Wo der Staat längst Härte zeigt

Sozialhilfeempfänger werden heute schon gefordert und gefördert – mit wenig Erfolg

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich ein und dieselbe Realität wahrgenommen werden kann. Galten Sozialhilfeempfänger nicht bis vor kurzem in Medien, bei vielen Politikern und an den Stammtischen der Republik als arbeitsscheu? Als Leute, die es sich – vom Staat auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung alimentiert – in der sozialen Hängematte bequem machen, statt selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen? »Florida-Rolf« lässt grüßen. Durch Bild wurde er zum schlagenden Beweis für einen alle Grenzen ökonomischer Vernunft sprengenden Sozialstaat.

Und erfuhr nicht auch Roland Koch breite Zustimmung für seinen Vorschlag, arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern notfalls die Stütze ganz zu streichen? Den Vorschlag hatte der hessische Ministerpräsident von einer Bildungsreise in die USA mitgebracht. Eines hatte der CDU-Politiker dabei allerdings übersehen: In Deutschland war das längst Gesetz.

Jetzt aber, da mit Hartz IV die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden soll, herrscht heller Aufruhr selbst in jenen Redaktionsstuben, die jahrelang genüsslich gegen Sozialhilfeempfänger stichelten. Wohlsituierte Journalisten machen Selbstversuche und probieren aus, wie es sich im Westen so lebt mit einem Regelsatz von 345 Euro im Monat – und kommen zu dem völlig überraschenden Schluss, dass Luxusleben sich anders anfühlt. Der Spiegel wiederum entdeckt »Angst vor der Armut« im Volk.

Dass immerhin 2,81 Millionen Menschen seit langem mit den Zumutungen leben, die Hartz IV nun auch Arbeitslosenhilfeempfängern verordnet, hat bislang in der Öffentlichkeit so gut wie niemanden interessiert. Wäre dies anders, wäre der kollektive Aufschrei gewiss schon in dem Moment erfolgt, als die Regierung die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angekündigt hat.

Denn das Bundessozialhilfegesetz dient als Blaupause für Hartz IV. Und keineswegs nur, was die Regelsätze und Freibeträge anbelangt. So ist beispielsweise der viel gescholtene Antrag auf Arbeitslosenhilfe praktisch redaktionsgleich mit dem Antrag auf Sozialhilfe. Und auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen sich längst nicht nur regelmäßig beim Arbeitsamt melden, sondern seit 1997 durch Vorlage von Bewerbungen ihrem Sachbearbeiter Arbeitswillen ausdrücklich demonstrieren. Das Bundesverwaltungsgericht hält 20 Bewerbungen für angemessen, in der Praxis aber werden häufig mehr verlangt. Als zumutbar gilt dabei für Sozialhilfeempfänger schon heute grundsätzlich jede Arbeit. Wer sich weigert, dem werden in einer ersten Stufe 25 Prozent des Regelsatzes gestrichen und, falls ihn das nicht zum Umdenken bringt, sogar das ganze Geld.

Selbst die Fallmanager und Ich-AGs, als bahnbrechende Neuerungen im Rahmen der Hartz-Reformen gefeiert, gibt es längst im Sozialhilferecht, auch wenn sie nicht so heißen. Ausdrücklich wird zudem die Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern vorgeschrieben, allein für die Jahre 2000 bis 2002 hatte die Bundesregierung dafür insgesamt rund 30 Millionen Euro bereitgestellt.

In der Sozialhilfe wird also schon lange jenes Prinzip »Fördern und Fordern« praktiziert, das jetzt auch Arbeitslosenhilfeempfänger wieder in Lohn und Brot bringen soll. Doch schaut man auf die Sozialhilfestatistik, so bleibt es das Geheimnis der Protagonisten der Reform, woher sie ihre Zuversicht nehmen, Hartz VI werde die Arbeitslosigkeit nennenswert reduzieren: Seit 2000 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger kontinuierlich von 2,67 auf 2,81 Millionen erhöht. Warum sollte das bei den Arbeitslosenhilfeempfängern entscheidend anders sein?

Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, trieb westdeutsche Politiker und Medien vor allem eine Frage um: Gibt es einen heißen Herbst in den neuen Bundesländern? Schließlich fanden sich dort Millionen Menschen von heute auf morgen ohne Arbeit wieder, Ausbildung und Wissen vor allem Älterer waren plötzlich nichts mehr wert.

Die Antwort ist bekannt: Der Aufstand blieb aus, die Ostdeutschen arrangierten sich friedlich mit den neuen Verhältnissen, ruhig gestellt dank der Segnungen des westdeutschen Sozialstaates und dem Versprechen, schon bald gebe es wieder Arbeit für alle. Dass dies genauso wenig eingelöst werden würde wie die Verheißungen der alten DDR-Führungsriegen vom sozialistischen Paradies, wollten sie lange nicht glauben. Inzwischen aber dämmert selbst den Geduldigsten, dass Arbeitsplätze bis auf weiteres ein knappes Gut bleiben werden.

Genau das aber macht Hartz IV politisch so brisant – nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland. Herrschte Vollbeschäftigung, würde sich kein Mensch um die vielen komplizierten Paragrafen und Bestimmungen kümmern. Doch nun haben die Betroffenen das Gefühl, für etwas bestraft zu werden, wofür sie nichts können: für ihre Arbeitslosigkeit. Weil man ihnen staatliche Unterstützung just in dem Moment entzieht, wo sie sie am dringendsten brauchen, weil Eigeninitiative ins Leere läuft. Ob man das Anspruchsdenken nennen darf?

Dabei ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus sinnvoll. Es war sozialpolitisch einfach fragwürdig, zwei steuerfinanzierte, bedürfnisorientierte Systeme nebeneinander mit unterschiedlichen Leistungen aufrechtzuerhalten. Allerdings wären Schröder und Co. besser beraten gewesen, ihre Reform ganz ehrlich als das zu verkaufen, was sie tatsächlich ist: eine drastische Kürzung der Arbeitslosenhilfe aus Finanznot. Den Betroffenen hätte man so den kollektiven Vorwurf erspart, Faulenzer oder Schwarzarbeiter zu sein, die man nur mit der richtigen Mischung aus Strafandrohung und Betreuung zur Arbeit tragen muss.

Jahrelang haben die Sozialhilfeempfänger genau diesen Vorwurf erduldet. Eine Lobby hatten sie kaum. Die Langzeitarbeitslosen aber wehren sich. Und Gerhard Schröder, der einst die Faulenzerdebatte in Fahrt brachte, wirkt wie der Herrscher in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider: ziemlich nackt.

Quelle: http://www.zeit.de/2004/35/Argument_35