Bedenkliche Schieflage
Kirchen kritisieren Reformpolitik in Deutschland

Dresden, 5.4.2004. Die Kirchen in Mitteldeutschland mahnen bei den
Sozialreformen zu Ausgewogenheit. Die geplanten Maßnahmen könnten Empfänger
von Arbeitslosenhilfe oder alleinstehende Rentner in eine prekäre Situation
bringen. Zudem seien die Reformen nicht tief greifend genug.

Der designierte evangelische Landesbischof von Sachsen, Jochen Bohl, sagte,
die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeute
Verarmung. Bohl, derzeit Direktor des Diakonischen Amtes der
evangelisch-lutherischen Kirche Sachsens, räumte ein, es sei klar, dass
etwas geschehen müsse, der Reformdruck sei da. Er vermisse allerdings einen
tiefer gehenden Reform-Ansatz, um die Kosten der Sozialsysteme vom Faktor
Arbeit zu lösen. Wie in einem Teufelskreis verteuerten sich
Arbeitsverhältnisse immer weiter. Dies führe zu mehr Arbeitslosigkeit und
bringe wiederum weniger Geld in die Sozialkassen. Er sehe indes nicht, sagte
Bohl, dass dieses Problem von der Politik bereits angegangen werde.

Der Bischof der evangelischen Kirchenprovinz Sachsen, Axel Noack, beklagte
in Magdeburg, es werde zu oft zuerst bei denen gespart, die sich nicht
wehren könnten. Es seien nicht immer die am stärksten betroffen, die in der
Öffentlichkeit die lautesten seien, sagte Noack. Viele andere, etwa
Obdachlose, rührten sich kaum, hätten aber weit mehr zu leiden. «Soziale
Gruppen sprechen nur noch für sich, das Ganze gerät aus dem Blickfeld»,
beklagte er. So sei zwar verständlich, dass Eltern für bezahlbare
Kindergartenplätze kämpfen. Es könne aber nicht sein, dass im Gegenzug dazu
die Kommunen wieder bei den Obdachlosen sparen müssten.

Der Leiter des Katholischen Büros in Magdeburg, Stephan Rether, sagte, es
sei zwar klar, dass nicht alles bleiben könne, wie es ist. Doch auch er
beklagte, dass sich der Sozialstaat von den Menschen vor Ort entferne. Das
Stückwerk der Reformen bringe viel Verunsicherung. Dabei sei die finanzielle
Lage der wenigsten Menschen in Sachsen-Anhalt komfortabel. Zehn Euro
Praxisgebühr seien gemessen am monatlichen Einkommen etwa allein lebender
älterer Menschen sehr viel. Rether warnte vor zunehmender Altersarmut, die
vor allem dass überalternde Sachsen-Anhalt treffen könne. Gegen pauschale
Rentensenkungen müssten nach unten Grenzen gesetzt werden, mahnte er.

Der Chef der Thüringer Diakonie, Eberhard Grüneberg, sagte, zwar wisse
jeder, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland reformbedürftig
sind, doch gingen die Reformen eindeutig zu Lasten derer, «die ohnehin schon
in gespannten Lebenssituationen sind». Reichere würden dagegen weniger
belastet. «Das ist eine Schieflage, aus der wir heraus müssen», sagte
Grüneberg. Von den Reformbeschlüssen seien sozial Schwache und alte Menschen
besonders betroffen. «Wir merken in der täglichen Arbeit, dass alte Menschen
sich immer mehr überlegen, welche Medikamente sie wegen der Zuzahlungen
kaufen und auf welche sie verzichten», sagte der Diakonie-Chef. Das sei eine
bedenkliche Entwicklung.

Grüneberg forderte, die Kirchen müssten sich noch deutlicher in der
Reformdebatte positionieren. Deswegen werde sich auch die Synode der
thüringischen Landeskirche mit dem Thema soziale Gerechtigkeit und
Verantwortung der Kirchen intensiver befassen. (Quellen: Alle in
ddp-Gespräch)

Aus: Freie Presse, 5.4.2004
Quelle:
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/SACHSEN/HP_SACHSEN/TEXTE/791499.html