Diakonie – Chef Gohde für Kürzungen bei Harzt – IV Leistungen

Caritas distanziert sich von Diakonie

Muß Gohde gehen?

Einige Wohlfahrtsverbände für Hartz-Kürzungen . Das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt haben Kürzungen bei Hartz-IV-Leistungen gefordert.

Berlin Man stimme darin überein, "dass eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einem Schreiben der Sozialverbände gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Der Brandbrief, in dem schärfere Gesetze gefordert werden, ist adressiert an das Arbeits- und Finanzministerium sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Die "besorgniserregende Finanzentwicklung" angesichts der unerwartet hohen Zahl von Leistungsempfängern zwinge zum Handeln, heißt es darin.

Die bisher von der großen Koalition beschlossenen Verschärfungen reichten nicht aus. "Es geht nicht darum, Regelsätze zu senken, sondern das Leistungsrecht so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf tatsächlich Bedürftige konzentriert werden", heißt es. Um dies zu erreichen, müssten "die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen im SGB II einer kritischen Prüfung unterzogen werden". Eine "grundlegende Revision" des Hartz-IV-Gesetzes "muss darauf ausgerichtet werden, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurückzuführen und verstärkt Erfolge der Wiedereingliederung zu erzielen".

Der Caritasverband distanzierte sich.

Weitere Kürzungen hätten zur Folge, "dass das soziokulturelle Existenzminimum gefährdet wäre", sagte Präsident Peter Neher. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: "Angesichts des Umfangs sozialer Not sind weitere Leistungskürzungen unverantwortlich." Thomas Maron

Frankfurter Rundschau, 19.5.06, S. 1

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=886224&

Empörung über Hartz-IV-Brief

Sozialverbandschefs ernten auf breiter Front Kritik für den Vorschlag, Langzeitarbeitslosen die Leistungen zu kürzen

Mit ihrer Forderung nach Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose haben führende Wohlfahrtsverbände heftigen Widerspruch auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Einigen in der großen Koalition im Bundestag könnte der Vorstoß der Verbände als Anlass für weitere Sozialkürzungen dienen.

Berlin Am deutlichsten gingen am Freitag Vertreter des Diakonischen Werks mit ihrem Verbandsoberen ins Gericht. "Völlig unabgestimmt" und "nicht die Position der Diakonie" sei die Forderung nach Kürzungen für Langzeitarbeitslose, empörte sich die Leiterin des Diakonischen Werks Hamburg, Annegrethe Stoltenberg. Die Äußerungen von Diakonie-Chef Jürgen Gohde entsprächen nicht der Meinung des Verbandes, kritisierte auch der Vorsitzende des Diakonischen Rates der Evangelischen Kirche, Eberhard Cherdon.

Gohde hatte in einem gemeinsamen Brandbrief mit den Chefs von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutschem Roten Kreuz und Kommunalen Spitzenverbänden eine "grundlegende Revision" der Hilfsleistungen für Langzeitarbeitslose gefordert. Angesichts eines "dramatischen Anstiegs von Fallzahlen" und einer "besorgniserregenden Finanzentwicklung" müsse die Inanspruchnahme von Hartz IV eingeschränkt werden, hatten die Chefs der drei Wohlfahrtsverbände in ihrem als "persönliche Erklärung" deklarierten Schreiben gemahnt. Vor allem die "passiven Leistungen" für Langzeitsarbeitslose müssten gekürzt werden.

Andere Sozialverbände wie Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband, hatten sich von diesem Spar-Vorstoß distanziert.

Ihre umstrittene Stellungnahme hatten die Verbandschefs mit ihren eigenen Spitzengremien nicht abgestimmt. Für eine Rückkopplung hätte man zu lange bis zur nächsten Gremiensitzung warten müssen, begründet AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers den Alleingang. Dass die Forderung nach Leistungseinschnitten auf Widerspruch stoßen würde, hat man offenbar erwartet. "Es erstaunt uns nicht, dass einige erstaunt sind", so Brückers zur FR . Bisher halte sich bei der AWO aber die Kritik "noch in Grenzen. Wir müssen die Leistungen auf diejenigen beschränken, die sie wirklich brauchen", erläuterte er. Anders ließen sich soziale Aufgaben nicht mehr bezahlen.

Auch in der SPD stieß die Initiative der Sozialverbände, die einst vor massivem Sozialabbau durch Hartz IV gewarnt hatten, auf Unverständnis. Was die Verbandschefs in ihrem Brandbrief forderten, "hat uns irritiert", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Statt über Leistungskürzungen nachzudenken, sollten die Verbände lieber neue Beschäftigungsfelder für Arbeitslose suchen. "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen kann nicht weiter durch Leistungskürzungen vermindert werden", betonten SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.

In seinem "Politischen Bericht" an die Fraktion sprach sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen Leistungskürzungen aus. Teile der Union drängen jedoch auf Einsparungen bei Hartz IV. Einige wollen dazu den monatlichen Regelsatz senken. Auch das Übergangsgeld, das bisher den finanziellen Absturz beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I zum ALG II abfedert, könnte gekürzt werden. Zugleich erwägt die Union jedoch, älteren Arbeitslosen mehr unantastbares Vermögen zuzugestehen. Vera Gaserow

Frankfurter Rundschau 21.5.06

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=887031&

Muss Diakonie Chef Gohde seinen Hut nehmen?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, schlagen die Äußerungen von Gohde in der Diakonie große Wellen. Die Erklärung von Gohde zu Hartz IV seien innerhalb der Diakonie nicht abgestimmt. Mehrerer Diakonie Chefs aus den einzelnen Landeskirchen sollen, so wird berichtet, einen Putsch gegen Gohde planen. Ziel, ihren Verbandoberen abzusetzen. Werden sie Erfolg haben? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Diakonie, auch in Zukunft noch als Anwalt für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ernst genommen zu werden. Auch wird bereichtet, dass Caritas Deutschland im Bereich von Hartz IV nicht mehr mit der Diakonie zusammenarbeiten will.

21.05.2006

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