Steigende Kinderarmut in Deutschland durch Hartz IV

Nationale Konferenz fordert höheres Arbeitslosengeld II / "Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet"

Die Situation von Arbeitslosen in Deutschland hat sich durch die Einführung von Hartz IV deutlich verschlechtert. Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz (NAK) breitet sich die Armut aus.

Berlin · Dramatische Auswirkungen habe die Hartz-IV-Reform insbesondere für Kinder, stellte die NAK am Dienstag in Berlin fest. Die Konferenz ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen.

Nach ihren Angaben lebten Ende 2005 in Deutschland etwa 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau. Das seien 500 000 mehr als im Vorjahr. Als Folge der steigenden Armut verzeichneten Kleiderkammern und Essenstafeln verstärkten Zulauf, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus. Auch Beratungsstellen für Schuldner und Erwerbslose berichteten, dass sie im vergangenen Jahr stärker als sonst frequentiert worden seien.

Das Problem liege in der zu niedrig bemessenen Regelleistung des Arbeitslosengeld II von 345 Euro pro Monat, so Marcus. Dieser Betrag reiche für viele nicht aus. Auch die Pauschalzahlungen für einmalige Anschaffungen wie Kinderwagen oder Schuhe seien zu gering. Sie würden deshalb von vielen für den täglichen Bedarf aufgewendet. Wenn dann eine Anschaffung anstehe, sei ein Kredit fällig. Auf diese Weise "werden Kinder bereits mit Schulden geboren."

Derzeit gibt es laut Armutskonferenz in Deutschland etwa 3,1 Millionen überschuldete Haushalte. Aus diesen Gründen lehnten die Verbände eine etwaige Absenkung des Regelsatzes ab, sagte Marcus. Eine Anhebung um rund 20 Prozent auf 420 Euro sei geboten, auch weil ärmere Menschen von der für das kommende Jahre geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders getroffen würden.

Keine Jobs für Langzeitarbeitslose

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt - eines der ursprünglichen Ziele der Hartz IV-Reform - gelinge nicht, sagte Marcus. Zum einen stünden ohnehin keine Arbeitsplätze zur Verfügung, und zum anderen herrsche in Deutschland "Ideenlosigkeit und Fixierung auf Ein-Euro-Jobs". Statt auf Weiterbildung und Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber zu setzen, versuche die Regierung, auch dort noch Geld zu sparen.Marcus kritisierte zudem den hohen Anteil unverständlicher und teils falscher Bescheide, der den Betroffenen zugehe. 90 Prozent aller Bescheide bis Ende Januar, die der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initativen vorlägen, seien falsch gewesen.

Von dem geplanten Hartz-IV-Optimierungsgesetz zum Sozialgesetzbuch befürchtet die NAK, dass es dabei vorrangig um eine "finanzielle Optimierung der Ausgaben des Bundes zu Lasten der Förderung und Qualifizierung arbeitsloser Menschen" gehe. In der Regierung seien die Instrumente des Forderns weit besser ausgebaut als die Instrumente des Förderns. Martin Hampel

Frankfurter Rundschau, 29.3.06, S. 5

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=835973&