Christen fordern Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
Seit Jahren setzen sich Christinnen und Christen als einzelne oder in Gemeinden, Basisgruppen und sozialen Bewegungen für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Im Frühjahr 2008 schlossen sich Attac-Deutschland, das Nell-Breuning-Institut und die Katholische Arbeiterbewegung (KAB) zu einem Bündnis zusammen, um gemeinsam diesen Kurswechsel auf den Weg zu bringen. Als erstes ging es um die Gründung eines Netzwerkes, das auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010 in München eine Debatte für einen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik initiieren soll. Auf diese Einladung folgten am 30. April 2008 Mitglieder und Mitarbeiter von KAB, der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ), von Kairos, Pax Christi, des Ökumenischen Netzes in Deutschland (ÖniD), vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Publik-Forum u.a. 60 weitere Institutionen und Personen äußerten ihren Willen zur Zusammenarbeit. Damit konnte das Netzwerk seine Arbeit beginnen, auf einer möglichst breiten Basis einen Diskussionsprozeß in Gang zu setzen und Kontakte mit der Kirchentags-Leitung zu knüpfen. Dafür wurde ein Grundlagentext mit dem Titel «Fair teilen statt sozial spalten. Aufruf zu einer politischen Zeitansage auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010» verfaßt und veröffentlicht. ………
Der Grundlagentext formuliert dafür fünf Themen für eine Diskussion auf dem Kirchentag:
Erstens: Soziale Sicherheit für Alle. Die sozialen Sicherungssysteme müssen allen Menschen ein Leben in Würde mit und ohne Erwerbsarbeit möglich machen. Garantierte Mindestlöhne, angemessenes Kindergeld und armutsfeste Grundsicherung sind dafür unabdingbar.
Zweitens: Fair beteiligen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich in den gesellschaftlichen Prozessen und in der Arbeitswelt bei Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen. Dazu sind notwendig einmal jede Art, den Zugang zu einer möglichst breiten und qualifizierten Bildung zu fördern, und zweitens das Instrumentar für Formen der Partizipation auszubauen.
Drittens: Fair teilen. Beide Themen, die soziale Sicherheit wie die Ermöglichung gleicher Lebenschancen, müssen hinreichend gesichert sein. Das verlangt ein gerechtes Steuersystem. Vor allem muß Eigentum wieder sozialpflichtig werden. Das verlangt die Einführung neuer Abgaben auf Zinsen, Börsenerträgen u.a.
Viertens: Die Globalisierung friedlich, sozial und ökologisch steuern. Dies bedeutet einmal, daß die ungleichen Zugangsbedingungen auf dem Weltmarkt abgebaut werden. Gleichzeitig müssen transnationa1e Konzerne verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Die Finanzmärkte müssen reguliert und der Zugang zu den knappen natürlichen Ressourcen fair verteilt werden.
Fünftens: Ökologisch wirtschaften und das Klima schützen. Für die hochentwickelten Ländern bedeutet dieses Postulat Wege und Mittel zu finden, den eigenen Wirtschafts- und Lebensstil international verträglich zu machen, d.h. dafür zu sorgen, daß nicht auf Kosten der anderen gelebt wird. Dies setzt voraus, daß eine ökologische Wirtschaftsweise entwickelt wird und die ärmeren Länder bei der Aufgabe unterstützt werden, ihrerseits dafür einen Beitrag zu leisten.
Der Grundlagentext schließt mit der Feststellung, daß Katholiken und Kirchentage bisher «Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Diskussion zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen, zur Überwindung der Apartheid und zur Entschuldung der Entwicklungsländer» waren. Auf ähnliche Weise biete der Ökumenische Kirchentag 2010 in München die Chance für eine politische Zeitansage "Fair teilen statt sozial spalten!»
Hinweis: Netzwerk ÖKT 2010; clo Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.Y.; Dr. Michael Schäfers; Bernhard- Letterhaus-Straße 26; D-50670 Köln; email: michae1.schaefers@kab.de; www.oekt-netz.de
Quelle: Orientierung, Nr. 12, 73 Jahrgang, Zürich, 30.6.09, S. 143