Im Namen der Gerechtigkeit

Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesen beteiligt werden

Erstaunt stellt der Bürger fest, dass die Politiker aller Parteien ihn in einem wahren Unterbietungswettstreit von Steuern entlasten wollen, obwohl sich gleichzeitig eine Lücke im Haushalt in Milliardenhöhe auftut, die nicht "gegenfinanziert" ist. Glaubt man den Schlagzeilen der Presse und den Reden der Politiker, dann ist Deutschland pleite. Den Sozialstaat könne man sich nun nicht mehr leisten – heißt es. Und dann werden Modelle für die Steuerreform präsentiert, welche dem Staat Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen neun und 43 Milliarden Euro bescheren. Welchen vernünftigen Kern kann eine solche auf den ersten Blick widersinnige Politik haben?

Von Franz Segbers

Politik mit leeren Kassen

Seit Jahren verfolgt die Finanzpolitik eine dreifache Strategie zur Einnahmereduzierung:

–Senkung der Steuerquote: Die Steuerquote befindet sich mit 21 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf einem historischen Tiefstand. Dazu wird ein internationaler Steuerwettlauf um einen steuergünstigen Standort inszeniert, der eigentlich weitgehend ein Steuervermeidungswettbewerb ist.

–Senkung der Staatsquote: Die Staatsquote sinkt von 50,3 Prozent (1996) auf 48,5 Prozent (2002). Wenn eine weitere Senkung der Staatsquote auf 40 Prozent erfolgt, dann würde dies statistisch gerechnet eine Reduktion der Staatsausgaben um 170 Milliarden Euro bedeuten und einen noch stärkeren Abbau des Sozialstaates erzwingen.
–Privatisierung rentabler Sektoren wie Bahn, Post, Telekommunikation oder Energiewirtschaft erbringt nach dem Verkauf keine Einnahmen mehr.

Die Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung spricht von einer "fiskalischen Umverteilung von unten nach oben". Steuerpolitik, die ur-sprünglich dem sozialen Ausgleich dienen sollte, wird also im neoliberalen Staat zur Quelle von Ungleichheit.

Wenn bei den Steuerreformen die Gegenfinanzierung fehlt, kann sie nur durch Kür-zungen erfolgen. So erzwingt die Steuer.reform hinter dem Rücken mit dem süßen Gift der Steuerentlastung der Bürger eine Aufgabenkürzung und einen Abbau des .Sozialstaates. Die politisch verursachte prekäre Finanzlage ist deshalb als Instrument für die Durchsetzung einer gesellschafts.politischen Gegenreform anzusehen: den sozial verschlankten, aktivierenden Sozialstaat mit niedrigen Steuersätzen und wenigen öffentlichen Leistungen. Während das Augenmerk ausschließlich auf die Ausgabenseite eines hochverschuldeten Staates gerichtet wird, wird die Einnahmeseite nicht thematisiert. Am Ende herrscht der Sachzwang vor, man müsse doch schließlich sparen. Gespart wird vornehmlich bei den sozial Schwachen, den Kranken, den .Arbeitslosen. So wird durch rigorose Einnahmekürzung eine Politik der leeren Kassen inszeniert, um anschließend mit dem Druck von leeren Kassen Politik machen zu können.

Ein strukturelles Phänomen

Staatsverschuldung ist ein Ausdruck dafür, dass die Staatseinnahmen nicht mehr ausreichen, den staatlichen Aufgaben gerecht zu werden. Also müssen Kredite aufgenommen werden. Unbestritten ist, dass jeder Schuld ein Guthaben auf der anderen Seite entspricht. Verschuldung der einen ist das Spiegelbild der Vermögen der anderen. Den Schulden entsprechen immer Guthaben. Da auf der anderen Seite der Bilanz Schulden der Schuldner Geldvermögen sind, ist die Zunahme der Schulden Indiz für ein beträchtliches Wachstum der Forderungen von Geldvermögen Besitzenden. Deshalb sind die öffentlichen Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt die Kehrseite der gleichfalls gewachsenen privaten Geldvermögen.

Bei allen Kürzungsanstrengungen wird nicht gespart bei einem Haushaltsposten, dem Schuldendienst. Jeder siebte Steuer-Euro musste 2002 für Zinsen gezahlt wer-den. Die Schulden der öffentlichen Haus.halte der Bundesrepublik Deutschland sind seit 1950 ununterbrochen angestiegen. Nicht ein einziges Jahr hat es gegeben, in dem die Schulden abgebaut wurden oder auch nur gleich geblieben sind. Die .Summe der Zinsausgaben zwischen 1965 und 2002 überstieg die Summe der Neuverschuldung, d.h., die Neuverschuldung .deckte nicht einmal die Zinsausgaben. Die Bundesbank befürchtet einen "Teufelskreis einer Schuldendynamik", bei der sich die Verschuldung aus sich selbst heraus nährt.
Was aber schlägt die Bundesbank zur Lösung des richtig erkannten Problems vor? Sie fordert, "über eine Rückführung der Staatstätigkeit ausgeglichene Haushalte zu erreichen und danach weitere Abgabensenkungen zu ermöglichen, weil hierdurch die Wachstumsbedingungen verbessert werden. Alle staatlichen Ebenen müssen deshalb ihre Leistungen überprüfen und dabei auch unpopuläre Entscheidungen treffen." Der Sozialabbau soll den Schuldendienst aufrechterhalten. Deshalb werden die sozialstaatlichen Aufgaben geopfert.

Durch die selbst verursachte Finanzkrise des Staates mittels Steuersenkung wird der Staat zur Aufnahme von öffentlichen Anleihen genötigt. Anstatt jedoch die vermögenden Schichten und die Unternehmen in einem solchen Maße zu besteuern, dass der Staat über die nötigen Einnahmen verfügt, die ihn handlungsfähig machen, leiht der Staat sich bei ihnen Geld, wobei die Kreditierung nicht gleichmäßig durch alle Bevölkerungsschichten erfolgt, sondern vor allem über das Geldvermögen der Wohlhabenden, denen Darlehen mit Zins und Zinseszins zu erstatten sind. Die oberen zehn Prozent der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des gigantischen Geldvermögens von 3730,5 Milliarden Euro. Sie erzielen für die gegenwärtig 1424 Milliarden Euro Staatsschulden jährlich rund 50 Milliarden Zinsen. Sie sind letztlich auch die Profiteure der Staatsverschuldung.

Teufelskreis der Überschuldung

Die Staatsverschuldung kann deshalb nicht nur als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben angesehen werden. Sie ist auch eine permanente Umverteilung, da der Schuldenstand eine Summe erreicht hat, die faktisch nicht abgezahlt werden kann. Die unteren Einkommensschichten sind dabei zugleich auch jene, die die Last tragen, wenn Löhne abgesenkt und soziale Dienst eingespart werden.
Der Schuldenberg ist nicht abzutragen, wie massiv die Kürzungen und Streichungen im Ausgabenteil der öffentlichen Haushalte auch ausfallen mögen. Denn selbst bei einer jährlichen Rückzahlung der Schulden in der schier unglaublichen Höhe von zwölf Milliarden Euro wäre der Schuldenberg in 100 Jahren immer noch nicht abgetragen, denn zusätzlich zur Tilgung müssten ja die Zinsen weitergezahlt werden.

Um aus dem Teufelskreis der Überschuldung herauszukommen, gibt es in der inter.nationalen Diskussion im Anschluss an die .biblische Tradition die Forderung nach einem Schuldenerlass. Die Bibel beschreibt das Schuldverhältnis als ein Machtverhältnis: "Der Reiche hat die Armen in seiner Gewalt, der Schuldner ist seines Gläubigers Knecht" (Spr. 22, 7). Schuldenerlass will deshalb die durch Überschuldung verursachte Abhängigkeit und Verarmung unterbrechen. Welche .Bedeutung diese ethische Tradition in der Christentumsgeschichte hat, zeigt sich an der Vaterunser-Bitte: ". . . und vergib uns unsere Schuld wie auch wir vergeben unseren Schuldnern". Vergebung von Schuld umschließt auch die Tilgung finanzieller Schulden.

Die ethische Maxime besagt: Schulden, die nicht bezahlt werden können, müssen erlassen werden, denn das Leben darf nicht den Ansprüchen der Gläubiger geopfert werden. Vorrang vor den Interessen der Schuldner oder allgemeiner ausgedrückt: vor dem Geld- und Kreditsystem haben die Lebensbedürfnisse der Menschen.
Um Freiheit von der Macht der Gläubiger ging es im biblischen Schuldenerlass. Um Freiheit geht es auch heute: Der demokratische Staat muss seine Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, politisch Prioritäten setzen zu können. Soziale Dienste, Kultur, Bil-dung oder Umweltschutz drohen nämlich im Sog der Finanzkrise unterzugehen.

Deshalb brauchen wir eine politische, ökonomische und ethische Diskussion über eine Staatsverschuldung, die aus nicht zurückzahlbaren Schulden besteht. Dabei muss der ethische Grundsatz zur Geltung kommen, dass Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, auch nicht zurückgezahlt zu werden brauchen.
Auch wenn angesichts der politischen Landschaft die Erinnerung an den biblischen Schuldenerlass illusionär erscheinen mag, kann ein Verweis auf US-amerikanische Rechtsinstitute die Diskussion stärken. Die deutsche Rechtsordnung kennt zwar die Insolvenz von Privatpersonen und Unternehmen, nicht jedoch die von staatlichen Schuldnern. Ein brauchbarer Weg könnte die Einführung eines Insolvenzrechtes auch für kommunale Körperschaften sein, wie es in den USA bereits besteht. Die Gerichte entscheiden nicht darüber, welche staatlichen und öffentlichen Dienste angesichts der Finanzlage gekürzt werden müssen, sondern überlässt die Entscheidung der Politik. (. . .)

Statt nur die Interessen der Kapitaleigner zu bedienen, ist es nötig, dass auf demokratischer Basis politisch entschieden wird, welche öffentlichen Güter zur Verfügung gestellt werden, zu denen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben sollen. Die Finanzierung sozialer Dienste muss demokratisch sichergestellt werden, denn diese können daher nicht einfach dem Schuldendienst und den Interessen der Gläubiger geopfert werden. Die Bürgerhaushalte, wie sie in Porto Alegre in Brasilien und in einigen Kommunen auch in Deutschland Anwendung finden, stellen einen solchen alternativen Umgang mit Schulden und Überschuldung öffentlicher Haushalte dar. Nicht Banken, Finanzpolitiker oder ein Sachzwang leerer öffentlicher Kassen, sondern die betroffenen Bürger bestimmen die Prioritäten der Politik.

Sachgerechte Besteuerung

In keinem Politikfeld kommt dem Maßstab der Gerechtigkeit eine solch zentrale Rolle zu wie in der Finanzpolitik, geht es doch bei allen Fragen nach der Finanzierung der Renten, der Bildung, des Sozialstaates, der Staatsverschuldung oder des Hauhaltsausgleichs immer um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten einerseits und einen gerechten Ausgleich gesellschaftlicher Schieflagen andererseits. Der Sozialstaat ist immer ein Steuerstaat, denn allein durch Steuern und Abgaben kann er jene Mittel erzielen, die er für das Gemeinwesen benötigt. (. . .)

Das Steuersystem muss die Voraussetzungen sicherstellen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft dem Gemeinwesen dienlich ist. Wenn die Aussage, dass die Wirtschaft lebensdienlich sein soll und nicht der Mensch für die Wirtschaft da ist, keine bloße Lehrformel ist, dann sind die durch die Steuern erzielten Einnahmen für die Aufgaben des Sozialstaats "nicht ,Kosten‘, die vom Ertrag der Wirtschaft abgehen oder ihren Erfolg schmälern, sondern erfüllen genau den Zweck der Wirtschaft" (O. von Nell-Breuning). Denn Wirtschaften ist ja nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck des gerechten Zusammenlebens in einem Gemeinwesen.

Diese ethischen Grundsätze haben alle Kirchen Österreichs gemeinsam in einem beachtenswerten "Sozialwort" (2003) in der Forderung ausgedrückt: "Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkom-men und Herkunft gesichert werden. Öffentliche Güter beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleichem Maße zugänglich sind. Sie sind die politische Konkretisierung sozialer Rechte, wie des Rechts auf soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnungen und Arbeit. Öffentliche Güter und Dienstleistungen sind Ausdruck institutioneller Solidari-tät. Steuern müssen die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglichen. . . . Ein ‚schlanker Staat‘ kann kein Selbstzweck sein."

Soziale Dienste sind finanzierbar

Die neoliberale Politik, durch Schonung der Reichen ein Wirtschaftswachstum zu initiieren, ist gescheitert. Der Staat ist ärmer geworden inmitten wachsenden privaten Reichtums. Steuereinnahmen müssen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und sozialer Dienste mobilisiert werden, denn allein durch eine sozial gerechte Steuerpolitik kann der Staat wieder finanzierungs- und dadurch auch handlungsfähig werden. Sozialstaat und soziale Dienste sind finanzierbar, wenn die Politik den partikularen Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden fordernd gegenübertritt. Deutschland nutzt seine ökonomischen Chancen nicht. Es steht keineswegs am Ab-grund, sondern ist nach wie vor ein reiches Land, dessen Reichtum aber höchst un-gleich verteilt ist. Deshalb lebt es unter seinen ökonomischen und sozialen Möglich-keiten. Die Ursache der Krise liegt nicht in einem "verkrusteten" Sozialstaat, der überversorgt, sondern in einer Überakkumulation von Vermögen. Würde die Steuerquote aus dem Jahr 2002 auch 2003 noch gelten, verfügten die öffentlichen Hände über knapp 43 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, das keine Vermögensteuer erhebt. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer würde bis zu 40 Milliarden Euro und die im internationalen Vergleich niedrige Erbschaftsteuer fast 3,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern erbringen. Die Summe dieses freiwilligen Steuerverzichts entspricht übrigens einer Größenordnung von zwei Dritteln der Kosten der Sozialhilfe. Allein der dramatische Einbruch der Körperschaftsteuern in den Jahren 2001 und 2002 minderte die Haushaltseinnahmen insgesamt um ca. 48 Milliarden Euro. Nicht anders die Tendenz bei der Gewerbe- und der Kapitalertragsteuer: Die Einnahmen sanken von 2000 auf 2003 von gut 64 Milliarden Euro auf 42,6 Milliarden – also um 33 Prozent. Durch Steuerhinterziehung entsteht ein jährlicher Steuerausfall in der Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro. Besonders krass fällt die absolute steuerliche Entlastung bei den Spitzenverdienern ins Auge: Wer 500000 – oder 1.000.000 – Euro verdient, wird im Jahr 2005 um 48.000 – bzw. 100.000 – Euro weniger Steuern zahlen müssen als noch sieben Jahre zuvor.

Der Sozialstaat kostet so viel, wie er uns wert ist. Da sich keine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen lässt, gilt allein der ethische Wertmaßstab der Solidarität. Wenn Solidarität die wechselseitige Anerkennung meint, ist es eine Forderung der Gerechtigkeit, die hohen Einkommen und Vermögen wieder stärker in sozial gerechter Höhe an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.