Islam: Kopftuchverbot in Frankreich nimmt erste Hürde Überblick

Paris/Düsseldorf (AP) Bestrebungen für ein Verbot des islamischen Kopftuchs an Schulen oder im ganzen öffentlichen Dienst nehmen konkrete Formen an. Die französische Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf über ein Verbot auffälliger religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen. In Wiesbaden billigte die hessische CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf, der allen Beamtinnen das Kopftuchtragen im Dienst untersagt. In der rot-grünen Koalition Nordrhein-Westfalens bahnt sich nach Vorlage eines Gutachtens ein Streit an.

Das von Staatspräsident Jacques Chirac unterstützte Verbot in Frankreich soll sowohl für das islamische Kopftuch, für größere Kreuze und das jüdische Käppchen (Kippa) gelten. Der Entwurf passierte mit 494 gegen 36 Stimmen; außer der rechtsliberalen Regierungspartei UMP waren auch die meisten der oppositionellen Sozialisten dafür. Der Entwurf wird Anfang März im Senat beraten und geht dann zur endgültigen Abstimmung zurück an die Nationalversammlung.

In dem am Dienstag in Düsseldorf präsentierten Gutachten plädiert der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis dafür, Lehrern und Kindergärtnerinnen im Dienst das Tragen von Zeichen zu verbieten, deren «objektiver Erklärungsgehalt» im Widerspruch zu Grundwerten wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit stehe und geeignet sei, den Schulfrieden zu beeinträchtigen. Solche Zeichen sollen auch nicht in Schulräumen aufgestellt oder angebracht werden. Battis erklärte, das islamische Kopftuch symbolisiere auch eine Ungleichbehandlung der Frau. In Ausnahmefällen solle das Tragen erlaubt werden können, wenn die betreffende Frau es nicht weltanschaulich, sondern religiös begründen könne.

Die SPD-Landtagsfraktion wird nach Ansicht ihres Vorsitzenden Edgar Moron zustimmen. Moron betonte, die Schule müsse ein politik- und ideologiefreier Raum bleiben. Die Grünen, der kleinere Koalitionspartner, meldeten Widerstand an. Ihre zuständige Sprecherin Sybille Haußmann meinte, die bestehenden Gesetze reichten für ein Vorgehen «gegen fundamentalistische Indoktrinationen in der Schule» aus. Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel sagte: «Ein Kulturkampf wäre das Letzte, was unsere Schulen jetzt brauchen».

Beifall hingegen kam von der CDU- und FDP-Opposition. CDU-Experte Thomas Kufen erklärte, das Gutachten betone, dass ein Kopftuchverbot nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar geboten sei.

Die in Hessen allein regierende CDU will Beamtinnen generell das Tragen des islamischen Kopftuchs verbieten. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte am Dienstag dem Entwurf eines «Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität» zu, das der Landtag noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Damit gehe Hessen weiter als die anderen Bundesländer, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jung. Das Kopftuch sei nicht in erster Linie Ausdruck eines Glaubens, sondern eine politische Demonstration und ein Symbol der Unterdrückung und Unfreiheit.

10. Februar 2004

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040210/12/3vkqs.html