Jesuit Hengsbach kritisiert "Neue Soziale Marktwirtschaft" der CDU

Vatikanstadt, 3.9.2001 (KNA). Kritik an den jüngsten CDU-Thesen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik hat der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach geübt. In dem CDU-Thesenpapier mit dem Titel "Neue Soziale Marktwirtschaft" gebe es eine Abschwächung des solidarischen zu Gunsten des ökonomischen Elements, sagte der Jesuit in einem am Montag verbreiteten Interview mit Radio Vatikan. Die in dem Thesenpapier gesetzten Akzente seien "mehr auf das Wettbewerbliche anstatt wie früher auf die Grundrechte etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich" verlagert.

Der Jesuit führte aus, in der sozialen Marktwirtschaft habe bisher der einzelne durch Beteiligung an der gesellschaftlichen Arbeit den eigenen Wohlstand sichern können; Leistungsschwache hätten im Rahmen der Solidarität einen Anspruch auf Hilfeleistung gehabt. Jetzt aber werde ein "quasi marktwirtschaftliches Verhältnis" an die Stelle der Solidarität erhoben, wonach nur derjenige Sozialhilfeleistungen erhalte, der auch einen eigenen Beitrag leiste.

Hengsbach kritisierte ferner die Forderung nach mehr Wettbewerb zwischen Schulen und Universitäten. Letztlich würden dadurch die Bildungseinrichtungen ein Profil gewinnen, das vor allem kaufkräftige Eltern anziehen könnte. An den CDU-Thesen zum Gesundheitsbereich bemängelte Hengsbach, dort werde eine Erhöhung des Anteils der privaten Vorsorge vorgeschlagen, während der durch Umlagen finanzierte Anteil beschränkt würde. Eine Modernisierung des Staates, die darin bestehe, "dass sozialstaatliche Leistungen abgebaut und an die Zivilgesellschaft übertragen werden", würde nach Hengsbachs Ansicht ihr Ziel verfehlen.

Positiv bewertete der Jesuit Vorschläge des CDU-Diskussionspapiers zum Umbau des bürokratischen Staates in ein "Dienstleistungsorgan" sowie für ein einheitliches Familiengeld für alle Haushalte mit Kindern. Eine solche Förderung von 1.200 Mark monatlich könne für berufstätige Frauen mit geringem Einkommen eine Alternative zur beruflichen Tätigkeit darstellen, nicht jedoch für besser Verdienende, so Hengsbach.

Quelle: http://www.kna.de/webnews/kwn0_472prs865qylo/kwn0-20010903t163247532.htm