Deutsch-Islamische Schule in München geschlossen

Bayerns Behörden vermuten Verbindung des Münchner Instituts zu extremistischer Muslimbruderschaft

Die Regierung Oberbayerns hat der "Deutsch-Islamischen Schule" in München die staatliche Zulassung entzogen. Die Behörden vermuten, dass in der bilingualen Einrichtung fundamentalistisches Gedankengut verbreitet worden ist. Die Eltern protestieren.

VON IRIS HILBERTH

München · 11. August · Nach Ansicht der Schulaufsicht bestehen Verbindungen zwischen dem Trägerverein der Schule, dem Deutsch-Islamischen Bildungswerk (DIBW), und einer extremistischen Muslimbruderschaft. Daher hat die Regierung von Oberbayern der Schule für das Schuljahr 2005/2006 keine Genehmigung mehr erteilt und die staatliche Förderung eingestellt.

Vor 38 Jahren wurde in Freimann der Grundstein für die Moschee gelegt. Von Anfang an soll sie fest unter der Kontrolle der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gestanden haben. Nach außen stellt sich die IGD als weltoffen dar, regelmäßig werden Tage der Offenen Tür veranstaltet, Moscheeführungen und Mittagsgebete mit Übersetzungen stehen dann auf dem Programm. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist allerdings davon überzeugt, dass die Verantwortlichen der IGD intern eine sehr klar islamistische Überzeugung haben. Er verweist auf den Verfassungsschutz, der seit vielen Jahren eine enge Verbindung der IGD mit der Muslimbruderschaft beobachtet habe.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Islamische Gemeinschaft in Deutschland "als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs" der offensichtlich fundamentalistischen Bruderschaft. Deren Ziel sei "die Errichtung islamischer Gottesstaaten", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die IGD versuche, durch politisches Engagement in Deutschland die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Die IGD war zunächst auch Träger der Deutsch-Islamischen Schule, die 1982 staatlich genehmigt wurde. Im Jahr 2003 stellte die Regierung Oberbayerns die Förderung ein, weil die Gemeinnützigkeit der Schule nicht mehr nachgewiesen wurde. Das Finanzamt hatte die Gemeinnützigkeit bereits 1999 "wegen steuerlicher Unregelmäßigkeiten" entzogen, und zwar rückwirkend ab 1995. Allerdings hatte die IGD dies nicht an die oberbayrische Regierung weitergeleitet, weshalb derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die Gemeinschaft läuft.

Um die Schule zu erhalten, übernahm im Jahr 2003 das DIBW die Trägerschaft. So wurde erneut eine Genehmigung erteilt. Die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse über Verbindungen des DIBW zum islamistischen Fundamentalismus hätten für eine Ablehnung des Antrags noch nicht ausgereicht, heißt es bei der Regierung von Oberbayern. Vorsichtshalber habe man aber zunächst nur eine befristet Genehmigung erteilt. Nun aber hätten sich die Erkenntnisse der Verfassungsschützer verdichtet, dass es sich bei der DIBW um eine Unterorganisation, einen "Tarnverein", der IGD handele, "deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" richteten.

Die Eltern der Deutsch-Islamischen Grundschule wollen die Schließung nicht hinnehmen. Sie haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und Anfang dieser Woche der Regierung von Oberbayern einen Protestbrief überreicht. Darin heißt es: "Die Deutsch-Islamische Schule hat stets das Ziel der Integration von Kindern in die deutsche Gemeinschaft und nicht eine Ausgrenzung." Man habe zu dem Trägerverein gar keine Verbindung und dieser habe auch nie versucht, Einfluss auf die Lehrinhalte zu nehmen.

Frankfurter Rundschau, 12.08.05, S. 4

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=710351