KOMMENTAR: HARTZ IV
Kaum zu retten
Von Thomas Maron
Wunder gibt es nur in Schlagertexten immer wieder. Nicht aber in der
Politik. Nachdem Minister Wolfgang Clement jetzt auch in der eigenen Partei der
Rückhalt abhanden kommt, ist die pünktliche Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe zum Jahreswechsel kaum zu schaffen. Ende Juni, hieß es,
müssten die Details geregelt sein. Ende Juni ist in Sicht, aber noch ist weder
die technische Umsetzbarkeit garantiert noch die Zusammenarbeit der
Arbeitsagenturen mit den Kommunen geklärt, noch der Datentransfer, noch die
finanzielle Entschädigung der Städte und Gemeinden für die Übernahme der
Unterkunftskosten.
Was droht ist Chaos: Denn Hartz IV, die Zusammenlegung der Fürsorgesysteme, ist
Gesetz. Nur weiß keiner, wie es umgesetzt werden soll, weil sich Regierung und
Opposition im Vermittlungsausschuss in entscheidenden organisatorische Fragen
verständigen wollten. Bisher erfolglos.
Es führt aber ohne Gesetzesänderung auch kein Weg zurück zur alten, bis
Jahresende geltenden Zweiteilung in Arbeitslosenhilfeempfänger, für die bisher
die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, und Bezieher von Sozialhilfe,
zurzeit noch in der Obhut der Kommunen. Wieder müssten beide, Regierung und
Opposition, zustimmen. Gleiches gilt für die Verschiebung der Reform. Hartz IV
ist kaum zu retten, schon stricken die Parteien an Legenden zur Beantwortung
der Schuldfrage. Ein unwürdiges, ein zynischer Machtspiel. Zu Lasten von 2,3
Millionen Arbeitslosen und deren Familien.
23.6.04