KAB kritisiert Vorschläge der "Herzog-Kommission"

Trier - Als „ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Realitätsferne und Wertlosigkeit in der politischen Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates und zur Sicherung der Sozialsysteme“, hat der Diözesanvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Trier die vom Bundesvorstand der CDU übernommenen Vorschläge der „Herzog-Kommission“ bezeichnet. In einer am 8. Oktober in Trier veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die KAB, dass offenbar aus dem Blick geraten sei, dass an erster Stelle der so genannten Reformdebatte die Fragen nach der Verwirklichung der sozialen Grundrechte und der Würde eines jeden Menschen stehen müssten und nicht die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten.

Für die KAB gehört zum Fundament des demokratischen und sozialen Rechtsstaates eine politisch festgelegte und staatlich garantierte soziale Sicherung. Nur so sei wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit, sozialer Ausgleich, sozialer Frieden und politische Stabilität erreicht worden. Die KAB erinnert die politisch Verantwortlichen daran, „dass eine wirkliche Reform der sozialen Sicherungssysteme der Herstellung sozialer Gerechtigkeit dienen muss.“ Die Grundforderungen der katholischen Soziallehre nach sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zeigten sich etwa in der sozialen Absicherung aller Mitglieder der Gesellschaft. Eine Reformpolitik dürfe nicht polarisieren, indem sie Reiche reicher und Arme ärmer mache. Soziale Teilhabe und Teilnahme bedeute, dass es nicht „die da drinnen und die da draußen“ geben dürfe.

Die Politik werde endlich zur Kenntnis nehmen müssen, „dass aktive Bürgerinnen und Bürger nicht Lückenbüßer für sozialstaatliches Versagen und schwindende Finanzen sein wollen,“ erklärt die KAB. In Deutschland sei eine Fortentwicklung des Sozialstaates notwendig und möglich. Die Vorstellungen eines „aktivierenden Sozialstaates“ und Appelle an die Eigenverantwortung gingen „ins Leere“, wenn nicht die notwendigen Voraussetzungen zur Erneuerung von sozialem Ausgleich und Solidarität der einzelnen und der Gruppen „füreinander und untereinander“ geschaffen würden.

09.10.2003

Quelle: http://katholische-kirche.de/