Das Soziale neu denken

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und Pressestimmen

"Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik."

Lausitzer Rundschau: Zu Katholische Kirche/Sozialpapier: Beseelt vom Zeitgeist?

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Katholische
Kirche/Sozialpapier:

Abermals hat die Katholische Kirche der Reform-Agenda des
Bundeskanzlers ihren Segen gegeben. Anders lässt sich die Schrift
"Das Soziale neu denken" nicht interpretieren. Was genau die
Bischofskonferenz jedoch nun mitteilen will in ihrer Fortschreibung
des Sozialworts von 1997, ist nicht so ganz klar und bleibt der
Fantasie des Einzelnen überlassen. Deshalb konnten auch die konträren
Reaktionen erfolgen, die in dem Vorwurf gipfeln, das Papier bereite
"den Weg für weiteren Sozialabbau". In dieser Missbilligung spiegeln
sich Enttäuschung und Sorge derer wider, die dem alten kirchlichen
Sozialverständnis anhängen, das sich auf die Mühseligen und Beladenen
konzentrierte. Die Kritiker haben sich von den Bischöfen mehr erhofft
als die Übernahme von Schlagworten aus der Politik. Und sie sorgen
sich, weil sie diese Schrift von einem Geist beseelt wähnen, der
allzu modern und angepasst wirkt. Einem Zeitgeist eben. Mag sein,
dass sich die Bischöfe tatsächlich einer Denkweise angenähert haben,
die von Propheten der Globalisierung gepredigt wird. Gleichwohl ist
das Sozialwort auch mutig, weil es unbequeme Forderungen stellt. Die
Idee eines "Sozialstaats-Tüv" nach Vorbild der fünf Weisen verdient
zudem besonderes Lob. Was allerdings fehlt, ist der Übergang vom
Abstrakten ins Konkrete. Wer die Menschen erreichen will, darf sie
nicht verbal mit Weihrauch einnebeln, sondern muss Klartext reden.
Denn die Frage ist ja nicht, ob Reformen nötig sind. Sondern welche.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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12. Dezember 2003

Quelle: http://de.news.yahoo.com/031212/27/3svbs.html

Katholische Bischöfe: Wohlfahrtsstaat ist zu teuer geworden

Berlin (epd). Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat am Freitag in Berlin eine neue Stellungnahme zur Sozialpolitik vorgelegt. Darin kritisieren die Bischöfe den Sozialstaat und verlangen Reformen sowie eine Erneuerung der Sozialpolitik. Deutschland vertrage keinen weiteren Stillstand, heißt es in dem Papier mit dem Titel: "Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik."

Namhafte katholische Theologen übten scharfe Kritik an der Schrift. Sie vollziehe die Abkehr vom 1997 veröffentlichten Sozialwort der beiden großen Kirchen. Die Bischöfe gäben sozialkatholische Vorstellungen zu Gunsten liberaler Prinzipien von privater Vorsorge auf, kritisierten die katholischen Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach, Dietmar Mieth und Karl Gabriel. Die Schrift sei nicht als fundierte Stellungnahme der Kirchenleitung zu werten, sondern als "provokanter Diskussionsanstoß aus den Reihen der katholischen Kirche".

Die Bischöfe beklagen einen Reformstau. Der Wohlfahrtsstaat verursache hohe Kosten. Sozialleistungen dürften bei knappen Mitteln nur noch den Schwachen zu Gute kommen, lautet eine der Kernaussagen der Schrift. Sozialpolitik der Zukunft könne nicht als Verteilungspolitik, sondern müsse als Bevölkerungs-, Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik gestaltet werden, heißt es weiter.

Der Text wurde von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz unter Leitung des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer verfasst. Beteiligt waren unter anderen der ehemalige Verfassungsrichter und Steuer-Reformer Paul Kirchhof und der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Homeyer betont im Vorwort, der "Impulstext" verstehe sich als Fortschreibung des Sozialworts. Es gehe nun um die Beseitigung von Reform-Blockaden.

Dazu zählen die Bischöfe den ausgeprägten Lobbyismus und ein "Dickicht" finanzieller Transferleistungen in Deutschland. Einzelinteressen seien auf Kosten des Gemeinwohls und heutige Generationen auf Kosten ihrer Kinder bedient worden. Reformen sollten daher aufräumen mit "gut gemeinten sozialen Strategien". Lebensrisiken, für die eine Sicherung notwendig sei, müssten enger definiert werden. Bisher sei, etwa in der Rentenversicherung, der jeweils erreichte Lebensstandard abgesichert worden.

Die Bischöfe fordern, Sozialpolitik weiter fassen: Wenn es nicht gelänge, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und junge Menschen bestmöglich auszubilden, steuere Deutschland auf den Zusammenbruch seiner Sozialsysteme zu. Ein "Sozialstaats-TÜV" solle - analog zu den jährlichen Gutachten der Wirtschaftssachverständigen - langfristige Reformen begleiten. Das "regierungsnahe Beiratswesen" dürfe nicht weiter ausgebaut werden". (13032/12.12.2003)

Katholischer Sozialethiker Hengsbach attackiert Sozialwort der Bischöfe

Berlin, 12.12.2003. Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat
das Papier der katholischen Bischöfe zur Zukunft des Sozialstaats
kritisiert. Manche der dort vertretenen Positionen "könnten aus dem Tagebuch
von Guido Westerwelle stammen", sagte der Leiter des Frankfurter Oswald von
Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der
Financial Times Deutschland.

Das Papier übe fast eine "Schelte" des Sozialstaats. Die Überlegungen zur
Stärkung der Familien liefen auf eine "Überforderung vor allem der Frauen"
hinaus, sagte Hengsbach. Hengsbach kritisierte auch das Zustandekommen des
Papiers: "Es hat überhaupt keine Konsultation mit der kirchlichen Basis
gegeben." Denkbar sei nun, dass sich innerhalb der katholischen Kirche in
Deutschland eine Gegenbewegung zu den Positionen der Bischöfe bilde, sagte
Hengsbach. Negativ sei zudem, dass das Papier nicht in ökumenischer
Zusammenarbeit mit den evangelischen Kirchen entstanden sei.

Das 1997 veröffentlichte gemeinsame "Sozialwort" von evangelischer und
katholischer Kirche werde mit dem Papier der Bischofskonferenz "an manchen
Stellen auf den Kopf gestellt", sagte Hengsbach. "Ein gemeinsames Wort der
Kirchen und der Basis hätte anders ausgesehen."

"Die Kirche sollte sich in die Diskussion um die Sozialreformen einmischen",
sagte Hengsbach. "Wenn die Kirche Reformfähigkeit anmahnt, sollte sie
allerdings auch die Frage nach der eigenen Reformfähigkeit stellen."
(Philipp Jaklin)

Aus: Financial Times Deutschland, 12.12.2003
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1070700925070.html?nv=cpm

Das Soziale neu denken.

Für eine langfristig angelegt Sozialpolitik

Impuls der Deutschen Bischofskonferenz vom 12.12.2003

Tot gelobt - klagte 1997 der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Lehmann, bereits wenige Wochen nach Erscheinen des gemeinsamen Sozialworts der Kirchen. Jetzt hat die Bischofskonferenz ein Impulspapier unter dem Titel „Das Soziale neu denken“ vorgelegt. Es will zwar die ökumenische Schrift „situationsgerecht fortschreibe“, doch aus Lehmanns befürchetetem „Tot-loben“ ist ein Tot-Schweigen geworden. Das Impulspapier der Bischöfe verabschiedet sich in wesentlichen Punkten vom ökumenischen sozialethischen Konsens. War 1997 das weithin beachtete ökumenische Wort noch aus einem gesellschaftlichen Beratungsprozess entstanden, kehren die Bischöfe nun wieder zu ihrer Verlautbarungsrhetorik von oben zurück. Sie bestärken damit den Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft über die derzeitige Reformdebatte. Der Eindruck herrscht vor, dass die gesellschaftlichen Eliten die Diskussion völlig losgelöst von der tatsächlichen Lebenslage der Menschen bestimmen. Diese Unmut entlädt sich in einer sozialen Bewegung, welche die Bischöfe kaum wahrzunehmen scheinen. Denn sie argumentieren und reden merkwürdig subjektlos und an den Gefühlen wie Wahrnehmungen so vieler Menschen vorbei. Es ist ein tiefes Gefühl einer sozialen Schieflage angesichts einem Reden von Reformen, die unten Einschnitte abverlangt und oben die Wohlhabenden und Wortführer der Reformdebatte schont. Deutschland gehört nach wie vor zu einem der reichsten Länder mit einer historisch gesehen beispiellos hohen Wirtschaftskraft. Seit Jahren ist die deutsche Wirtschaft ein kräftiger Exporteur, der sich also in der globalen Wirtschaft durchaus behaupten kann. Arbeitsplätze sollen sich einstellen, wenn denn nur die Sozialleistungen heruntergefahren werden. Doch die verheißenen Arbeitsplätze wollen sich nicht einstellen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Gleichzeitig ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das wussten die Kirchen noch 1997 in ihrem Gemeinsamen Sozialwort.

Hatten die Kirchen sich 1997 noch für einen handlungsfähigen Sozialstaat stark gemacht, so haben die katholischen Bischöfe jetzt diese Position eingeschränkt.. Jetzt reden sie von einem „sozialpolitischen Reformstau“ und davon, dass der Sozialstaat sich immer mehr als „Hemmschuh gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklung“ für ernsthafte Reformen erweise. Lediglich auf die Verteilung materieller Güter sei der Sozialstaat fixiert und fördere ein Anspruchsdenken.

Die Debatte um die sozialpolitische Zukunft ist nicht zuletzt deshalb umstritten, weil es um die Frage geht, an welchem Zukunftsbild einer menschenwürdigen Gesellschaft wir uns orientieren. „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ war das Motto des ökumenischen Sozialworts. Diese Programmatik ist jetzt dem Leitbild der Subsidiarität und Solidarität gewichen. Nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit wird als das Hauptproblem angesehen, sondern eine bloße Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit. Sie soll Investitionen in Erziehung und Bildung begründen. Doch dabei ist immer offenkundiger, dass selbst qualifizierte Ausbildungsabschlüsse noch längst nicht Arbeitsplätze und Erwerbsmöglichkeiten verschaffen. Teilhabe wird zum modernisierten Begriff für Gerechtigkeit. Doch sie darf gerade in Zeiten einer zunehmender Kluft zwischen Arm und Reich keineswegs die Verteilungsgerechtigkeit ersetzen. Doch darüber schweigen die Bischöfe. In Zeiten, da die Deutsche Bundesbank bestätigt, dass die Ausgaben des Staates insbesondere für Sozialleistungen seit Jahren relativ konstant sind, meinen die Bischöfe, die Grenze der Belastbarkeit des Sozialstaates erkennen zu müssen. Sie verabschieden sich von der bisherigen Lebensstandardsicherung und befürworten eine Art Mindestsicherung. Die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards soll dagegen der Eignverantwortung überlassen bleiben. Hier kündigen die Kirchen den ökumenischen Konsens auf. Noch 1997 sprachen sich die Kirchen in ökumenischer Eintracht gegen einen Systemwechsel aus.

Wohlwollend wird also jetzt Verständnis für die aktuellen Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Kranken gezeigt. Wie dies jedoch mit der isoliert dastehenden theologischen Option für die Armen vereinbar sein soll, bleibt unverständlich, zumal wenn den Höherverdienenden und Vermögenden keine Solidaritätsbeiträge abverlangt werden.

Während die sozialen Reformen den Menschen immer mehr Einschnitte abverlangen, wird die Seite der Vermögenden geschont. Im ökumenischen Sozialwort von 1997 hießt es noch in ökumenischer Übereinstimmung, dass nicht nur Armut, sondern auch Reichtum Gegenstand er öffentlichen Debatte sein müsse. Der Sozialstaat also dem sozialen Ausgleich diene. Damals hatten die Kirchen noch angemahnt, dass Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bei den Ausgaben, sondern bereits bei der Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben müssen. Vielen hätten die Bischöfe aus der Seele gesprochen, wenn die sie diese Worte bekräftigt hätten. Doch jetzt wenden sie sich gegen eine „Verengung der Sozialpolitik auf Verteilungspolitik“. Der Blick geht von der Verteilungsgerechtigkeit hin zu dem Versprechen, dass „die Steigerung wirtschaftlicher Leistungskraft oft den ärmeren Bevölkerungsteilen ebenso zu gute kommen kann“.

Eigenverantwortung wird zum modischen Schlüsselbegriff der Sozialstaatsdebatte. Mir scheint, dass gerade Menschen, die nicht auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind, gern so reden. Nur zu leicht kann es genutzt werden soziale Verantwortungslosigkeit und einen Rückzug des Staates zu verdecken. Menschliche Freiheit und Selbstverantwortung wird jedoch nur dann zureichend wahrgenommen, wenn man die Einsicht einbezieht: Jeder Mensch ist für die Wahrnehmung seiner Freiheit auf die Hilfe anderer angewiesen. Deshalb ist auch jeder Menschen um seiner Freiheit willen angehalten, nicht nur für sich selbst sondern auch für andere Verantwortung wahrzunehmen. Selbstverantwortung muss sich deshalb mit Solidarität verbinden.

Damit das Soziale wieder zum Lebenselixier einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft werden kann, ist das Verhältnis zwischen Staat und der Zivilgesellschaft neu zu bestimmen. So reden die Bischöfe der „hohen Kunst des Teilens als christlicher Tugend das Wort“. Zivilgesellschaftliches Engagement müsse belohnt werden, nicht aber entlohnt. Dass soziale Dienst eine Chance bieten, Arbeitslosigkeit abzubauen, Menschen zu aktiviere, hat die EKD in einer Studie betont. „Die Zivilgesellschaft ist mehr als der Sozialstaat, sie ist aber auch auf den Sozialstaat angewiesen.“ Zukunft hat die Arbeit am Menschen.

Im Sozialwort sind die Kirchen noch ökumenisch als Lobby der Schwachen aufgetreten. Jetzt gefallen sich die Bischöfe in der Rolle, denen zu gefallen, die den Sozialstaat schlecht reden. Sie mögen von ihnen als Gesprächspartner willkommen sein. Doch die Menschen werden sie nicht erreichen. Eine Reform jedoch, die dem Anspruch von Solidarität und Gerechtigkeit gerecht werden will, wird sich weiterhin am ökumenischen Sozialwort orientieren können. Im Alleingang der katholischen Bischöfe jedoch findet es keineswegs eine zeitgerechte Fortschreibung.

12.12.03

Privatdozent Dr. Franz Segbers

Sozialethiker / Universität Marburg