Die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei wird auf drei Schlachtfeldern geführt: Kultur, Außen- und Europapolitik. Dies sind die wichtigsten Argumente von Gegnern und Befürwortern der Verhandlungen mit Ankara.
Pro: Die Türkei ist seit der Eroberung von Byzanz
eine europäische Großmacht. Auf ihrem Boden fand ein wichtiger Teil der antiken
und jüdisch- christlichen Geschichte Europas statt. Contra: Die Türkei
hat Antike und Aufklarung verpasst. Ihr Vorläufer, das Osmanische Reich, hat
1683 Wien belagert. Sie ist kein Teil Europas.
Contra: Mit der Türkei islamisiert sich Europa.
Pro: Die EU ist die beste Versicherung gegen möglichen
Islamismus der Türken, egal, wo sie leben.
Pro: Ankara bietet eine strategische Stärkung der
EU-Augenpolitik in der wichtigsten Weltregion, dem Nahen Osten. Zugleich
sichert sich Europa Zugang zu den dortigen Rohstoffreserven.
Contra: Damit würde die EU alle Sicherheitsprobleme
der Türkei übernehmen.
Contra: Wenn die Türkei eintritt, dann melden sich
bald Marokko, die Ukraine und Israel.
Pro: Dafür gibt es keinen Anlass, denn die Türkei
war im Gegensatz zu diesen Ländern schon seit 1963 mit der EWG assoziiert.
Contra: Mit dem Beitritt werden türkische Einwanderer
die EU überschwemmen.
Pro: Durch den Beitritt werden die Hauptgründe für
Emigration gebannt. Außerdem wird es Freizügigkeit für Türken erst nach langen Übergangsfristen
geben.
Contra: Die Türkei würde die EU als bevölkerungsreichstes
Land in 20 Jahren dominieren.
Pro: In einer erweiterten EU verlieren große Länder
an Bedeutung (siehe heute Deutschland).
Pro: Die türkische Wirtschaft ist in den letzten
drei Jahren dreimal so schnell wie die EU-Ökonomie gewachsen, sie ist ein
flexibler Partner mit junger Bevölkerung. Contra: Der türkische Osten
ist rückständig. Das Pro-Kopf-Einkommen des Landes liegt derzeit bei einem
Viertel des EU-Durchschnitts.
Contra: Die EU ist nicht bereit für eine Aufnahme der
Türkei. Ihr Beitritt würde den Agrarmarkt und die EU-Kohäsionsfonds sprengen.
Die EU könnte zur Freihandelzone verkommen.
Pro: Die Beitrittsverhandlungen von 10 bis 15
Jahren sind für Brüssel und Ankara Reformanreize, um global wettbewerbsfähig zu
bleiben. Das Ende der ineffektiven EU-Agrar- und Kohäsionsfonds wäre da nur wünschenswert.
Pro: Die Türkei hat in enormem Tempo grundlegende
Reformen verabschiedet, welche Politik und Gesellschaft verändern. Zurückdrängung
der Militärs aus der Politik, völlige Gleichstellung der Frau,
Minderheitenrechte, bürgerliche Freiheitsrechte, Abschaffung der
Staatssicherheitsgerichte, Strafrechtsreform.
Contra: Die Reformen in der Türkei werden schleppend
umgesetzt. Es gibt noch Defizite bei der Achtung der Menschenrechte durch die
Polizei.
MICHAEL THUMANN
Nach: DIE ZEIT, 30.9.04, S. 3