"Hartz IV pur wäre schlimm"
SPD-Bundestagesabgeordneter Sascha Raabe fordert eine
Nachbearbeitung des Gesetzes
FR: Herr Raabe, haben Sie in der SPD-Bundestagsfraktion als einziger gegen
Hartz IV und gegen das damit verbundene Optionsgesetz gestimmt?
Raabe: Bei der innerfraktionellen Abstimmung über Hartz IV war ich nicht
der einzige Abgeordnete mit einem Gegen-Votum. Es gab insgesamt 13
Nein-Stimmen. In der Tat war ich aber der einzige in der SPD-Fraktion, der
gegen das Optionsgesetz gestimmt hat.
Warum die Ablehnung?
Generell befürworte ich die Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld, aber die Ausgestaltung von Hartz IV samt dem Optionsgesetz,
das die organisatorischen Details hinsichtlich der Trägerschaft und der
finanziellen Ausstattung regelt, konnte ich nicht vertreten. Die gegenwärtig im
Vermittlungsausschuss liegende Vorlage räumt den Kreisen und Kommunen zwar ein,
die Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen, allerdings nur als Organ des
Bundes und somit weisungsgebunden gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit.
Und das würde dem Modell von Kreissozialdezernent Erich Pipa zuwider laufen?
Gegen ein echtes Optionsgesetz bestehen meinerseits keine Einwände. Der Bund
müsste dann die Fallpauschalen direkt an die Kreise und Kommunen geben und ihnen
die Hoheit über die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen lassen. Denn auf
dieser Ebene wissen die Verantwortlichen am besten über die Situation Bescheid.
Das Optionsgesetz läuft in seiner jetzigen Formulierung gegen das Modell von
Erich Pipa, für das sich übrigens auch der Deutsche Landkreistag aussprach.
Ähnliche Vermittlungsmodelle finden sich auch in anderen Städten und
Kreisen, die dortigen Bundestagabgeordneten verteidigten diese Projekte aber
nicht mit einer rigorosen Ablehnung. Ist Ihr Nein nicht auch ein bisschen
Wahlhilfe für einen potenziellen Landratskandidaten?
Ich kann nicht für die anderen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sprechen.
Viele haben sich wohl vom Deutschen Städtetag beeinflussen lassen, der im
Gegensatz zum Landkreistag die kommunale Trägerschaft für Langzeitarbeitslose
ablehnt. Erich Pipa ist noch nicht als Kandidat für die Landratswahl gewählt.
Er ist für mich derzeit in erster Linie Sozialdezernent, der meines Wissens das
beste Modell vertritt, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu helfen.
Er kann dazu eine ganz tolle Erfolgsbilanz vorweisen. Das Modell "Neue
Wege aus der Sozialhilfe" steht im Kontakt mit inzwischen 750 Unternehmen,
in die mehr als 3000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in den ersten
Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.
Das Optionsgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Scheitert Hartz IV, wenn es
zu keiner Einigung kommt?
Kommt kein Optionsgesetz zustande, droht Hartz IV pur und das wäre für die
Kommunen, Kreise und nicht zuletzt für die betroffenen Langzeitarbeitslosen
schlimm. Es müsste allerdings noch im Juni zu einer Einigung kommen, sonst ist
der Start wegen der Vorlaufzeit am 1. Januar 2005 nicht mehr sicher. Der
Hessische Ministerpräsident Koch geriert sich nach außen zwar als Mitstreiter
für unser Modell, aber aus parteitaktischen Gründen scheint er derzeit eher
daran interessiert zu sein, dass der Zeitplan platzt.
Wenn Hartz IV nicht Anfang 2005 startet, ist dann die rot-grüne Regierung am
Ende?
Es ist ein sehr ambitioniert gesetztes Startdatum. Möglicherweise ist es sogar
günstiger, die Einführung von Hartz IV nach hinten zu verschieben, sodass alle
Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Gesetzes auch wirklich
funktioniert. Einige Fragen sind noch offen, so etwa die Frage der Arbeitsgemeinschaften,
in der sich Kommunen mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenschließen können,
und deren Finanzierung geklärt werden muss. Man muss sich von der Vorstellung
frei machen, dass ein so komplexes Gebilde wie Hartz IV auf Anhieb reibungslos
und mit vollem Leistungsumfang funktioniert. Das ist unrealistisch. Hartz IV
ist eine ganz große Baustelle.
Interview: Detlef Sundermann
Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.6.04, S 42