Jesuit Hengsbach: Sozial Reformen "wirken nicht und sind ungerecht"

München, 14.11.2003 (KNA). Der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach
hat scharfe Kritik an der derzeitigen Reformpolitik in Deutschland geübt.
"Die von der politischen Klasse diktierten Reformen wirken nicht und sind
ungerecht", sagte der Jesuit am Donnerstagabend bei einem Forum der Caritas
in München. Sie stellten eine Kampfansage an die schwächeren Mitglieder der
Gesellschaft dar. Der "gemeinsame Nenner" dieser Maßnahmen sei einzig die
"Deformation solidarischer Sicherung". So würden Risiken wie
Arbeitslosigkeit oder Armut als persönliches Versagen gedeutet und der
privaten Vorsorge zugemutet.

Diese "Entsolidarisierung" spalte die Gesellschaft letztlich in Verlierer
und Gewinner, warnte Hengsbach. Damit seien Wachstum und Beschäftigung aber
nicht herbeizuführen. Außerdem lasse es sich weder theoretisch plausibel
noch empirisch belegen, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes, die
Flexibilisierung der Tarifverträge oder die Selbstbeteiligung der Patienten
mehr Arbeitsgelegenheiten schafften. Der Jesuit forderte Wissenschaft und
Wirtschaft auf, endlich neue Märkte zu erschließen. Die ökologische
Umsteuerung der Energie- und Verkehrssysteme sowie die Arbeit am Menschen im
Gesundheits-, Bildungs- und Kulturwesen seien längst überfällig. Dies
entspräche den "vitalen Bedürfnissen" der Bevölkerung. Doch statt sich damit
auseinander zu setzen, würden in der Altenpflege, in Bibliotheken und
Schulen immer mehr Stellen gestrichen.

Hengsbach plädierte zugleich dafür, künftig von einer "Fixierung auf die
Erwerbsarbeit" wegzukommen. Es gelte, auch die gesellschaftlich nützliche
Erziehungsarbeit sowie das zivilgesellschaftliche Engagement im Ehrenamt
gleichrangig zu achten und sozial abzusichern. Um die Solidargemeinschaft
weiter finanziell zu sichern, dürfte die Grundlage nicht verengt, sondern
sie müsse erweitert werden. "Nicht nur die Arbeitseinkommen der abhängig
Beschäftigten, sondern alle in der Gesellschaft erzielten Einkommen sollten
progressiv beitragspflichtig sein", so Hengsbach.

Quelle:
http://www.kna.de/webnews/kwn0_472prs865qylo/kwn0-20031114t115816531.htm