Kardinal Lehmann: "Transformation des Sozialstaates notwendig"
Kardinal weist Kritik am Wort der Bischöfe "Das Soziale neu denken" zurück

Mainz, 8.1.2004 (Sk, MBN). Sachliche Kritik statt undifferenzierter Polemik
hat der Bischof von Mainz und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Karl Lehmann, in der Auseinandersetzung um die am 12. Dezember 2003
vorgelegte Studie der deutschen Bischöfe "Das Soziale neu denken. Für eine
langfristig angelegte Reformpolitik" eingefordert. In der ersten Ausgabe der
Kirchenzeitung für das Bistum Mainz "Glaube und Leben" im neuen Jahr (Nr.
1/4.1.2004) räumt Lehmann in seiner Kolumne "Auf ein Wort" ein, dass Kritik
in einem solchen Bereich nützlich und notwendig sei. Jede Kritik müsste dem
zu Kritisierenden jedoch Gerechtigkeit entgegenbringen.

In den wenigen rasch veröffentlichten negativen Stellungnahmen - denen in
vieler Hinsicht ein positives Echo entgegenstehe - fehle es an dieser
Gerechtigkeit, bedauert der Kardinal. Dabei sei manches offenbar von Anfang
an schlecht gelesen worden. Umbau des Sozialstaates bedeute nicht
automatisch Abbau, stellt er klar. Im Übrigen sehe der Bischofstext auch den
Umbau nicht einfach unproblematisch, denn es werde ja die Sorge vorgetragen,
dass es dabei zu weiteren Ungleichheiten kommen könnte. Als Beispiele nennt
Lehmann die Bevorzugung lautstarker Interessen zu ungunsten von leiseren
Gruppierungen, wie z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehenden,
Langzeitarbeitslosen u.a. sowie Bevorzugung aktueller Bedürfnisse gegenüber
denen künftiger Generationen.

Dazu stellt er fest: "Ich kann schlechterdings nicht verstehen, warum man
gerade diese Kriterien für jeden Umbau als Zustimmung zu einem generellen
Sozialabbau einfach übersieht." Es sei auch völlig unangemessen, fügt
Lehmann hinzu, das Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in
Deutschland "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" aus dem Jahr
1997 gegen dieses jüngste Dokument auszuspielen. Schon in den ersten Zeilen
dieses Textes stehe der Satz: "Der Sozialstaat ist an Belastungs- und
Finanzierungsgrenzen gestoßen." Von einer stärkeren Eigenverantwortung sei
bereits damals an sehr vielen Stellen die Rede, unterstreicht er.

Schließlich werde immer wieder bedauert, dass der neue Text nicht gemeinsam
mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht wurde. Er
habe entgegen manchen Behauptungen schon am Tag der Veröffentlichung, am 12.
Dezember, deutlich erklärt: "Wir haben im sozialen und ethischen Bereich
auch nach 1997 viele gemeinsame Verlautbarungen, z.B. zur Migration und zur
Alterssicherung und zur Bioethik." Von einem "Alleingang" könne deshalb
keine Rede sein. Aber es habe auch getrennte Erklärungen gegeben, wie z.B.
in den Äußerungen zur Gesundheitsreform.

Es solle und werde auch in Zukunft beides geben, einzelne und gemeinsame
Initiativen, macht Lehmann deutlich. Bei dem jüngsten Text sei die
evangelische Seite stets informiert worden. Eine gewisse Rolle habe sicher
auch gespielt, dass der Rat der EKD mit seiner Amtsperiode 2003 zu Ende ging
und man nicht gerne den künftigen Rat im Voraus in Pflicht nehmen wollte.
Die Stellungsnahmen des neuen Ratsvorsitzenden, Bischof Dr. Wolfgang Huber,
und des Vizepräsidenten aus der Kirchenkanzlei der EKD, Dr. Hermann Barth,
hätten deutlich gemacht, "dass mehr Übereinstimmungen als Differenzen
bestehen", unterstreicht Lehmann.

Die Art der Kritik könne er sich letztlich nur verständlich machen von der
Annahme her, dass eine Transformation des Sozialstaates als nicht notwendig
betrachtet werde. Dies halte er allerdings für eine groteske
Fehleinschätzung, "die wir uns in Verantwortung der Zukunft gegenüber nicht
erlauben dürfen". Schon die demographische Schieflage, die in ihrem Ausmaß
offensichtlich von vielen immer noch verkannt werde, "sollte uns die Augen
öffnen", mahnt Lehmann und unterstreicht, dass eine Transformation des
Sozialstaates gerade um ihn zu erhalten, notwendig sei.

Quelle: http://katholische-kirche.de/presse/meldung.asp?nr=5798