Kirchen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV

Berlin (AP) Die Kirchen haben sich grundsätzlich für Arbeitsmarktreformen zur Absicherung des Sozialstaates ausgesprochen, in Einzelpunkten jedoch Nachbesserungen gefordert. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte, Strukturfehler und «nicht voraussehbare Benachteiligungen größeren Ausmaßes» müssten rasch korrigiert werden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, verlangte besseren Schutz für private Altersvorsorge.

Lehmann warnte in «Bild am Sonntag» vor Blockade, Reformverweigerung und Panikmache. Er forderte zugleich die Politik auf, den Menschen die Reformen ausreichend zu erklären. Aufklärung, Beratung und Hilfe seien jetzt notwendig. Ein Prüfstein der Reformgesetze werde sein, «ob durch sie Arbeitsuchende, vor allem Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte in den Arbeitsmarkt integriert werden», sagte der Kardinal.

Huber sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», ein «gewisser Abstieg» bei den Betroffenen sei unvermeidlich, wenn man steuerfinanzierte Absicherungen überhaupt wolle. Nachbesserungen beispielsweise bei der Altersvorsorge seien dennoch notwendig. «Wenn wir fordern, dass Menschen für ihre Alter Vorsorge treffen, dann muss man spüren können, dass diese Ermunterung, die da über Jahr und Tag unter dem Stichwort Riester-Rente ausgesprochen wurde, wirklich ernst genommen wird.»

Auch bei den 400-Euro-Jobs solle sich die Regierung großzügiger zeigen, erklärte der Bischof. Derzeit dürften Arbeitslose aus solchen Beschäftigungsverhältnissen nur 60 Euro behalten. Er ließ Zweifel erkennen, ob solche Regelungen zum Erhalt von Arbeitsfähigkeit- und -bereitschaft beitrügen.

15. August 2004

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040815/12/45y96.html