Die
Tyrannei des freien Marktes
Internationale
Regeln müssen die Globalisierung zähmen
Von Sven Giegold
Eine ökonomisch
dominierte Globalisierung und die Realisierung der Menschenrechte
schließen sich aus.
Globalisierung heute bedeutet, die Freiheit der Märkte für Waren,
Dienstleistung und
Kapital international zu öffnen. Gerechtfertigt wird dies mit der
neoliberalen Annahme,
dass offene, nur minimal regulierte Märkte Wohlstand für alle schaffen.
Diese Annahme ist
jedoch falsch. Schwach regulierte Märkte sind kein Garant für einen
wohlverstandenen
"Wohlstand für alle". Wichtige Dimensionen von Wohlstand wie
gleichmäßige
Verteilung von Vermögen, Chancen und Einkommen, Schutz der Natur,
soziale Sicherheit,
eine stabile, möglichst wenig krisenhafte Wirtschaftsentwicklung,
VerbraucherInnenschutz,
usw. können von Märkten nicht aus sich heraus erreicht werden.
Ohne einen strengen
sozial-ökologischen Regulierungsrahmen werden Märkte vielmehr
tyrannisch. Wohlstand
für die einen bedeutet dann Armut für andere. So verursacht
materieller Reichtum
einer Minderheit heute die Zerstörung der Lebensgrundlagen in
den Ländern des
Südens und zukünftiger Generationen. Hinzu kommt, dass von
Märkten eröffnete
Chancen etwas grundlegend anderes sind, als die Zusicherungen
von universellen,
unteilbaren Menschenrechten.
Zuständig für
sozial-ökologische Rechte und die Regulierung sind nach wie vor die
Nationalstaaten. Die
internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der wirtschaftlichen
und sozialen
Menschenrechte sind dagegen schwach. Die wichtigsten Staaten haben
die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte
und die einschlägigen Vereinbarungen der Internationalen
Arbeitsorganisation
unterschrieben. Ob die Nationalstaaten die dort vereinbarten Rechte
tatsächlich gewähren,
ist jedoch weder garantiert noch einklagbar. Dagegen sind die
Verpflichtungen zur
Öffnung der Märkte im Rahmen der Welthandelsorganisation,
des internationalen
Währungsfonds oder auch der europäischen Union sanktionsbewehrt.
Diese Asymmetrie der
Verpflichtungen hat dazu geführt, dass die Nicht-Realisierung
sozialer und
wirtschaftlicher Menschenrechte zum Instrument der Steigerung der
internationalen
Wettbewerbsfähigkeit geworden ist. International vereinbarte Rechte
wie auf freien Zugang
zu Bildung, den besten erreichbaren Gesundheitszustand, soziale
Sicherheit, Arbeit,
angemessene Entlohnung und angemessenen Lebensstandard werden
im Rahmen des
neoliberalen Umbaus der Sozialstaaten immer schlechter realisiert. In
den Schwellenländern
ist fragwürdig, ob diese Rechte im bestehenden internationalen
Umfeld jemals
umgesetzt werden können.
Die logische
Konsequenz dieser Überlegungen ist, dass die sozialen und ökologischen
Rechte und
Regulierungen zügig internationalisiert werden müssen. Nur so kann
verhindert werden,
dass die positiven Seiten der Globalisierung aus Unzufriedenheit
über den Abbau
sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte aufgegeben werden.
Der Abbau
wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte gefährdet letztlich auch die
reale Ausübung der
bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die sinkenden
Wahlbeteiligungen,
die Zunahme von Rassismus und die Erfolge rechtsextremer Parteien
sprechen eine
deutliche Sprache. Deutlich genug für die Profiteure der neoliberalen
Globalisierung?
Frankfurter Rundschau, 14.10.06, S. 8