es nicht primär um ein
Eigeninteresse der Kirchen, sondern es geht insgesamt um die verheerenden
Folgen neoliberaler Politik für die Sozialkultur in diesem Lande.
Im Sozialwort der Kirchen (1997) heißt es, dass "soziale Gerechtigkeit und
Solidarität nicht nur bei den Ausgaben und Leistungen, sondern bereits auch bei
der Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben" müssen. Steuern müssen also
die Erfüllung der Aufgaben des Staates ermöglichen. Eine Politik, die dem Staat
jene Mittel entzieht, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben braucht, ist
ungerecht. Kirchen dürfen nicht weiter zu der zentralen Frage der
Steuergerechtigkeit schweigen, wenn sie Anwältinnen der sozialen Gerechtigkeit
sein wollen, denn die Steuerpolitik entscheidet über die Lebenslage der
Menschen.
Wenn die Kirchen nicht zusehen wollen, wie die Finanzierungsgrundlagen ihrer
sozialen Arbeit in Diakonie und Caritas mehr und mehr entzogen werden, müssen
sie die Verteilungsfrage nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema "private
Armut" stellen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Thema
"öffentliche Armut". Mitten in einem reichen Land, reicht das Geld
nicht für Kindergärten oder um alte Menschen in Krankenhäusern würdig zu
pflegen. Beratungsstellen müssen geschlossen werden. In unserem Sozialsystem
nehmen die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände soziale Aufgaben wahr und
erhalten dafür vom Staat finanzielle Mittel - letztlich über die Steuern von
den Bürgern. Das Geld, das den öffentlichen und kirchlichen Händen fehlt, fehlt
nicht den Beratungsstellen der Kirchen, sondern letztlich den Bürgerinnen und
Bürgern. Ihnen werden soziale Rechte entzogen. Im Verhältnis des Staates zu
seinen Bürgern findet eine "Enteignung" statt, da es sich bei diesen
Leistungen um kollektive Güter handelt, die die Bürger selber durch Steuern
finanzieren.
Kirchen müssen
sich zu Wort melden
Schließlich sind Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände eine der großen
Arbeitgeber in diesem Land. Wenn es überhaupt zu Beschäftigungszuwächsen kommt,
dann im personennahen Dienstleistungsbereich des Helfens, Pflegens, Beratens
und Unterstützens von Menschen. Kürzungen im Sozialbereich haben auch direkte
arbeitsmarktpolitische Auswirkungen.
Es steht also mehr auf dem Spiel als die finanziellen Eigeninteressen der
Kirchen, nämlich der Sozialstaat selber, der ein institutioneller Ausdruck von
Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ist.
Da die Kirchen einen bedeutenden Teil der Sozialkultur dieses Landes mit
gestalten und repräsentieren - und damit einen relevanten Teil einer
zukünftigen Dienstleistungsgesellschaft -, gehört es zur sozialen,
gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung der Kirchen, dem
Neoliberalismus ein Leitbild einer sozialen und solidarischen Gesellschaft
entgegenzusetzen. Es wäre angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer
Gesellschaft zeitgemäß, dass die Kirchen fordern, technischen Fortschritt in
sozialen und demokratischen Fortschritt zu transformieren.
Die
Autoren
Jürgen Klute, Jahrgang 1953, ist evangelischer Sozial-
ethiker, Leiter des Sozialpfarr- amtes des Kirchenkreises Herne und Mitheraus-
geber des in Kürze erscheinenden Bandes "Menschen statt Märkte", Lit
Verlag, Münster. Franz Segbers, Jahrgang 1949, ist Professor für Sozial- ethik
an der Universität Marburg und Referent für Ethik und Sozialpolitik beim Diakonischen
Werk in Hessen und Nassau. Er ist auch Mitherausgeber von "Öffentliche
Armut im Wohlstand. Soziale Dienste unter Sparzwang", Hamburg 2004. Der
dokumentierte Text ist die gekürzte und aktualisierte Fassung der Studie
"Kirchensteueraufkommen und gesicherte Beschäftigung" von Jürgen
Klute und Wolfgang Kühn, Juni 2005. Die komplette Langfassung ist erschienen in
Amos - kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet Heft 3/2005. Als PDF-Datei ist der
Text im Internet zu finden unter: www.juergen-klute.de
(unter
Publikationen/Graue Literatur) ber
Quelle: Frankfurter Rundschau 14.9.05, S. 8