Jesuit Hengsbach: Hartz-Gesetze und Agenda 2010 gescheitert

Arbeit und Brot

VON FRIEDHELM HENGSBACH

Die Nerven des Vizekanzlers und Arbeitsministers liegen blank. Sonst hätte Franz Müntefering in der SPD-Fraktionssitzung nicht zur Bibel gegriffen und aus dem zweiten Thessalonicherbrief zitiert, "dass einer, der nicht arbeiten will, auch nicht essen soll".

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind absehbar gescheitert. "Die Wichtigste, fundamentalste und komplexeste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik" (Schröder), eine "Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt" (Clement) hat ihre Ziele verfehlt, an denen sie zu messen ist: nämlich zusätzliche Wachstumsimpulse und mehr Beschäftigung zu erzeugen. Politisches Versagen lässt sich durch Optimierung nicht übertünchen. Vielmehr sollten die verantwortlichen Politiker, die inzwischen als Berater von Energiekonzernen abgetaucht sind, öffentlich Rechenschaft ablegen.

Die große Koalition korrigiert die fehlerhaften Diagnosen und Therapien nicht: Sie macht die Arbeitslosen für nicht vorhandene Arbeitsplätze verantwortlich. Sie vernachlässigt öffentliche und private Investitionen, die nötig sind, um die eingeschnürte Binnennachfrage zu beleben. Der Arbeitsminister bedient die verbreiteten Klischees von "unwürdigen Armen", von "Parasiten", die ein "Recht auf Faulheit" beanspruchen, nicht wirklich bedürftig sind und den Sozialstaat ausbeuten.

Münteferings Rückzug auf die Bibel ist ungeeignet, der SPD-Fraktion und vor allem der Bevölkerung eine zeitgemäße politische Orientierung zu bieten. Das Zitat ist isoliert und missbräuchlich verwendet. Das Gebot, das dem Apostel Paulus in den Mund gelegt wird, wirft selbst Fragen auf.

Denn erstens sind die Geschütze, die der Verfasser des Briefes gegen einen Missstand in der Gemeinde auffährt, unverhältnismäßig grob. "Im Namen des Herrn Jesus Christus" wird angeordnet und ermahnt. Die Tradition und das Vorbild des Paulus sollen einen Druck zur Nachahmung erzeugen, mit eigenen Händen zu arbeiten und keinem zur Last zu fallen. Arbeitsscheue und Faule sollen isoliert werden. Die Gemeinde wird zur Kontaktsperre aufgefordert.

Zweitens werden die Gründe verschwiegen, weshalb Gemeindemitglieder unter den Verdacht geraten, dass sie die Arbeit scheuen und ein unordentliches, faules Leben führen. Wanderprediger wurden ja zunächst als willkommene Gäste aufgenommen, bis man Gegenleistungen für ihre Aufnahme erwartete. In den christlichen Gemeinden war es nie strittig, dass Arme, Kranke und unverschuldet Arbeitslose mit der Liebestätigkeit der Wohlhabenden rechnen konnten. Aber das erwähnt der Briefschreiber nicht.

Drittens ist es möglich, dass der Befehl und die Mahnung, "in Ruhe zu arbeiten und das eigene Brot zu essen", gegen jene gerichtet ist, die in der Erwartung des unmittelbar bevorstehenden Weltendes sich in eine hektische Arbeitswut oder in eine verklärte Jenseitigkeit flüchteten.

Solange der Vizekanzler das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger achtet, dass sie berechtigt sind, eine angebotene Erwerbsarbeit abzulehnen, ist dem Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zuzustimmen, der fordert: "Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen!"

Frankfurter Rundschau, 27.5.06, S. 11

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=891694