Jesuit Hengsbach: Wahlergebnis eine Reaktion auf das Defizit an sozialer Gerechtigkeit

Souverän

VON FRIEDHELM HENGSBACH

Das Volk habe eine rätselhafte, gefährliche Wahlentscheidung getroffen und nicht begriffen, wie dringlich weitere Reformen seien. Es sei in eine unverständliche Blockadehaltung gegen unvermeidliche Zumutungen zurückgefallen. So klingt die Grundstimmung unternehmerischer Führungskräfte, wirtschaftlicher Experten und bürgerlicher Eliten nach der Bundestagswahl.

Ist eine Entscheidung von Wählerinnen und Wählern verwerflich, die den eigenen Willen behauptet haben - gegen bürgerliche Kampagnen für eine neue soziale Marktwirtschaft, gegen mediale Offensiven des politischen Wechsels oder gegen mächtige Konzernchefs, die Betriebe und Belegschaften nötigen?

Den Willen des Wahlvolks zu entschlüsseln, ist nun Aufgabe der gewählten Parteien. Dass sie dabei Interessen und Macht spielen lassen, ist nicht zu beanstanden, solange sie behutsam vorgehen. Unbestritten ist wohl, was das Wahlvolk abgewählt hat: eine Fortsetzung oder gar Zuspitzung des marktradikalen, wirtschaftsliberalen Großexperiments auf den Arbeitsmärkten sowie die weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten in den Unternehmen.

Auch der Kanzler-Agenda ist die Zustimmung verweigert worden. Wirtschaftswachstum dadurch herzustellen, dass man eine Abwärtsspirale derjenigen in Kauf nimmt, die bereits in einer prekären Situation leben, wurde als ungerecht empfunden. Erst recht eine systemsprengende Deformation der Solidarität, indem gesellschaftliche Risiken, die nicht durch persönliches Verhalten verursacht sind, individualisiert und der privaten Vorsorge auch dort zugewiesen wurden, wo die Mittel dazu fehlen. Dass wirtschaftliches Denken unverzichtbar und Bestandteil jeder menschlichen Entscheidung ist, und dass ohne höhere wirtschaftliche Wertschöpfung kein Mehr an gemeinsamer Lebensqualität erreicht wird, ist den Wählerinnen und Wählern wohl vertraut.

Das Defizit an sozialer Gerechtigkeit sowie die geringe Wirksamkeit von Einschnitten am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik waren der Anlass für außerparlamentarische Proteste und das Auftreten der Linkspartei. Alle Agenda-Parteien haben in ihren Wahlprogrammen darauf reagiert. Und es sieht so aus, dass im neuen Parlament das Spektrum der Interessen der Bevölkerung besser abgebildet ist, insbesondere derjenigen, die in Armut und prekärem Wohlstand leben. Wie die Alt-Parteien jedoch in ihrer politischen Rhetorik die Linkspartei ausgrenzen, wirkt aus der Sicht demokratischer Spielregeln etwas stillos.

In den Koalitionsgesprächen sollte eine leistungsfähige, bewusst sozial und ökologisch gestaltete Marktwirtschaft in den Blick geraten - und jeweils zwei Seiten einer Münze: Neben den Arbeitsmärkten die Relevanz der Finanz- und Gütermärkte für mehr Beschäftigung. Neben der global wettbewerbsfähigen Exportindustrie die Belebung der Binnennachfrage, die Arbeit am Menschen in den Sektoren Bildung, Gesundheit und Kultur sowie eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Falls mögliche Koalitionen an ausgerasteten oder bockigen Matadoren des Wahlkampfs scheitern, sollten diese ausgewechselt werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 24.9.05, S. 11

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=731175