Frankfurt. In eindrucksvollen, mit viel Beifall bedachten Worten hat der
Limburger Bischof Franz Kamphaus beim Neujahrsempfang der DGB-Region
Frankfurt-Rhein-Main davor gewarnt, in der Diskussion über die Arbeitslosigkeit
die Maßstäbe auf den Kopf zu stellen und die Betroffenen als die Schuldigen an
ihrer eigenen Situation darzustellen. Das Recht auf Arbeit und soziale Teilhabe
gehöre zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen, betonte Kamphaus. Eine
Gesellschaft oder Wirtschaft, die sich der Pflicht entziehe, möglichst viele
Arbeitsplätze zu schaffen, gefährde die soziale Marktwirtschaft und die
Demokratie.
Vor zahlreichen Gästen im DGB-Haus kritisierte der Bischof die Forderungen von
Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland
müsse wieder an der Spitze stehen. Wirtschaft brauche Leistungsstärke, so
Kamphaus, aber er wehre sich «gegen eine Konkurrenzlogik, die meint, wir sind
nur dann gut, wenn wir andere übertrumpfen und ausstechen». Es gebe Aufgaben,
die nur gemeinsam, nicht gegeneinander bewältigt werden könnten. Konkurrenz
müsse sein, aber sie belebe nicht nur das Geschäft, sondern könne es auch
ruinieren. «Solange der Billigste auf dem Weltmarkt gewinnt, egal wie sein
Produkt zu Stande kommt, bleibt Ausbeutung der Schlüssel zum Erfolg.»
Bischof Kamphaus plädierte dafür, im Zweifelsfall das auf
dem Arbeitsmarkt zu erzielende Einkommen durch soziale Transferleistungen
aufzustocken, um den Menschen die Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu
ermöglichen. Zugleich brach er eine Lanze für die Beteiligung der Arbeitnehmer
am Produktivvermögen. Dies könne dazu beitragen, die durch Flexibilisierung und
Verunsicherung geschwächte Leistungsmotivation und Identifikation mit dem
Unternehmen zu wieder zu stärken. Eigentum in Arbeitnehmerhand könne «auch dem
vagabundierenden Kapital Bodenhaftung geben». Die Organisation der Arbeit müsse
menschengerecht sein, sonst werde sie unmenschlich: «Was nützt eine gesunde
Wirtschaft, wenn der Mensch krank wird?»
Bei aller berechtigten Sorge um Arbeit und Wohlstand dürfe Angst nicht zum
beherrschenden Lebensgefühl und zum Leitprinzip der Politik werden, hob
Kamphaus hervor. Im internationalen Vergleich zähle Deutschland immer noch zu
den Starken. Auch Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) betonte in ihrer
Ansprache, es sei wichtig, wieder mehr Zuversicht zu wecken. Wenn die
notwendigen Reformen überzeugend vermittelt würden, seien die Arbeitnehmer
dafür zu gewinnen. Welche Chancen Umstrukturierungen böten, zeige sich auf dem
Gelände von Infraserv, wo heute mehr Beschäftigte arbeiteten als früher bei der
Hoechst AG.
DGB-Chef Harald Fiedler appellierte an die Politik, «der Brutalität des freien
Marktes Schranken zu setzen». Neben einer Wirtschaft, die wieder mehr reguläre
Arbeitsplätze schaffe, werde auch ein öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor benötigt. Die Stadt Frankfurt müsse deshalb auch weiterhin
die 40 Millionen Euro bereitstellen, die sie bisher dafür einsetze.
Nachdrücklich wandte sich Fiedler gegen weitere Belastungen durch die Erhöhung
der Mehrwertsteuer oder steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr. Dies
sei «nicht akzeptabel und auch kontraproduktiv». Die Gewerkschaften wollten in
den kommenden Tarifrunden nicht nur einen Inflationsausgleich, so Fiedler,
sondern «unseren Anteil an dem, was erwirtschaftet worden ist». (jge)
Quelle: Frankfurter neue Presse, 9.1.06, S. 15