Blüm attackiert Sozialwort der Bischöfe scharf

München, 5.1.2004 (KNA). Der CDU-Politiker Norbert Blüm hat das Sozialwort
der katholischen Bischöfe erneut scharf attackiert. Aus der Option für die
Armen sei ein "ängstlicher Wunsch geworden, im Modernisierungsprozess
mitzuhalten", kritisiert der ehemalige Bundesarbeitsminister in einem
Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Unter
"Wettbewerbsgesichtspunkten" sei der Impulstext ein "Flop", denn die
"neoliberale Marktlücke" sei längst besetzt. Die Arbeitgeberverbände hätten
das, was der Text sagt, schon "tausendmal und besser" gesagt, so der
Unionspolitiker.

Die Arbeitslosigkeit könnten "selbst die Experten der Bischöfe" der
Sozialpolitik nicht in die Schuhe schieben. Deren Kosten könne die beste
Sozialpolitik nicht "kompensatorisch" einsparen. Er wünsche sich, dass ein
Bischof seinen Text einem 50-jährigen Arbeitslosen vortrage, der erfolglos
200 Bewerbungen abgeschickt" habe. Der Bischof solle ihm dann klarmachen,
dass seine "'immer komfortablere Normalität' auch das Ergebnis 'der
zusehends geschwächten Eigenverantwortung' ist", so Blüm.

Nach Ansicht Blüms hätten die Bischöfe die "Schizophrenie der deutschen
Sozialstaatsdiskussion bloßstellen" und die Chance der Bußpredigt nutzen
sollen. Jährlich gingen dem Gemeinwesen durch Sozialhilfemissbrauch 120
Millionen Euro verloren, jedoch 65 Milliarden Euro durch
Steuerhinterziehung. Gleichzeitig würden 2,2 Milliarden Euro Sozialleistung
nicht in Anspruch genommen, weil sich die Menschen ihrer Armut schämten. Mit
der von ihnen "autorisierten Schrift" seien die Bischöfe "das Opfer einer
kategorialen Verwechslung" geworden. Das Neue sei "immer zeitbedingt, das
Soziale nicht", betonte Blüm.

Quelle:
http://www.kna.de/webnews/kwn0_472prs865qylo/kwn0-20040105t153708375.htm

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Die Anpassung der Bischöfe an den Zeitgeist

Es war einmal ... und lange ist es noch nicht her, da brachte die
evangelische und die katholische Kirche ein Sozialwort unter das Volk:
"Option für die Armen" war das Leitmotiv Jetzt - 6 Jahre später - melden
sich die katholischen Bischöfe mit einem ""Impulstext" mit dem Titel: "Das
Soziale neu denken" wieder zu Wort. Der Text ist, wie im Vorwort vermerkt,
von einigen "Persönlichkeiten" erstellt. Die Bischöfe lassen bei Experten
arbeiten. Es herrscht jedoch kein Mangel an Wissen, sondern an Werten. So
ändern sich die Zeiten.

Aus der kraftvollen "Option für die Armen" ist ein ängstlicher Wunsch
geworden, im Modernisierungsprozess mithalten zu können. "Wer zu spät kommt,
den bestraft das Leben." Diese Angst treibt offenbar die Bischöfe. Aber wer
zu früh kommt, gerät in Gefahr, in den falschen Zug einzusteigen. Unter
Wettbewerbsgesichtspunkten ist der "Impulstext" ein Flop. Die öffentliche
Beachtung hält sich in engen Grenzen. Das ist keine Überraschung, denn die
neoliberale Marktlücke ist längst besetzt; was der Text sagt, haben die
Arbeitgeberverbände schon tausendmal und besser gesagt. Es handelt sich um
eine mimikryhafte Assimilation mit dem Zeitgeist. Der ist so unbeständig wie
die Mode. Das Neue, zu dem Anstoß gegeben werden soll, entpuppt sich als
eine Variante der alten liberalen Dreifaltigkeitslitanei: "Wettbewerb",
"Privatisierung", "Kostensenkung".

Um freilich dem Neuen einen Weg zu bahnen, muss zunächst das Terrain
präpariert werden. "Deutschland verträgt keinen weiteren Stillstand", hebt
schon der zweite Satz des Vorwortes wie ein Paukenschlag an, jeden Einwand
niederschmetternd. Wenig später heißt es im Impulstext, das "immer neue
Forderungen und Wahlversprechen die Leistungen" ausgeweitet hätten. Wo waren
Sie, Exzellenzen, eigentlich in den letzten 20 Jahren? Das Rentenniveau
betrug noch 1982 rund 70 Prozent des Nettolohnniveaus. Das Arbeitslosengeld
67 Prozent des letzten Nettoverdienstes. Zuzahlung in der
Krankenversicherung waren minimal. Die Sozialleistungsquote sank von 1982
bis 1990 um immerhin drei Prozent, und sie ist heute immer noch niedriger,
als sie vor rund 40 Jahren war. Das sie nach 1990 wieder stieg, hat vor
allem zwei Gründe - einen guten und einen schlechten: "Deutsche Einheit" und
"Arbeitslosigkeit". Die Deutsche Einheit ist ein Ruhmesblatt in der
Sozialgeschichte unseres Landes. Es gelang die Umstellung des
DDR-Sozialsystems in ein freiheitliches fast über Nacht, aber nicht von
selbst. Vergleichbar ist dieses Experiment nur mit dem Versuch, zwei
entgegengesetzt fahrende Güterzüge bei voller Fahrt umzuladen. Kein anderer
öffentlicher Bereich war im Einheitsprozess so erfolgreich wie der
"Sozialstaat Deutschland". Die Arbeitslosigkeit werden selbst die Experten
der Bischöfe nicht der Sozialpolitik in die Schuhe schieben können. So viel,
wie die Arbeitslosigkeit kostet, kann selbst die beste Sozialpolitik nicht
kompensatorisch sparen.

Die Maut-Blamage als Beispiel von Managementversagen und das Ergebnis der
Pisa-Studie lassen sich auch bei größten Anstrengungen nicht sozialpolitisch
erklären, und was die Kosten anbelangt, liegen wir keineswegs an der Spitze
Europas. Sonst wäre auch nicht zu erklären, wieso wir nicht nur
Export-Europameister, sondern -weltmeister sind. Selbst das von vielen
Neoliberalen bewunderte Thatcher-Blair-England liegt in Sachen Abgabenquote
vor uns.

Natürlich taucht auch wieder der Vielfraß "Anspruchsdenken" im bischöflichen
Text auf. Das Soziale "wurde zu einem Anspruch, um eine immer komfortablere
Normalität herzustellen". Man stellt sich offenbar den Arbeitslosen so vor,
es sind immerhin mehr als 4 Millionen, wie Fischers Frau Ilsebill, "die, je
mehr sie hat, je mehr sie will". Ich wünsche mir, dass ein Bischof seinen
Text Text einem 50-jährigen Arbeitslosen vorträgt, der 200 Bewerbungen
erfolglos abgesandt hat, und ihm klarzumachen versucht, dass seine "immer
komfortablere Normalität" auch das Ergebnis "der zusehends geschwächten
Eigenverantwortung" ist.

Wie wäre es, wenn die Bischöfe sich in Sachen Anspruchsdenken mehr einem
Personenkreis zuwenden würden, der herkömmlicherweise nicht zur Klientel des
Sozialstaates gehört? Großmanager der deutschen Wirtschaft empfehlen
sorgengeplagt Lohnzurückhaltung und sahnen gleichzeitig unverfroren ab. Die
Vorstandsgehälter der Deutschen Bank, einer Leuchte der Deutschen
Wirtschaft, stiegen beispielsweise zwischen 1997 und 2001 um 474 Prozent,
während gleichzeitig 14 500 Stellen abgebaut wurden und die Aktionäre in
diesen Jahren ein Drittel ihres Aktienvermögens verloren. Klaus Esser von
Mannesmann erhielt als Goldenen Handschlag für die nicht verhinderte Fusion
mit Vodafone 60 Millionen Mark, während die Deutschen Arbeitgeberverbände
gleichzeitig über zu hohe Abfindungen für Arbeitnehmer in den Sozialplänen
klagten. Der biblische Pharisäer war geradezu ein Stümper gemessen an der
Scheinheiligkeit mancher Lohnzurückhaltungsapostel. Die Bischöfe hätten an
diesen und anderen Beispielen die Schizophrenie der deutschen
Sozialstaatsdiskussion bloßstellen können. Die Chance zur Bußpredigt haben
sie sich mit ausgewählter Expertenhilfe leider entgehen lassen. Von den Wein
trinkenden Wasserpredigern - im Bischofswort keine Spur. Solche Attacken
entsprechen ja nicht dem Mainstream, in dem zu schwimmen die Übung ist, zu
welcher der Bischofstext die Anleitung liefert. Nach Angaben des
Caritas-Verbandes, einer kirchlichen Organisation, deren Impulse
offensichtlich in den "Impulstext" keinen Eingang gefunden haben, gehen dem
Gemeinwesen durch Sozialhilfemissbrauch jährlich 120 Millionen Euro
verloren; durch Steuerhinterziehung jedoch 65 Milliarden Euro. Gleichzeitig
werden schätzungsweise 2,2 Milliarden Sozialleistung nicht in Anspruch
genommen von Menschen, die sich ihrer Armut schämen und sich deshalb
scheuen, an der "komfortablen Normalität" des Sozialstaates zu
partizipieren. Missbrauchsbekämpfung ist hierzulande selektiv: Die Kleinen
hängen und die Großen laufen lassen.

Auch von Solidarität ist im Bischofswort hier und da die Rede; meist jedoch
auf philosophischer Höhe. Gut wär's, wenn sich die Bischöfe einmal den Kopf
zerbrechen würden, was eine losgelassene Flexibilität und eine totale
Mobilmachung des Arbeitsmarktes für Familie, Nachbarschaft und Heimat
bedeuten würde. Der flexible Mensch, Prototyp des neuen Arbeitnehmers, ist
immer beweglich, allzeit verfügbar. Immer unterwegs und nirgends zuhause.
Der Vater hopst zum Job nach München, die Mutter nach Hamburg. Soll sich die
Familie nur noch sonntags treffen? Aber auch der Sonntag wird inzwischen
schon flexibel angefressen. Sonntagsruhe stört die ungehemmte
Kapitalverwertung.

Der Impulstext hat manches mit einer Sülze gemeinsam. Das meiste ist
Gelatine. Die deutschen Bischöfe sind mit der von ihnen autorisierten
Schrift "Das Soziale neu denken" das Opfer einer kategorialen Verwechslung.
Das Neue ist immer zeitbedingt. Das Soziale nicht. Zeitbedingte Umstände
können aber so wenig Maßgabe des Prinzipiellen sein, wie die Beschaffenheit
des Weges den Wegweiser ersetzt.

(Der Autor Norbert Blüm, CDU, war von 1982 bis 1998, also während der
gesamten Amtszeit von Kanzler Helmut Kohl, Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 5.1.2003
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel426/