Jesuit Hengsbach: "Ich halte die Linkspartei für einen Segen"

Eine CDU-geführte Regierung wird das fortsetzen, was Gerhard Schröder
angefangen hat: die Deformation des Sozialstaats und die
Entsolidarisierung. Ein Drittel der Bevölkerung ist im Parlament gar
nicht mehr repräsentiert. Interview mit Friedhelm Hengsbach.

Der gläubige Katholik Friedhelm Hengsbach ist Sozialethiker und lehrt an
der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main

Herr Prof. Hengsbach, denken Sie mit Schrecken daran, dass die Partei
mit dem C im Namen höchstwahrscheinlich die Bundestagswahl gewinnen wird?
Ja, und wenn sie zusammen mit der FDP die Wahlen gewinnt, dann werde ich
den Atem anhalten. Wenn man sich die Wahlprogramme und die handelnden
Personen ansieht, muss man sagen, dass sie sich weit davon entfernt
haben, was die Kirchen 1997 als einen ganz zentralen Maßstab für eine
soziale Marktwirtschaft angesehen haben: den sozialen Ausgleich. Davon
ist bei Schwarz-Gelb kaum mehr was zu spüren.

Was erwartet uns mit der Union?
Eine Verschärfung dessen, was schon unter Schröder angefangen hat: die
Deformation des Sozialstaats und die Entsolidarisierung. Die Union will
die Tarifautonomie lockern, den Kündigungsschutz aushöhlen, die Rechte
der Gewerkschaften einschränken. Sie wird noch stärker auf private
Vorsorge setzen, auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative - auch gegen
gesellschaftliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersarmut.

Die sozialen Sicherungssysteme stecken wegen der hohen Arbeitslosigkeit
und der demografischen Entwicklung in der Krise, ihre Finanzierung
funktioniert nicht mehr.
Wenn die ununterbrochene Erwerbsbiografie nicht mehr vorausgesetzt
werden kann, sind natürlich alle Sicherungssysteme brüchig, die an die
Erwerbsarbeit gekoppelt sind.

Dann braucht es doch eine grundsätzliche Reform.
Ja, aber diese Reform ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten; auch
Rot-Grün hat nur den solidarischen Anteil zurückgeschraubt und die
private Vorsorge erweitert.

Was müsste geschehen?
Man muss die Wertschöpfung zur Grundlage der Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme machen, also alle Einkommen berücksichtigen. SPD und
Grüne nennen das Bürgerversicherung.

Das heißt, Rot-Grün ist wieder auf dem richtigen Weg?
Die SPD hat im Wahlprogramm eine leichte Korrektur angedeutet. Einmal
mit dem Hinweis auf die politische Steuerung der Finanzmärkte, und sie
will auch die Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen stärken.
Zum Beispiel im Bildungsbereich, also bei personenbezogenen Diensten.
Das ist Arbeit am Menschen, das ist entscheidend. Die Grünen betonen all
das noch stärker, man könnte fast glauben, sie sind konvertiert.

Und glauben Sie das?
Das kann ich nur zum Teil. Immerhin haben die beiden Parteien sieben
Jahre lang regiert. Aber was immer jetzt kommt, es gibt Grenzen einer
Demontage des Sozialstaats.

Derzeit sieht es aber eher so aus, als würde es künftig noch dicker kommen.
In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur solidarischen Sicherung sehr
hoch - daran werden auch die Parteien gemessen.

Aber nach allen Umfragen wird eine Mehrheit der Deutschen am Sonntag
solche Parteien wählen, die genau diese Sicherung aufweichen wollen.
Das sind genau die zwei Drittel der Bevölkerung, die derzeit auch von
den Parteien im Parlament repräsentiert werden. Die Agenda-Politik der
SPD war nur möglich mit einem Parlament, das das untere Drittel der
Bevölkerung gar nicht repräsentiert. Widerstandspotenziale, die bislang
über Montagsdemonstrationen, über Attac und regionale
Gewerkschaftsaktivitäten zum Ausdruck kamen, werden aber wieder im
Parlament vertreten sein.

Das heißt, Ihre Hoffnung ruht auf der Linkspartei.
Ich halte die Linkspartei für einen Segen, weil sie Schröders
Agenda-Politik an Grenzen stoßen lässt.

Kritiker halten die Sozialpolitik der Linkspartei für realitätsfern und
von gestern.
Die soziale Marktwirtschaft ist keine Sache von gestern.

Gibt es auch noch jemanden in der CDU, auf den Sie hoffen?
Im Wahlprogramm der CDU gibt es nichts mehr, was der christlichen
Soziallehre entspricht. Das war ein längerer Prozess. Wenn man die
nordrhein-westfälische CDU unter Arnold ...

... dem ersten Ministerpräsidenten in NRW ...
... mit dem vergleicht, was da heute Hauptströmung ist, dann sind diese
sozialen Potenziale verdampft.

Wenn es in der Union keine - in Ihrem Sinn - richtigen Sozialpolitiker
mehr gibt, was sind dann Ursula von der Leyen und Peter Müller aus dem
Kompetenzteam der Union?
Die Personen, die in der Union für den sozialen Ausgleich standen, sind
an den Rand gedrängt: Seehofer, Blüm und Geißler. Natürlich sind sie
auch vom Alter her überholt, aber es ist eben auch nichts nachgewachsen.
Für die Neuen ist Solidarität nachrangig. Sie setzen auf die
Eigeninitiative des bürgerlichen Teils der Bevölkerung, aus dem sie
selbst kommen und der finanziell abgesichert ist. Zudem haben sie kein
Gewicht gegenüber Merkel, Kirchhof und Merz. Das kann man ja im
Wahlprogramm sehen.

Interview: Sabine am Orde

taz, 17.09.2005