Berlin · 17. Mai · Die Menschen in Deutschland dürften nicht dem Glauben erliegen, das Land sei nicht gefährdet, weil es nicht am Krieg gegen Irak teilgenommen habe, betonte Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003. Islamistische Terroristen, allen voran führende Aktivisten des Netzwerks Al Qaeda, hätten mehrfach Deutschland zu jenen Ländern gezählt, die mit Anschlägen rechnen müssten. Auch deshalb, so Schily, weil Deutschland "in Afghanistan in vorderster Front engagiert" sei. Trotz hohen Fahndungsdrucks könne deshalb "keine Entwarnung gegeben werden".

Die Terroristen hätten es vor allem auf zivile Ziele abgesehen, die polizeilich kaum zu schützen seien. Deshalb sei entscheidend, möglichst frühzeitig über die Pläne und die Vorbereitung von Attentaten zu erfahren. In diesem Zusammenhang forderte er, die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten. Zwar sollten weiterhin die Länder für die Beschaffung von Informationen über terroristische Bestrebungen zuständig sein, das Bundesamt müsse jedoch künftig mit der Aufgabe betraut werden, die Erkenntnisse zu sammeln und zentral auszuwerten. Dies sei eine "fundamentale Notwendigkeit", sagte Schily. Ähnliches gelte für die Aufteilung der Arbeit zwischen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt. Er hoffe in diesem Zusammenhang auf Einsicht bei den Innenministern der Länder, sagte Schily.

Der Innenminister vermied den Ruf nach schärferen Gesetzen. Er betonte jedoch, dass die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September erlassen wurden, überprüft würden. Dabei gehe es "nicht nur um die Frage, ob Maßnahmen erfolgreich oder überflüssig" gewesen seien, sondern auch darum, ob weitere Verschärfungen nötig seien.

Laut Verfassungsschutz waren 2003 von den 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern 57 300 Mitglieder oder Anhänger einer extremistischen Organisation. Die Zahl liege in etwa auf Vorjahresniveau. Knapp 31 000 Menschen hätten sich demnach in 24 islamistischen Organisationen engagiert