Minister Schily warnt vor Islamisten

Der islamistische Terrorismus ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiterhin die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland. ...Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2004 ...........

VON THOMAS MARON

Berlin · 17. Mai · Die Abwehr islamistischen Terrors bleibe "Schwerpunktaufgabe", sagte Innenminister Schily. Besonders gefährdet seien US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen. Der geplante Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi durch Mitglieder der irakischen Extremistengruppe "Ansar al Islam" in Berlin habe gezeigt, dass Terrorakte auch auf deutschem Boden vorbereitet werden. Deutschland, so Schily, sei Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraums. Der Innenminister wertet es als Ausweis der Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitskräfte, dass der Anschlag auf Allawi Ende 2004 vereitelt wurde und die Polizei zwei mutmaßliche Terroristen festnahm, die im Verdacht stehen, Selbstmordanschläge in Irak vorbereitet zu haben.

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen sei von 30 950 auf 31 800 gestiegen. Derzeit würden bundesweit 171 Ermittlungsverfahren mit "islamistisch-terroristischem Hintergrund" geführt .

Schily sieht in Organisations- und Betätigungsverboten ein "sinnvolles Instrument", um extremistische Bestrebungen zu schwächen. Ein "wichtiger Beitrag" sei in diesem Zusammenhang das im Dezember 2004 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot des Vereins Al-Aqsa. Dieser habe den Terror im Nahen Osten unterstützt, indem er Spenden an Sozialvereine weiterleitete, die der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation Hamas zuzuordnen seien.

Der SPD-Politiker sieht in der nachrichtendienstlichen Aufklärung dieser internationalen Finanzbeziehungen und dem anschließenden Verbot einen Beleg dafür, dass die Ende 2001 verabschiedeten Terrorismusbekämpfungsgesetze der Bundesregierung sich bewährt haben. Den Kenntnissen des Verfassungsschutzes sei es außerdem zu verdanken, dass die Yeni Akit GmbH verboten werden konnte. Der Verlag habe die "anti-jüdische und anti-westliche Hetze" verbreitende Europaausgabe der türkischen Zeitung Anadoluda Vakit in Deutschland herausgegeben. Aufs Schärfste verurteilte Schily die in der Türkei weiterhin vertriebene Publikation, weil diese "eine wüste Hetze gegen die Bundesregierung" betreibe und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "als Neonazi beschimpft". Die türkische Regierung sei gefordert, dagegen vorzugehen: Wenn sie kein rechtliches Instrumentarium habe, "dann soll sie vielleicht eines schaffen", befand Schily. ............

Nach Frankfurter Rundschau 18.5.05

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=651d08f3e41a129aac7d4d8be1ee63fc&cnt=678602