Breites Bündnis gegen sozialfeindliche Politik

Kirche und Gewerkschaften agieren gemeinsam

Gewerkschaften und Kirche steuern in Hanau ein Bündnis gegen die zunehmende Profitorientierungen in der Gesellschaft und die wachsende Würdelosigkeit im Umgang mit Menschen an.

HANAU. Die sozialpolitische Entwicklung in der Republik wühlt Gewerkschafter und Vertreter der evangelischen Kir- die in Hanau gleichermaßen auf. Zwei Jahre nach einer ersten gemeinsamen Initiative gegen die Ladenöffnungszeiten am Sonntag haben die beiden Institutionen weitere Berührungspunkte entdeckt. Ihr Ziel: die zunehmend rein marktwirtschaftlich orientierten Sichtweise in allen Bereichen des Lebens zurück zu drängen.

Gewerkschaften und Kirche sind die einzig gesellschaftlich relevanten Kräfte die das vermögen", unterstrich Pfarrer Eckehard Klepper gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Martin-Luther-Stiftung. Der DGB-Regionalvorsitzende Arno Enzmann kündigte ein breites Bündnis und Aktionen gegen die sozialfeindliche Politik an.

Stillschweigend hat die soziale Kälte Einzug gehalten", konstatierte Friedrich Trapp. Unter dem Titel "Marktwert der Menschenwürde" hatte der Geschäftsführer in der Martin-Luther-Anlage knapp zwei Monate Werke des regelmäßig in der FR publizierenden Karikaturisten Thomas Plaßmann ausstellen lassen und im Rahmenprogramm Podiumsdiskussionen angeboten. Auch in der Kirche seien in den 9Oer Jahren gesellschaftliche und sozialpolitische Fragen in den Hintergrund gerückt, stellte Dekanin Claudia Brinkmann-Weiß fest. Das soll sich nun wieder ändern. Gegen Tendenzen, Krankheiten wie etwa Sars in erster Linie unter Kostengesichtspunkten zu betrachten, müsse die Kirche mit Entschiedenheit ihre Sichtweise zur Würde jedes einzelnen Menschen gegenüber stellen. "Die Wüirdelosigkeit im Umgang mit Menschen ist längst real“, ergänzte Pfarrerin Margret Ortmann. Die vermeintlich armen Leute seien wir zunehmend selbst.

Als Reaktion auf die „Kahlschlagpolitik“ haben sich erstmals in der Hanauer Nachkriegsgeschichte die Vertreter die Gewerkschaftsvorsitzenden von IG Metall, IG Bau, Chemie und Energie sowie Verdi und des DGB zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Gewerkschafter würden zunehmend verunglimpft und zu den Schuldigen an der Misere der leeren Kassen gestempelt. "Diese sind wegen einer verfehlten Steuerpolitik leer" , gibt sich Enzmann kämpferisch. Wenn es Ziel der Politik sei, die sozialen Grundfesten der Republik zu zerstören. müsse notfalls auch der Bruch mit der SPD vollzogen werden.

Verdi-Chef Eberhard Lorenz nannte die fehlende Binnennachfrage als Grund für die aus den Fugen geratende soziale Marktwirtschaft. Verweise auf die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten in Deutschland seien angesichts der Exporterfolge nicht nachvollziehbar.

Übermäßige Vermögen 8ind eine Bedrohung der Demokratie, erinnerte Michael Pilz von der IG-Metall an Worte des US- Präsidenten Hoover aus der Zeit der frühen 30er Jahre. Den Firmen gehe es in der Regel noch gut. .Ein Unternehmen in Hanau weist 53 Millionen Euro Gewinn aus und die werden noch von der Körperschaftssteuer befreit" , meinte Pilz.

Nachdem der Staat die Konzerne und Superreichen aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl ent1assen habe, wollen die Gewerkschaften nun nach Vorbildern wie in Osterreich oder Frankreich Widerstand leisten. Die nächste Protestkundgebung ist am Montag, 19. Mai, in der Stadthalle in Offenbach, wo um 18 Uhr Oskar Lafontaine spricht.

jan

Quelle: Frankfurter Rundschau 17.5.03, S. 40