Islamisten bleiben unter Beobachtung

Landesamt stellt Verfassungsschutzbericht 2003 vor / Weniger Rechts- und Linksextreme in Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz konzentriert sich weiter auf die Beobachtung islamistischer Organisationen. Die Mitgliederzahlen von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Hessen seien dagegen zurückgegangen.

VON MATTHIAS BARTSCH

Wiesbaden · 24. Mai · mat · Zwar lägen den Behörden nach wie vor keine konkreten Hinweise vor, aber die "abstrakte Gefahr" eines Anschlags islamistischer Terroristen besonders auf jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen sei unverändert hoch, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003. Bouffier warnte vor einer "schleichenden Unterwanderung unserer Gesellschaft durch nicht-militante islamistische Organisationen". Sie nutzten die Freiheiten einer liberalen Gesellschaft, um extremistische Botschaften oder antisemitische Hetzparolen zu verbreiten. In Hessen seien rund 7750 Personen diesen Gruppen zuzuordnen. Als Beispiel nannte der Innenminister, wie in den Vorjahren, die türkische Gruppe "Milli Görüs" (IGMG), die rund 3500 Mitglieder in Hessen zähle, bundesweit etwa 26 500.

Damit sei Milli Görüs die mitgliederstärkste und finanzkräftigste islamistische Organisation in Deutschland. Bouffier warf der Gruppe eine "Doppelstrategie" vor: Nach außen zeigten sich ihre Vertreter tolerant, gesetzestreu und liberal. In internen Publikationen und "Sommerkursen" werde dagegen zur Gründung eines islamistischen Gottesstaates und zur Aggression gegen Nicht-Muslime aufgerufen, würden antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet und Kinder zur Distanz zu "schmutzigen Burgen des Westens" oder zum Kopftuchtragen aufgefordert.

Die rund 200 hessischen Verfassungsschützer werden die Beobachtung islamistischer Gruppen "weiter ausbauen", kündigte Bouffier an. Im Links- und Rechtsextremismus sieht der Minister dagegen derzeit eine gewisse Entspannung: Das "Personenpotential" der Rechtsextremen sei im Jahr 2003 in Hessen zurückgegangen. Die Mitgliederzahl der NPD sei landesweit von 350 auf 300 gesunken, die der "Republikaner" von 1600 auf 1300 und die der "Deutschen Volksunion" (DVU) von 900 auf 800.

Allerdings: Die Zahlen der gewaltbereiten Skinheads und Neonazis blieben mit 600 und 200 laut Verfassungsschutzbericht in Hessen konstant. Und die Zahl der rechtsextremen Straftaten stieg sogar um rund zehn Prozent auf 563. Darunter waren 30 Gewaltdelikte (davon 25 Körperverletzungen), 126 fremdenfeindliche und 99 antisemitische Straftaten.

Die linksextreme Szene in Hessen bezeichnete Verfassungsschutz-Präsident Lutz Irrgang als "aktionslos und verunsichert". Die Autonomen-Gruppen seien in Hessen nur noch "bedingt handlungsfähig", die Zahl ihrer Mitglieder sei von 460 auf 420 Personen gesunken. Aber auch linke Parteien wie die DKP (von 500 auf 450) und die PDS (von 550 auf 470) hätten Mitgliederverluste hinzunehmen. Die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten gibt der Verfassungsschutzbericht mit 101 an, darunter acht Körperverletzungen.

Wenig Konkretes erhält der Verfassungsschutzbericht zu den Themen "organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr". Ein Fall von Wirtschaftsspionage sei 2003 nicht bekannt geworden, sagte Irrgang.

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph kritisierte Bouffiers "verharmlosende Äußerungen" zum Thema Rechtsextremismus. Die Schilderung der Bedrohung durch Islamisten bleibe abstrakt. Und bis heute sei völlig unklar, welche Ergebnisse die von Bouffier so vehement geforderte Rasterfahndung überhaupt gebracht habe, sagte Rudolph.

25.5.04

Quelle: Frankfurter Rundschau, S. 34

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