Trägt die Diakonie durch Niedrig - Löhne zur Erhöhung von Hartz IV Leistungen bei?

Vgl. Hintergründe zur Stellungnahme der Diakonie

Die Stellungsnahme der Diakonie und anderer Verbände zu Hartz IV hat gerade auch in diesem Forum hier für große Verwunderung gesorgt. Deshalb ein paar Hintergründe dazu.

Das Resumee der Stellungnnahme war: "das Leistungsrecht (ist) so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf die tatsächlich Bedürftigen konzentriert werden." Also eine Position, wie man sie von Wirtschaftsverbänden kennt. Ob sie berechtigt ist oder nicht, will ich jetzt nicht beurteilen. Die Verwunderung darüber kommt wohl von daher, daß die Diakonie anders als z.B. der DIHK in der Öffentlichkeit als "soziale Organisation" und als kirchliche Einrichtung gilt. Was natürlich auch zutrifft.

Was aber weniger bekannt ist: die Diakonie ist als Sozial-Konzern einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 450.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Zum Vergleich zwei andere sehr große Arbeitgeber: die Deutsche Bahn AG hat nur halb soviele Stellen (220.000), die Deutsche Post im Inland sogar weniger als ein Drittel (130.000).

Die Diakonie ist vom Thema Niedrig-Lohngruppen auch besonders betroffen. Während diakonische Einrichtungen früher eng angelehnt an den BAT Gehälter wie im öffentlichen Dienst zahlten, führten sie bereits 1998 die sogenannten W-Gruppen ein. Dabei geht es um Mitarbeiter in hauswirtschaftlichen Diensten, also Reinigung, Küche, Wäscherei usw. Davon gibt es in Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und ähnlichen Betrieben natürlich sehr viele.

Die Absenkung war erheblich, wie das Beispiel einer damals bereits seit 14 Jahren in einem Diakonie-Krankenhaus beschäftigten Hausgehilfin zeigt (der Fall aus BAG 4 AZR 509/03). Das frühere Gehalt lag bei etwa 1.800 Euro, das neue Tarifgehalt bei nur 1.300 Euro - also eine Absenkung um 500 Euro, bzw. damals 1.000 Mark. Sie erhielt zwar eine Ausgleichszulage, aber bei neueingestellten Mitarbeitern entfällt das und auch das neue Tarifgehalt dürfte deutlich niedriger sein als bei dieser langjährig Beschäftigten.

Die Diakonie ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber überhaupt, sondern auch einer der größten Niedriglohn-Arbeitgeber. Für Arbeitsplätze in den W-Gruppen dürfte es jetzt schon so sein, daß das Netto-Gehalt kaum attraktiver ist als SGB-II-Leistungen. Fachkräfte wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen werden zwar noch relativ gut bezahlt im diakonischen Dienst. Aber auch für sie ist in allen Ländern eine Diskussion über die Absenkung der kirchlichen Tarifgehälter im Gange, im Bereich der Landeskirche Hessen-Nassau wurde sie schon umgesetzt.

Deshalb könnte die Befürchtung schon zutreffen, daß man bald keine motivierten Bewerber mehr finden kann, falls die Hartz-IV-Leistungen nicht deutlich gesenkt werden. Die Ein-Euro-Jobs kommen zwar gerade auch den Sozialbetrieben zugute, aber damit läßt sich auch nicht jeder Arbeitsplatz ersetzen. Im Gegensatz zur Industrie kann ein Krankenhaus- oder Heimbetreiber auch nicht einfach ins Ausland ausweichen. Wenn in Deutschland niemand mehr für ca. 600 bis 800 Euro netto Vollzeit arbeiten will, bleibt im Diakonie-Altenheim die Küche kalt.

Erwin Denzler

20.05.06

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=429230