Der verblasste Glaube an den Markt

von Friedhelm Hengsbach, SJ

Was die rot-grüne Koalition seit dem Regierungsantritt an wirtschaftlicher Diagnose und und politischer Therapie anbietet, hört sich diffus, orientierungslos und widersprüchlich an. Als ärgerlich empfinden viele Bürgerinnen und Bürger den Abstand, der zwischen der großsprecherisch propagierten Jahrhundertreform des Rentensystems, der beispiellosen Reform des Arbeitsmarktes, der sozial gerechten Steuerreform und der nachhaltigen Strukturreform des Gesundheitssystems und den unmittelbar danach eingeleiteten Notreparaturen klafft.

Was an der Oberfläche widersprüchlich, desorientiert und diffus erscheint, deckt einen tiefen Meinungsstreit über die ökonomischen Analysen und wirtschaftspolitischen Wege auf, der zwar seit mehr als 20 Jahren geführt wird, sich aber langsam erschöpft. Vor zwanzig Jahren haben die Glaubenssätze einer angebotsorientierten monetaristischen Marktdogmatik noch hingebungsvolle Anhänger gefunden. Doch zu Beginn dieses Jahrzehnts verblasst die Überzeugungskraft eines Bekenntnisses, das ausschließlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut, im schlanken Staat den besten aller möglichen Staaten erblickt und der Inflationsbekämpfung den absoluten Vorrang einräumt, um ein angemessenes Wachstum mit Vollbeschäftigung wiederzugewinnen. Jenseits des Sachverständigenrates für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und außerhalb des Hauptstroms betriebswirtschaftlich denkender Ökonomen schwindet die Anhänglichkeit an Modellkonstrukte, die zwar theoretisch elegant, aber praktisch irrelevant oder gar durch die Erfahrung widerlegt sind. Falls diese Zeitdiagnose zutrifft, wäre die Bundesregierung gar nicht schlecht beraten, aus dem Gehege eines Marktfundamentalismus herauszutreten und einer ökologisch-sozialen und demokratieverträglichen Wirtschaftspolitik Raum zu geben.

Die Berechtigung eines Wechsels politischer Denk- und Handlungsmuster lässt sich an fünf Beispielen erläutern.

Gleichheit:

Die Bundesregierung hat aus wiederholten Erfahrungswerten, dass nämlich eine zunehmende Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung, die im ersten Armuts- und Reichtumsbericht für die letzten Jahrzehnte bestätigt wurde, weder zu einem Durchbruch auf den Arbeitsmärkten noch zu einem Anstieg der Investitionsneigung führt, eine tragfähige politische Konsequenz gezogen. Auch theoretisch ist die Hypothese, dass eine stärker ausgewogene Einkommens- und Vermögensverteilung, indem sie Massenkaufkraft entstehen lässt und nachfragewirksam wird, die Investitionsneigung erhöht und mehr Wachstum und Beschäftigung auslöst, wohl begründet. Die jahrzehntelang wahrnehmbare Tendenz, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bzw. den Faktor Kapital steuerlich stärker zu entlasten, während die Einkommen aus unselbständiger Arbeit stärker belastet wurden, wird korrigiert.

Tarifverträge:

Der Sachverständigenrat hat in seinem neuesten Gutachten erneut die sattsam bekannte Gebetsmühle angeworfen, dass die realen Lohnforderungen die Rate der Arbeitsproduktivität mit den Produzentenpreisen im Zähler nicht überschreiten sollten. Immerhin hat die Koalition im Bewusstsein ihrer politischen Entscheidungskompetenz Kontrastsignale gesetzt. Zwar hat der Arbeits- und Wirtschaftsminister die Vorschläge der Hartz-Kommission, das Arbeitslosengeld gleitend abzusenken, übernommen. Aber mit der Verankerung von Tarifverträgen in Zeit- und Leiharbeitsfirmen ist eine Sperrklinke eingebaut, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt und die Verhandlungsmacht der wieder Beschäftigten nicht bodenlos wird. Außerdem tragen die Vermittlungsagentur bzw. die Bundesanstalt einen Teil des Kündigungsrisikos. Mit dem bedenkenlosen Ausbau eines Niedriglohnsektors hat sich die Bundesregierung (noch) nicht angefreundet. Zu Recht. Die Zukunft der Arbeit besteht in der Arbeit am Menschen, in den personennahen Diensten, die im Gesundheits-, Bildungs-, und Kultursektor nachgefragt werden. Um diese anzubieten, werden hohe humane und kommunikative Kompetenzen verlangt, nicht gering Qualifizierte, die niedrig entlohnt werden.

Konjunktur:

Der Sachverständigenrat vermittelt ein eindrucksvolles Panorama der weltwirtschaftlichen Lage. Für einen Erholungsprozess in Deutschland ist die Auslandsnachfrage auf Grund der konjunkturellen Aufhellung in den USA entscheidend. Angesichts einer derart detaillierten Beobachtung konjunktureller Phänomene wirkt die Behauptung der Sachverständigen befremdend, dass die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland weniger ein konjunkturelles Phänomen, sondern vor allem strukturell bedingt sei. Die drei nachgelieferten Begründungen klingen formelhaft und wenig überzeugend: Es sind die institutionellen Rahmenbedingungen auf den Faktor- und Gütermärkten, die negativen Anreizstrukturen, die durch die Systeme der sozialen Sicherung und das Steuersystem gesetzt werden, sowie die falschen politischen Weichenstellungen im Gefolge der deutschen Vereinigung.Dass die rot-grüne Koalition sich der sachverständigen Wirklichkeitsdeutung nur halbherzig anschließt und sogar von ihr abweicht, spricht für sie. Sie stellt in der aktuellen Situation zu Recht die konjunkturbezogene Erklärung der ökonomischen Krise in den Vordergrund. Folglich kann der Finanzminister, wenngleich widerwillig eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, das ihn berechtigt, die öffentliche Nettoneuverschuldung über das Volumen der investiven Staatsausgaben hinaus zu erhöhen. Die Regierung reagiert auf den Absturz der Binnennachfrage und wartet nicht darauf, bis die Belebung der Exportnachfrage, die dem konjunkturellen Auftrieb im Ausland folgt, auf die Inlandsnachfrage übergreift. Sie setzt darauf, dass sich an die expansive Staatsnachfrage und Auftragsvergabe eine private Investitionsnachfrage anhängt.

Generationenvertrag:

In keiner Liste bedrohlicher Szenarien fehlt der Hinweis auf die demographische Entwicklung in Deutschland. Die übliche Empfehlung lautet: Abbau der Staatsverschuldung und Aufbau einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, um die solidarische, umlagefinanzierte Rentenversicherung zu ergänzen. Die rot-grüne Koalition hat mit der so genannten Riester-Rente einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Der angestrebte Erfolg wurde nicht erreicht, wie nach zwei Jahren absehbar ist. Vermutlich waren drei Gründe zusammen wirksam. Zum einen neben der geringen Bereitschaft die mangelnde private Vorsorgefähigkeit der unteren Einkommensgruppen, zum andern der hohe Finanzierungsbedarf einer wirksamen staatlichen Förderung und zum dritten die erheblichen Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die durch den Kursverfall auf den Wertpapiermärkten abschreckend wirkten. Die Erhöhung des Beitragssatzes und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen markieren eine praktische Denkpause der rot-grünen Koalition gegenüber den Appellen, die Privatisierung der Alterssicherung zu beschleunigen und solidarische Grundrechtsansprüche in kaufkraftabhängige Tauschverhältnisse zu transformieren.

Solidarische Sicherung:

Gegen das Dauerlamento der Arbeitgeberverbände und Unternehmer über ein im Vergleich mit dem Ausland zu hohes Lohnniveau, eine starrenLohnstruktur und extrem hohe Lohnnebenkosten scheint sich die rot-grüne Koalition inzwischen immunisiert zu haben. Die Legende einer sinkenden Standortqualität, die durch zu hohe Lohnstückkosten entstanden sei, wird von der Regierung wohl nicht mehr ernst genommen. Der Deutschland-Report 2002-2020 des Basler Instituts Prognos bescheinigt der deutschen Wirtschaft ein Leistungspotential, das sie im internationalen Wettbewerb bestehen lässt. Offensichtlich sind gerade die Länder im globalen Wettbewerb besonders leistungsfähig, die über komfortable soziale Sicherungssysteme verfügen. Deshalb ist es theoretisch nicht zulässig, die sozialen Sicherungssysteme ausschließlich zum wachstumshemmenden Kostenfaktor zu erklären. Das Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Rechtssystem ist ein Produktionspotential, das wachstumsfördernd wirkt.

(Der Sozialethiker und Jesuit Friedhelm Hengsbach, 65, ist Professor an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 28.11.2002

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel5151.php