Leitfaden zur Einbürgerung von Muslimen in Baden Württemberg
Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg
Muslime, die in Baden-Württemberg Deutsche
werden wollen, werden intensiver als andere auf ihre Verfassungstreue geprüft.
Dürfen Männer schlagen?
Vorbemerkung
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist Einbürgerungsvoraussetzung
nach Paragraf 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG. Entsprechendes gilt im Rahmen der
Ermessenseinbürgerung. Es darf deshalb keineswegs als Formalie gehandhabt
werden, die mit der Unterschrift unter die Bekenntniserklärung erfüllt ist.
Soweit die Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den
Inhalt seiner Erklärung wirklich verstanden hat und ob sie seiner inneren
Überzeugung entspricht, führt sie ein Gespräch mit ihm unter Verwendung dieses
Leitfadens. Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom
Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Dabei sind auch Erläuterungen zu den
jeweiligen Antworten zu erfragen und festzuhalten. Der Einbürgerungsbewerber
ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als Täuschung der
Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur
Rücknahme der Einbürgerung führen können. Die Unterzeichnung der Bekenntnis-
und Loyalitätserklärung nach Nr. 10.1.1.1 der vorläufigen Anwendungshinweise
des BMI zum StAG bleibt unberührt; das Gleiche gilt für die Ergänzung zu Nrn.
8.1.2.5 und 9.1.2.1 der vorläufigen Anwendungshinweise.
1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umfasst die Werteordnung
des Grundgesetzes, die inhaltsgleich für alle Staaten der Europäischen Union
gilt. Dazu gehören unter anderem
- der Schutz der Menschenwürde
- das Gewaltmonopol des Staates, das heißt, außer dem Staat darf in der
Bundesrepublik Deutschland niemand Gewalt gegen einen anderen anwenden, es sei
denn in Notwehr. Der Staat selbst darf Gewalt nur auf Grund einer gesetzlichen
Ermächtigung anwenden
-sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?
2. Was halten Sie von folgenden Aussagen?
- "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben,
aber die beste, die es gibt."
- "Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der
Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss
er zuerst begreifen, dass die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann
..."
3. (Meinungsfreiheit) In Filmen, Theaterstücken und Büchern
werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen
Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach
anwenden, um sich gegen solche Verletzungen seines Glaubens zu wehren, und
welche nicht?
4. Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie diese
für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?
5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher
Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die
Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann
gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam
ist?
7. Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder
seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der
Öffentlichkeit "Schande macht"?
8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Eheleuten einschreiten und zur Abwehr von weiteren Gefahren den
Täter für einige Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?
9. Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und Frauen in
Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind? Was sollte der Staat
Ihrer Meinung nach tun, wenn Männer dies nicht akzeptieren?
10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden
Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Berufe
nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und
warum?
11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf
keinen Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine
Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?
12. In Deutschland kann jeder selbst entscheiden, ob er sich lieber von
einem Arzt oder einer Ärztin behandeln lässt. In bestimmten Situationen besteht
diese Wahlmöglichkeit jedoch nicht: Notfall, Schichtwechsel im
Krankenhaus. Würden Sie sich in einem solchen Fall auch von einer Ärztin
(männlicher Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin)
untersuchen oder operieren lassen?
13. Man hört immer wieder, dass Eltern ihren volljährigen Töchtern
verbieten, einen bestimmten Beruf zu ergreifen oder einen Mann ihrer Wahl zu
heiraten. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Verhalten? Was würden Sie tun,
wenn Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten oder eine Ausbildung
machen möchte, die Ihnen nicht gefällt?
14. Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise
verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar
sind?
15.In Deutschland gehört der Sport- und Schwimmunterricht zum
normalen Schulunterricht. Würden Sie Ihre Tochter daran teilnehmen lassen? Wenn
nein: Warum nicht?
16.Wie stehen Sie dazu, dass Schulkinder an Klassenausflügen und
Schullandheimaufenthalten teilnehmen?
17.Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so
kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch. Würden Sie versuchen, dass
zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?
18.Bei Einbürgerungsbewerberinnen: Ihre Tochter möchte sich gerne
so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch, aber Ihr Mann ist
dagegen? Was tun Sie?
19.Ihre Tochter/Schwester kommt nach Hause und erzählt, sie sei sexuell
belästigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
20.Ihr Sohn/Bruder kommt nach Hause und erzählt, er sei beleidigt
worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
21. Erlaubt das Grundgesetz Ihrer Meinung nach, seine Religion zu
wechseln, also seine bisherige Glaubensgemeinschaft zu verlassen und ohne
Religion zu leben oder sich einer anderen Religion zuzuwenden? Was halten Sie
davon, wenn man wegen eines solchen Religionswechsels bestraft würde (z.B. mit
dem Verlust des Erbrechts)?
22.Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes-
oder Bekanntenkreis einen terroristischer Anschlag begangen haben oder
planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun sie?
(Hinweis für die EBB: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Dr. Nadeem Elyas, hat im ZdF am 15.07.2005 - nach den Anschlägen
in London - erklärt, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sei für
Muslime "ein islamisches Gebot und kein Verrat"!)
23.Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New
York und am 11. März 2004 in
Madrid gehört. Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder
Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.
24.In der Zeitung wird manchmal über Fälle berichtet, in denen Töchter
oder Ehefrauen von männlichen Familienangehörigen wegen "unsittlichen
Lebenswandels" getötet wurden, um die Familienehre wieder
herzustellen. Wie stehen Sie zu einer solchen Tat?
25.Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen
gleichzeitig verheiratet ist?
26.Wie beurteilen Sie es, wenn ein verheirateter Mann aus
Deutschland in seinen früheren Heimatstaat fährt und dort ein zweites Mal
heiratet?
27. Manche Leute machen die Juden für alles Böse in der Welt
verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten hinter den Anschlägen vom 11. September
2001 in New York? Was halten Sie
von solchen Behauptungen?
28.Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland. Sie
bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben. Später erfahren Sie, dass eine
Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?
29.Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und
erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann
zusammen leben. Wie reagieren Sie?
30.In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als
homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle
öffentliche Ämter bekleiden?
Erklärung des Einbürgerungsbewerbers:
Meine Antworten und Erläuterungen zu den gestellten Fragen sind korrekt
wiedergegeben und entsprechen meiner tatsächlichen inneren Einstellung. Ich
hatte keine Schwierigkeiten, die Fragen zu verstehen; soweit ich sie nicht
gleich verstanden habe, wurden sie mir so erklärt, dass ich alles verstanden
habe.
Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unwahre Angaben als Täuschung
der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur
Rücknahme der Einbürgerung führen können, selbst wenn ich dadurch staatenlos
werden sollte.
nach: Frankfurter Rundschau, 5.1.06, S. 7