Islamisten in Hessen haben Zulauf
Innenminister
Bouffier stellt Verfassungsschutzbericht vor / "Terrornetzwerke ohne
zentrale Steuerung" / Aggressive Agitation
Der Islamismus ist
für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) die "zentrale
Herausforderung" für den Verfassungsschutz. 2005 stieg die Zahl der
Mitglieder islamistischer Organisationen in Hessen laut Bouffier um 250 auf
5000 Personen.
Wiesbaden
"Deutschland ist ein Aktionsraum, in dem Unterstützer des islamistischen
Terrors zu finden sind und der zum Anschlagsziel werden könnte", stellte
Hessens Innenminister Volker Bouffier bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2005 in Wiesbaden fest. Neuere Erkenntnisse über
geplante Anschläge im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft lägen
allerdings nicht vor, sagte Bouffier.
Besorgt äußerte sich Bouffier jedoch über die Zunahme der Mitglieder in
islamistischen Organisationen. 250 Personen mehr als noch im Vorjahr 2004
rechnet der Verfassungsschutz jetzt dem Personenkreis islamistischer
Organisationen zu. Damit zählt der Verfassungsschutz in Hessen rund 5000
Personen zum islamistischen Umfeld.
Auch in Hessen seien Unterstützer des islamistischen Terrors zu finden. Dabei
gehe die Gefährdung nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht mehr primär von
Tätern aus, die aus dem Ausland einreisten. Das Potenzial, das sich
radikalisieren könne, sei bereits in den Aufenthaltsländern vorhanden, wie die
Anschläge von Madrid und London gezeigt hätten, meinte Bouffier. Auch in Hessen
gäbe es Islamisten, die in "Terrornetzwerken ohne zentrale Steuerung"
organisiert seien, diese unterstützten oder sich in deren Umfeld bewegten,
fasste Bouffier die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zusammen.
Ohne konkrete Zahlen oder Orte zu benennen, sprach Bouffier auch von
"islamistischen Moscheen in ganz Hessen", in denen zunehmend eine
"verstärkte aggressive Agitation und Indoktrination" feststellbar
sei. Dort werde der "Heilige Krieg" propagiert und zum "Kampf
gegen Ungläubige" aufgerufen. Das bedeute jedoch nicht, dass der Islam als
Religion beobachtet werde.
Als "beunruhigendes Phänomen", sei ein "mit unglaublicher
Primitivität und Aggressivität auftretender Antisemitismus" in den
Netzwerken, aber auch den Medien des Islamismus 2005 vermehrt aufgefallen. Da
zeichne sich auch eine mögliche Nähe zu den Neonazis und ihrem Gedankengut ab.
Der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, der in diesem
Jahr aus Altersgründen ausscheiden wird, konnte dabei jedoch nur auf
Erkenntnisse aus anderen Bundesländern verweisen. .........
Frankfurter Rundschau 10.5.06, S. 24