Katholische Kirche definiert Sozialstaat neu
Bischöfe wollen sich in die Reformdebatte einmischen
Schwierige Abstimmung des Thesenpapiers

Bonn, 17.11.2003. Unter dem spröden Titel "Das soziale neue Denken" wollen
sich die katholischen Bischöfe Ende November/Anfang Dezember in die Debatte
über eine Reform des Sozialstaats einklinken. Das ursprünglich schon für
Oktober an-gekündigte Papier wird noch immer redaktionell bearbeitet - ein
Indiz für einen schwierigen Abstimmungsprozess.

Denn die Autoren bringen zum Ausdruck: Es gilt Abschied zu nehmen vom
überkommenen Sozialstaatsdenken. "Neubestimmung" ist gefordert,
"Gerechtigkeit" muss neu definiert werden. Das System kollektiver
Umverteilung, sagt der Hildesheimer Bischof Josef Homeyer, habe die
gesellschaftlichen Kräfte der Eigenverantwortung, Solidarität und
Gemeinwohlorientierung nachhaltig geschwächt.

Argumentativ befindet sich der Episkopat in einem doppelten Dilemma. Den
deutschen Sozialstaat haben Vertreter der katholischen Soziallehre
maßgeblich mitgestaltet. Und in dem vor sechs Jahren gemeinsam mit der
Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlichten Wirtschafts- und
Sozialwort wurde dezidiert einer Option für die Armen das Wort geredet.

Diese Positionen können die Bischöfe nicht einfach begraben. Sie müssen sie
vielmehr der Situation anpassen. Es sei nicht unsozial, für Schnitte ins
soziale Netz einzutreten, wenn man so die Sozialsysteme auf Dauer erhalten
könne, hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann,
die Richtung angegeben und dabei Verständnis sowohl für die Konzepte der
Herzog- als auch der Rürup-Kommission aufgebracht.

Das was innerhalb der Kirche nicht ohne Widerspruch geblieben. Vor allem der
Trierer Bischof Reinhard Marx, einer der angesehensten katholischen
Sozialwissenschaftler, warnte die Politik vor einem "platten Liberalismus".
Aber auch Marx vertritt die Ansicht, die Gesellschaft verändere sich so
gravierend, dass "die Grundsäulen porös werden". Er gibt zugleich zu
bedenken, dass die Rahmenbedingungen des Sozialstaats nur im politischen
Konsens verändert werden könnten - ein Gedanke, der auch in dem geplanten
Bischofswort aufgegriffen werden soll. Mit seinem Hildesheimer Amtskollegen
Homeyer ist Marx der Meinung, dass eine genauere Abschätzung der
Reformfolgen, "eine Art jährlicher

Sozial-TÜV", nötig ist: "Die sozialen Sicherungssysteme müssen armutsfest
sein." Für Marx heißen die großen Probleme Massenarbeitslosigkeit und
Überalterung der Gesellschaft. Das entspricht der Position der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die von der Debatte zur Zukunft des
Sozialstaats erwartet, dass sie "endlich bei der Realität ankommt". Es seien
"Phantomdiskussionen", wenn über die Stärkung der Finanzierungsbasis der
Sozialversicherungen durch eine Reform der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht
werde, gleichzeitig aber "das neue Verhältnis von Arbeit und Leben und das
Absinken des Erwerbsarbeitsvolumens nicht zur Kenntnis genommen wird". Die
"Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft" führe zur "Krise des Sozialstaates"
und umgekehrt, mahnt die KAB.

Eine lupenreine "katholische" Meinung zu den Sozialstaatsreformen wird es
nicht geben; Katholiken können, so will es das Konzil, in weltlichen Fragen
unterschiedlicher Meinung sein. Und so hütet sich der Episkopat, das
geplante Papier als Dokument der Bischofskonferenz zu verbreiten. Es bekommt
die Form einer Stellungnahme der von Bischof Homeyer geleiteten Kommission
für gesellschaftliche und soziale Fragen. (Gernot Facius)

Aus: Berliner Morgenpost, 17.11.2003
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story641913.html