Hessische
Sozialcharta
Das soziale Klima in Hessen hat
sich verändert. Hierzu haben die „Agenda 2010“, an deren Umsetzung die
hessische Landesregierung tatkräftig mitgewirkt hat, die hessischen Kürzungen
der „Operation Sichere Zukunft“ und die dramatische Finanzkrise in den Kommunen
erheblich beigetragen. Wir erleben zurzeit sozialpolitische Veränderungen und
eine politische Situation, die deutlich machen, dass es keinen Konsens mehr
hinsichtlich der Grundlagen und der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates
gibt.
Nach einem Konsultationsprozess
wollen die Mitglieder des Bündnisses „Soziale Gerechtigkeit in Hessen“
mit der Hessischen Sozialcharta Grundlagen, Grundwerte und Grundrechte in
Erinnerung rufen, die aus ihrer Sicht für den Sozialstaat und seine Weiterentwicklung
unverzichtbar sind. Aus diesen Grundlagen, Grundwerten und Grundrechten ergeben sich Forderungen – auch an die hessische
Landespolitik.
Das Bündnis
„Soziale Gerechtigkeit in Hessen“ richtet sich mit der Hessischen Sozialcharta an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an alle, die
politische Verantwortung tragen. Das Bündnis will mit der Sozialcharta einen
Beitrag zur Diskussion über die Weiterentwicklung des Sozialstaates leisten.
I. Grundlagen des Sozialstaates:
Demokratie, Solidarität, Zukunftsfähigkeit
Der Sozialstaat ist eine
zivilisatorische Errungenschaft. Er ist das „Ideal der sozialen Demokratie in
den Formen des Rechtsstaates“ (BVerfG). Da marktwirtschaftliche Instrumente
alleine nicht in der Lage sind, soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist der Sozialstaat
auch kein beliebig reduzierbares Anhängsel der Marktwirtschaft. Vielmehr hat
der Staat die Aufgabe, soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten und eine
Politik des sozialen Ausgleichs zu betreiben. Demokratie braucht eine soziale
Grundlegung.
Das Bündnis „Soziale Gerechtigkeit in Hessen“ setzt
sich daher für einen demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen
Sozialstaat ein.
Demokratisch heißt für
uns, dass
§
alle Bürgerinnen und Bürger ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen
können
§
niemand aus kulturellen, religiösen, sozialen oder
ökonomischen Gründen ausgegrenzt wird
§
politische und soziale Rechte zusammen gehören: Um die Würde
und die Freiheit des Menschen sichern zu können, muss als unerlässliche
Voraussetzung eine angemessene materielle Basis gegeben sein.
Solidarisch heißt für
uns, dass
§
alle Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen
Gesellschaft wechselseitig mit Rechten und Pflichten verbunden sind
§
alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig nach ihrem Leistungsvermögen
so füreinander einstehen, dass Stärkere die Lasten der Schwächeren mittragen
§
der Staat als Garant dieser wechselseitigen Solidarität
Verantwortung hat für die soziale Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger
§
alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
herangezogen werden.
Zukunftsfähig heißt für
uns, dass
§
die sozialen Sicherungssysteme eine Zukunft ohne finanzielle
Not bieten sollen
§
auch nachfolgende Generationen noch eine lebenswerte Zukunft
haben können
§
Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und
Infrastruktur unverzichtbare Zukunftsinvestitionen sind: Sie sind eine Voraussetzung
für die Entfaltungs-Chancen zukünftiger Generationen.
Solidarität und soziale
Gerechtigkeit sind unverzichtbare Orientierungsmaßstäbe für einen demokratischen
und sozialen Rechtsstaat.
Mit der UN-Menschenrechtserklärung
sehen wir in der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte unverzichtbare
Ziele der Sozialpolitik. Dazu gehören das Menschenrecht auf soziale Sicherheit,
das Menschenrecht auf Arbeit und das Recht auf eine Entlohnung, die eine der
menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert. Wohnen, Gesundheit, Bildung
und soziale Dienstleistungen müssen allen Menschen zugänglich sein – dies darf
nicht abhängig sein von der individuellen Kaufkraft.
Soziale Sicherheit trägt zum
Wohlstand einer Gesellschaft bei und macht sie nicht arm.
Deutschland ist eines der
reichsten Länder der Welt. Deshalb sind die Voraussetzungen, einen demokratischen,
solidarischen und zukunftsfähigen Sozialstaat zu verwirklichen, in der
Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Die Verwirklichung der Ziele eines
solchen Sozialstaates ist bereits in der Vergangenheit nur unzureichend
gelungen; wir sind nun dabei, uns von diesem noch weiter zu entfernen. Es
besteht Reformbedarf – wie zu allen Zeiten.
§
Seit Jahren wächst die Kluft zwischen privater Armut und
privatem Reichtum: Viele Menschen leben unterhalb oder am Rande des
sozio-kulturellen Existenzminimums. Insbesondere die Armut von Kindern und die
prekäre wirtschaftliche Situation vieler Familien ist nicht hinnehmbar.
§
Seit mehr als zwei Jahrzehnten herrscht
Massenarbeitslosigkeit: Schon lange gelingt es nicht mehr, dem Menschenrecht
auf Arbeit Geltung zu verschaffen.
§
Mitten im Reichtum nimmt auch die Finanzkrise des Staates
zu.
§
Wirklich überzeugende und nachhaltige Lösungen sind zurzeit
nicht in Sicht: Weder die bundespolitische „Agenda 2010“ noch die hessische „Operation
Sichere Zukunft“ leisten einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut,
Arbeitslosigkeit und der Finanzkrise.
III.
Begriffsumdeutungen
Die
voranschreitende soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird in der öffentlichen
wie politischen Diskussion durch eine Umdeutung der Begriffe „Solidarität“,
„Gerechtigkeit“, „Subsidiarität“ und „Freiheit“ begleitet. Rechte und Pflichten
der Bürgerinnen und Bürger werden neu gewichtet.
§
Solidarität wird verkürzt auf
zwischenmenschliche Solidarität.
Aber: Die
Gewährleistung der gesamtgesellschaftlichen Solidarität durch den Staat darf
nicht dagegen ausgespielt werden.
§
Gerechtigkeit wird verkürzt auf Fairness und
Chancengerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit wird denunziert.
Aber: Ohne
Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine gleiche Chancen für alle.
§
Subsidiarität wird verkürzt auf die
Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre soziale Sicherheit.
Aber:
Subsidiarität bedeutet, „die Einzelpersonen und die untergeordneten
gesellschaftlichen Ebenen zu schützen und zu unterstützen, nicht jedoch, ihnen
wachsende Risiken zuzuschieben. Subsidiarität und Solidarität, Subsidiarität
und Sozialstaat gehören insofern zusammen. Subsidiarität heißt: zur
Eigenverantwortung befähigen, Subsidiarität heißt nicht: den einzelnen mit
seiner sozialen Sicherung allein lassen.“ (Sozialwort der Kirchen von 1997)
§
Freiheit wird verkürzt auf die Freiheit
zur Selbsthilfe und zur Selbstvermarktung.
Aber: Die
Verwirklichung von Freiheit ist gebunden an materielle Voraussetzungen.
Durch die Umdeutung der Grundwerte
soll die Reformpolitik legitimiert werden.
Es ist unbestritten, dass der
Sozialstaat reformiert werden muss. Eine Politik, welche den Umbau des
Sozialstaates einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, der Kranken, der Alten und
sozial Schwachen vorantreibt, und gleichzeitig die Unternehmen und Reichen
entlastet, missachtet die soziale Balance. Reformieren heißt aber, dass sich
die Lebensverhältnisse der Menschen bessern und mehr Solidarität entsteht. Um
jedoch die soziale Sicherheit verbessern zu können, müssen erst die Schwächen
des derzeitigen Sozialstaates klar beschrieben und im Sinne eines
demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Sozialstaates abgebaut werden.
Die Reform des Sozialstaates muss
mehr Solidarität und Gerechtigkeit als Ziel haben – und nicht weniger. Das heißt aber auch, dass alle Bürgerinnen und
Bürger an den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme teilhaben und an der
Finanzierung beteiligt werden.
Das Bündnis „Soziale
Gerechtigkeit in Hessen“ fordert von den politisch Verantwortlichen in
Hessen sozialpolitische Initiativen auf Bundes- und auf Landesebene, die sich
am Leitbild eines demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen
Sozialstaates orientieren. Das heißt beispielsweise,
§
eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die sich
konsequent am Solidarprinzip orientiert
§
eine bedarfsdeckende Grundsicherung
§
die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit: Hierzu brauchen
wir eine Umverteilung von Arbeit, damit alle Arbeit haben können
§
die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am
gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten
§
die konsequente Bekämpfung der Armut bei Kindern und
Jugendlichen: Dabei hat die Schul-, Gesundheits- und Sozialpolitik die
Förderung dieser benachteiligten Kinder und Jugendlichen besonders in den Blick
zu nehmen
§
die angemessene und bedarfsorientierte Versorgung der
Bevölkerung mit sozialen Diensten und Einrichtungen
§
den Einsatz für eine leistungsgerechte Besteuerung: Die
Ertragskraft der Unternehmen, größere Vermögen und Einkommen sind so an der
Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben des Staates zu beteiligen, dass der
Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
Ein modernes Hessen braucht einen
leistungsfähigen Sozialstaat.
Frankfurt a. M., 18. September
2004
Bündnis „Soziale Gerechtigkeit in
Hessen“
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