3. April
2004 - Europäischer Aktionstag
Aufstehen für eine soziale Politik!
Es rührt sich was im Lande.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen Sozialabbau. Es bilden sich
Aktionsbündnisse und Sozialforen auf allen Ebenen: regional, in den Bundesländern,
national. Und dies nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas.
Die Proteste gegen den Hessischen Kahlschlag waren
eindrucksvoll! Viele regionale Aktionen und die großen Demonstrationen am 15.
Okt. und 18. Nov. 2003 in Wiesbaden haben gezeigt, dass die Streichungen und
Kürzungen der Hessischen Landesregierung nicht widerstandslos hingenommen
werden.
Soziale Initiativen und
Verbände, kirchliche Einrichtungen, Gewerkschaften, Studierende und
SchülerInnen haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammen geschlossen und klar
und deutlich gesagt: „So nicht, Herr Koch! Dies ist ein Generalangriff auf den
hessischen Sozialstaat und die politische Kultur in diesem Land! Wir entlassen
die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung, den hessischen Sozialstaat
zu gestalten.“
Soziale Reformen, die das Leben
der Menschen verbessern, sind notwendig. Doch statt sich dieser Aufgabe mit
aller Kraft zu widmen, soll uns weis gemacht werden, dass unsere soziale Sicherung
und die öffentlichen Dienstleistungen zu teuer seien und es ohne Kürzungen
nicht gehe.
Nicht
nur in Deutschland, überall in Europa singen marktradikale Politiker und
Unternehmer das gleiche Lied: Soziales und Bildung sind zu teuer, Löhne und
Gehälter zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz.
Dabei
wird in Wahrheit von unten nach oben umverteilt. Wie ihre Vorgänger betreibt
auch die rot-grüne Bundesregierung eine Steuerpolitik, die den Unternehmen und
Reichen gibt und die öffentlichen Kassen verarmen lässt. Gekürzt und gestrichen
wird vor allem bei Arbeitslosen, RentnerInnen, Kranken, MigrantInnen und bei
sozialen Einrichtungen. Am schlimmsten trifft es diejenigen, die auf Solidarität
und Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind.
Das
lassen wir uns nicht gefallen! Wir wollen soziale Gerechtigkeit und lassen uns
nicht für kurzsichtige Gewinninteressen missbrauchen.
- in
Europa und überall auf der Welt!
Die Gewerkschaften Europas haben
einen Aktionstag gegen Sozialabbau beschlossen. Sie rufen alle Bürgerinnen und
Bürger sowie alle demokratischen Organisationen und Bewegungen auf, am 3. April
2004 gemeinsam für sozial gerechte Reformen in Deutschland und Europa zu
demonstrieren. Wir unterstützen diesen Aufruf.
Wir rufen auf, sich an den Demonstrationen in Berlin, Köln und
Stuttgart zu beteiligen!
Alle Menschen sollen die
Chance haben, ein Leben in Freiheit und Würde zu führen!
§
für eine europäische Wirtschafts- und Sozialordnung, die
den Menschen dient
§
Arbeit für alle, von der man in Würde leben kann
§
für eine solidarische Gesundheitsversicherung
§
für Renten, die ein würdiges Leben im Alter sichern
§
mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Hochschulen
„Bündnis Soziale Gerechtigkeit in Hessen“; attac; „Bündnis weltoffenes
Hessen“; Netzwerk der frauenpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften;
SchülerInnenvertretungen; Studierendenvertretungen.
V.i.S.d.P.:
Bündnis Soziale Gerechtigkeit in Hessen, c/o Franz Segbers, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau,
Ederstraße 12, 60486 Frankfurt/Main