In der Sendung defacto, des HR 3 Fernsehprogramms wurde am Sonntag den 16.1.05 um 18 Uhr folgendes geschildert:
- Herr D. Yavuz aus Hanau war bis Dezember Geschäftsführer der türkischen Zeitung Vakit, die in Darmstadt erschien
- In der Zeitung wurde gegen Christen und Juden gehetzt, der Holocaust geleugnet, Selbstmordattentate gegen Juden, der Mord an dem Niederländer Van Gogh und der Judenmord durch Hitler gutgeheißen
- Herr Yavuz ist Mitglied des Ausländerbeirats in Hanau, im Vorstand der Bürger für Hanau (BfH) und Mitglied der Moschee, Islamischer Verein, in der Gärtnerstr.
- Befragt von Journalisten in der Sendung lehnte Herr Yavuz jeden Kommentar zu den Presseveröffentlichungen in Vakit ab, und war nicht bereit, sich von den Äußerungen in Vakit zu distanzieren..
- Der Vorsitzende der Moschee, Islamischer Verein, in der Gärtnerstr, Herr Hasan Simsek, wurde ebenfalls von Journalisten befragt. Auch er lehnte jede Stellungnahme ab und war nicht bereit, sich von den Äußerungen in Vakit zu distanzieren.
- Die Moschee, Islamischer Verein stellt die Mehrheit im Ausländerbeirat
- Seitdem die Staatsanwaltschaft gegen die Zeitung Vakit ermittelt, hat sie ihr Erscheinen eingestellt.
Konsequenzen für einen eventuellen christlich- islamischen Dialog bzw. für gemeinsame Veranstaltung:
- Es liegt an den Kirchen zu prüfen, ob Veranstaltungen mit dem Islamischen Verein ohne vorherige Distanzierung von den Äußerungen in der Zeitung Vakit und von Herrn Yavuz derzeit möglich sind.
- Unklar ist, ob sich der Arbeitskreis der Hanauer Moscheen, in dem auch der Islamische Verein vertreten ist, sich von Vakit und dem Verhalten der Moschee in der Gärtnerstr. distanzieren. Auch hier liegt es an den Kirchen zu prüfen, wie in Zukunft der Umgang mit den Moscheen gestaltet werden kann.
- Nicht nur in der BfH sondern auch in anderen politischen Parteien sind Mitglieder des Islamischen Vereins vertreten.
- Wie gedenkt die Stadt Hanau im Ausländerbeirat auf Herrn Yavuz und dem Islamischen Verein zu reagieren?
- Wie gedenken die Hanauer Parteien sicher zu stellen, dass ihre Mitglieder nicht aktiv in Organisationen tätig sind, die nicht bereit sind sich von Hetze gegen Christen, der Leugnung des Holocausts u.ä. zu distanzieren?
17.01.2005
H-A Link
Ermittlung gegen
Davut Yavuz
HANAU .17. JANUAR
.SUN. Wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat ermittelt die
Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Davut Yavuz, zweiter Vorsitzender des
Hanauer Ausländerbeirats und Mitglied der BfH. Der 29-Jahrige soll an der
Verbreitung der ultranationalistischen türkischen Zeitung Anadoluda Vakit
beteiligt sein, die beispielsweise die Holocaust-Lüge publizierte: Bereits
Mitte Dezember stand das Blatt im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Die
CDU-Landtagsabgeordnete Kristina Kohler nahm die Zeitung in der
Verfassungsschutz-Debatte als Beispiel für die Schläfrigkeit der Behörde. Ein
hr-Journalist, der zugleich vereidigter Übersetzer ist, übertrug für Kohler
einen Hetzartikel, indem es beispielsweise hieß: "Es gab keinen Holocaust.
Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist nichts anderes als
zionistische Musik." Außerdem rechtfertigte die Zeitung in einem Artikel
die Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen
islamistischen Fanatiker. Für Kohler genug Anlass, Anzeige gegen die Zeitung
mit einem Vertriebsbüro in Mörfelden-Walldorf wegen Vo1ksverhetzung zu
erstatten. Das Blatt ist offenbar den Sicherheitsbehörden schon 2003 wegen
seiner nationalistischen Hetze aufgefallen.
Die
Landtagsabgeordnete wurde nach Vakit. Ihr Foto erschien
auf der Titelseite und es wurde behauptet, dass Kohler alle türkischen
Zeitungen in Deutschland verbieten lassen wolle. Geschaftsführer des deutschen
Vertriebsbüros war bis zum Jahresende Davut Yavuz. Aus mehreren Quellen wurde
der FR bestätigt, dass die Vertriebsstelle seitdem verschlossen sei und
seit Tagen der Briefkasten nicht geleert werde. Die in einer Auflage von 10000
Exemplaren in Deutschland erscheinende und in der Türkei redaktionell produzierte
Vakit sei offenbar am Kiosk nicht mehr erhältlich.
Keine rechtlichen
Möglichkeiten
In dem Fernsehmagazin
"de facto« des hr wurde am Sonntagabend die Verbindung mit Hanau gezogen.
Davut Yavuz zog 2001 als Kandidat des Türkischen Islamischen Vereins nach den
Ausländerbeiratswahlen in das Gremium ein und wurde Stellvertreter von Muharrem
Caglayan. Yavuz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erklärte, dass keine rechtliche
Möglichkeiten bestünden, Yavuz zur Niederlegung seines Amts zu zwingen. Dies
bestätigte auch Birgid Leinweber, Leiterin der Rechtsabteilung der Stadt, der FR.
Der Betroffene würde sein Amt nur verlieren, wenn es zu einer Verurteilung
komme.
" Wir haben
bereits genug Erfahrung mit der Vorverurteilung von Menschen«, kommentierte
BfH-Fraktionschef Oliver Rehbein den Fall. Der BfH-Vorstand habe bereits im
Dezember mit Yavuz ein Gespräch geführt, weil er von Spiegel-TV wegen der
Billigung der van Gogh Ermordung in der Vikat befragt worden sei. Damals
sei der Name nicht eingeblendet worden. Rehbein erkannte das BfH-Mitglied
trotzdem, das einen deutschen Pass hat und für das Stadt- parlament 2001
kandidierte. Die Verleumdung der Holocaust und die Drohung gegen Kohler seien
damals nicht bekannt gewesen. Rehbein sagte, dass die Mitgliedschaft von Yavuz
derzeit ruhe.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 18.1.05, S. 35
Kaminsky will nicht
warten
HANAU. 18. JANUAR
.LEX/PD .Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) will den Ausgang
der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Ausländerbeiratsmitglied Davut
Yavuz wegen des Verdachts der Vo1ksverhetzung und Billigung einer Straftat
nicht abwarten. In einem persönlichen Gespräch und im Beisein eines städtischen
Justiziars hat der Verwaltungschef nach eigenen Angaben den 29-jährigen
stellvertretenden Vorsitzenden des Hanauer Ausländerbeirats zum Rücktritt
aufgefordert.
Yavuz, über die Liste
des Türkischen Islamischen Vereins 2001 in den Beirat gewählt und auch Mitglied
der Wählergemeinschaft BfH, steht in der Kritik wegen antisemitischer Hetze und
offener islamistischer Agitation in der deutschlandweit erscheinen- den
türkischsprachigen Zeitung Anadoluda Vakit (Die Stimme
Anatoliens), deren Geschäftsführer er bis Ende Dezember 2004 war.
Der gestern
verbreiteten Pressemitteilung der Stadt Hanau zufolge konfrontierte Kaminsky
Yavuz mit den Einschätzungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In dessen Berichten für die Jahre 2003 und 2002 sei davon die Rede, dass Anadoluda
Vakit »offen islamistisch agitiert" und mit seiner antisemitischen
Hetze nach »Stürmer"-Manier »partiell ideologische Obereinstimmung von
Islamisten und Rechtsextremisten zeigt".
Moralische
Verantwortung
Die Niedertracht
gipfele den Berichten der Behörden zufolge in der Behauptung, das Tagebuch der
im KZ umgekommenen Anne Frank sei nicht authentisch. Außerdem seien in dem
Blatt Karikaturen veröffentlicht worden, die gegen die Menschenwürde
verstießen. Darüber hinaus, so der Verfassungsschutzbericht weiter, habe Anadoluda
Vakit den Tod von „Ungläubigen“ als „Befreiung für alle anderen Wesen“
bezeichnet.
Als kaufmännischer Geschäftsführer
der Zeitung, belastet mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des
Verdachts der Volksverhetzung und Billigung einer Straftat, tragt Yavuz nach
OB-Auffassung "zumindest die moralische Verantwortung für das, was er
vertrieben hat". Die Vorwürfe gegen die Zeitung seien so schwerwiegend,
dass von einer Vorverurteilung gegen Yavuz keine Rede sein könne, lautet die
Auffassung des OB.
Kaminsky erwartet
nach seinen Worten von den Hanauer Moscheegemeinden, insbesondere von der des
Islamischen Vereins, eine klare Distanzierung von den "ungeheuren"
Aussagen von Anadoluda Vakit als Beleg, für die demokratischen
Grundsatze unseres Gemeinwesens einzutreten. Dies sei sinnvoll nicht nur auf
Deutsch, sondern auch auf Türkisch.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.1.05, S. 35
Beirat hält an Yavuz fest
OB kritisiert zögernde Haltung
HANAU .19.JANUAR .SUN. Der Ausländerbeirat der Stadt Hanau forderte in seiner Sitzung gestern Abend das umstrittene Mitglied Davut Yavuz nicht zum Rücktritt auf. Das Gremium verurteilte zwar die Inhalte der in Deutschland vertriebenen ultranationalistischen türkischen Zeitung Anadoluda Vakit, es sah jedoch die Vorwürfe gegen Yavuz als noch nicht erwiesen an.
Davut Yavuz war vom August 2001 bis Ende 2004 nach eigenen Angaben als kaufmännischer Angestellter und Geschäftsführer im Vertriebsbüro tätig. Er erklärte gestern vor Beirat und Presse, dass er zum Zeitpunkt der abgedruckten Holocaust-Lüge krank gewesen sei. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erklärte hierauf, dass Verfassungsschutzberichte über die Vakit bis ins Jahr 2002 zurück gingen. Dort werde das Blatt als "islamistisch agitierend" eingestuft. Kaminsky verlangte vom Ausländerbeirat, sich nicht nur von der Vakit, sondern auch von der Person Yavuz zu distanzieren, um Schaden von dem Gremium abzuwenden. Yavuz selbst erklärte, dass er weder den Beirat noch die Wahlergruppierung BfH verlasse. Der Fall Yavuz ist der BfH seit Mitte Dezember bekannt. Seitdem ruht seine Mitgliedschaft.
Aufforderung zum Rucktritt/ OB Kaminsky sehr ungehalten über Stellungnahmen / BfH will sich deutlicher von ihrem Mitglied distanzieren
Der Ausländerbeirat will Davut Yavuz nun doch zum Rücktritt bewegen. Der 29-Jahrige war bis vor kurzem Leiter des deutschen Vertriebs der rechtsextremen türkischen Zeitung " Vakit". OB Kaminsky forderte Beirat und Islamischen Verein zu einer "klaren Haltung" auf, um Schaden abzuwenden.
HANAU .20. JANUAR .SUN. Abwarten, bis sich die Vorwürfe gegen Davut Yavuz bestätigt haben, lautet die Devise des Ausländerbeirats, dessen Stellungnahme am Mittwochabend in einer Sitzung des Gremiums bekannt gegeben wurde. Darin heißt es: "Grundsätzlich verurteilen wir als Gremium jegliche Art des Extremismus, gleich welcher Richtung. Wir distanzieren uns ganz entschieden von Äußerungen und Inhalten, wie es in der Zeitung zu lesen war." Das Blatt veröffentlichte in seiner Deutschland-Auflage von angeblich 10000 Exemplaren am 1. Dezember 2004 einen Artikel, in dem in unverblümter Weise der Holocaust verleugnet wurde. Knapp einem Monat zuvor fiel Anadoluda Vakit ("Stimme Anatolien") mit ihrer Rechtfertigung der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh durch einen Islamisten auf.
Der Ausländerbeirat sah Yavuz allein deshalb in keiner Schuld, weil dieser bereits ab 28. Oktober wegen eines Bandscheibenvor- fa1ls krank geschrieben sei. Zudem maße sich das Gremium kein Urteil an, weil die "Artikel der Zeitung nicht im Original vorliegen« und weil derzeit unklar sei, inwieweit Yavuz "als Geschaftsführer für die Inhalte der antisemitischen Äußerungen der Zeitung aus der Türkei belastet werden kann«. Ähnlich, aber im Ton milder, fiel dagegen die verlesene Stellungnahme von Hasan Simsek aus, Vorsitzender des Islamischen Vereins Hanau (Moschee Gärtnerstraße). Er empfinde "den Vorfall in der Zeitung Vakit als sehr unglücklich und geschmacklos“.
Yavuz: nicht verantwortlich
Auch Davut Yavuz verlas seine Statements vom Blatt. Er bekräftigte seinen Willen, weiterhin im Ausländerbeirat und in der Wählergemeinschaft BfH zu bleiben. Yavuz erklärte zudem, er trage keine Verantwortung. Die redaktionelle Herstellung der Zeitung geschehe in der Türkei. In Deutschland laufe die Vakit nur durch die Rotation. Er sei von August 2001 bis zu zum Dezember 2004 als kaufmännischer Angestellter und später als Geschäftsführer des Vertriebs nur für die kaufmännischen Tätigkeiten zuständig gewesen.
Wegen personeller Probleme und der Artikel habe er die Kündigung eingereicht. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks, der die Verbindung Vakit und Ausländerbeirat Hanau aufdeckte, soll Yavuz bereits seit 1998 für die ultranationalistische Zeitung gearbeitet haben. In welcher Funktion dies geschah, wollte Yavuz am Mittwochabend nicht sagen. Hasan Simsek hüllte sich in Schweigen über die Rolle von Yavuz im Vorstand des Islamischen Vereins.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der zuvor im Beisein eines Justiziars Yavuz in einem Gespräch zum Rücktritt auf- gefordert hatte, äußerte sich ungehalten über die Stellungnahmen. Er betonte, dass diese zwei Artikel keine Ausreißer seien. Der Hessische Verfassungsschutz observiere das Blatt seit 2002 und komme zu der Erkenntnis, dass Vakit "offen islamistisch agitiert". Die Zeitung habe nicht nur das Tagebuch der im KZ umgekommene Anne Frank als Fälschung diffamiert und tschechische Terroristen glorifiziert, sondern auch den Tod von Ungläubigen als "Befreiung für alle anderen Wesen" bezeichnet, zitierte Kaminsky aus dem Verfassungsschutzbericht. Nach den Worten des OB müsse sich Yavuz den "gesamten Zeitraum politisch anrechnen lassen". Der Rathauschef appellierte eindringlich an Beirat und Islamischen Verein, nicht mit "windigen, taktischen Formulierungen" das bisherige gute Miteinander in der Stadt zu gefährden.
Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung ist man offensichtlich im Beirat nicht gleich zur Tagesordnung übergegangen. Am Donnerstagmorgen teilte Gremiumssprecher Kamil Kasalak der Stadt mit, dass der Beirat Davut Yavuz am kommenden Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zum Rücktritt auffordern werde. Nahere Gründe sind nicht bekannt.
Thema in BfH-Vorstandssitzung
"Diese Tiefe des Falls haben wir nicht gewusst", erklärte BfH-Fraktionschef Oliver Rehbein die Parteientscheidung, dass Yavuz seine Mitgliedschaft ruhen lassen solle. Die BfH-Führungsebene hatte den Ex- Vakit-Geschaftsführer Mitte Dezember nach einem Bericht von "Spiegel- TV" zu sich zitiert. Noch vor der Mitgliederversammlung Ende Januar soll es eine Vorstandssitzung geben, von der Rehbein erwartet, "dass die Distanzierung ein Hauch deutlicher ausfällt". In der Partei gebe es ein geteiltes Meinungsbild, sagte er. Von Austritten wegen Yavuz wusste Rehbein aber nichts zu berichten.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.1.05, S. 35